Erfreut über Einlenken der ÖVP

Der SPÖ-Abgeordnete Max Unterrainer zeigte sich heute, Donnerstag, sehr erfreut über die Abschaffung des Pflegeregresses im Nationalrat: „Der Pflegeregress war eine Ungerechtigkeit. Im schlimmsten Fall kam er einer 100-prozentigen Erbschaftssteuer gleich. Dass jemand auf Pflege angewiesen ist, darf nicht bedeuten, all sein Erspartes zu verlieren. Diese Angst gehört nun der Vergangenheit an“, so Unterrainer. 

Pflegebedürftige und ihre Angehörige zu unterstützen, ist für Unterrainer auch Sache der Landespolitik. Der Abgeordnete appelliert in diesem Zusammenhang daran, auch bei der Schaffung von Wohnraum weiter zu denken: „Gerade in Tirol ist Wohneigentum noch immer ein wertvolles Gut, das kam ja erschwerend beim Pflegeregress hinzu, denn die Preise am Immobilienmarkt sind haarsträubend. Ich würde mir in diesem Sinne auch wünschen, dass die Landesregierung leistbaren Wohnraum schafft. Ein Drittel der Menschen wendet im Monat mehr als ein Drittel seines Einkommens für seine Wohnung auf – das darf nicht so weitergehen.“ 

thumbnail FullSizeRender

 

 

 

Eine Delegation einer parlamentarischen Gruppe aus Österreich war zu Gast in Athen. Zur Diskussion standen die Flüchtlingsproblematik und die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Länder.

„Eines steht fest, die bilateralen Beziehungen waren spätestens seit der Wiener Westbalkan-Konferenz im Februar angespannten - war doch Griechenland nicht eingeladen. Dort wurde beschlossen, die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland zu schließen. Eine parlamentarische Delegation aus Österreich hat nun versucht, für eine zukunftsorientierte Kooperation zu sorgen. Es ist doch hoffentlich uns allen klar, dass Griechenland unsere Unterstützung braucht. Das Land ist gezeichnet von einer finanziellen Notsituation, die sowohl auf externen und internen Missständen beruht. Und dann kam noch eine verständliche Überforderung der Flüchtlingsströme hinzu“, gibt Nationalrat Max Unterrainer zu bedenken.

IMG 5321