SPÖ-Nationalrat freut sich über den Beschluss des Verkehrsausschusses gegen ein generelles „JA“ zu Monster-Trucks

Nationalrat Max Unterrainer begrüßt den Beschluss vom Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments gegen Gigaliner auf Europas Straßen. Nach langem Tauziehen hat die EU entschieden, den Gigaliner-Verkehr nicht weiter zu liberalisieren und nur auf einige wenige nordische Mitgliedsstaaten zu beschränken. „Die Vernunft hat gesiegt und in Österreich werden künftig keine Monster-Trucks über die Straßen rollen. Die Straßensicherheit muss oberste Priorität haben und darf nicht möglichen ökonomischen Vorteilen nachgestellt werden“, so Unterrainer, der stets den Vorschlag der Kommission kritisiert hat. Zudem sollen LKWs künftig sicherer und umweltfreundlicher werden, sowie strenger auf Überladung kontrolliert werden. „Aufgabe der EU ist es, ein umweltschonendes und wettbewerbsorientiertes Verkehrssystem zu fördern. Dies gilt es umzusetzen.“

Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, die über 25 Meter langen und bis zu 60 Tonnen schweren Kolossen für den grenzüberschreitenden Verkehr zuzulassen. Nur in Skandinavien, den Niederlanden und in Teilen Deutschlands sind diese Riesen-LKW zugelassen. Mit dem Vorschlag der Kommission wären jedoch umliegende Mitgliedstaaten unter Druck geraten, diese ebenfalls auf ihren Straßen zuzulassen. „Es ist politischer Nonsens, den Gütertransport von der Schiene wieder auf die Straße zu verlagern. Die Anpassung der Infrastruktur für Gigaliner würde Milliarden verschlingen und nur einigen wenigen wirklich nützen“, so Unterrainer.

Die Kommission hat es versäumt, einen Bericht über umfassende Folgenabschätzungen vorzulegen. Deshalb wurde der Antrag für die Liberalisierung von Gigalinern zurückgewiesen. Grundsätzlich sieht der Verkehrsausschuss die Vorschläge der Kommission positiv und befürwortet noch strengere Richtlinien: So sollen künftig alle Fahrerhäuser so gestaltet sein, dass eine direkte Sicht des Fahrers gewährleistet wird und tote Winkel vermindert werden. Weiteres soll eine Erhöhung des Maximalgewichts von LKW und Busse mit alternativen Antriebssystem die Umweltverträglichkeit fördern.

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird Ende April über den Bericht abstimmen. Die Verhandlungen mit dem Rat sind für die nächste Legislaturperiode vorgesehen, die nach den EU-Wahlen am 25. Mai startet. Die neue Richtlinie könnte damit bereits 2015 in Kraft treten.