Gefahr für Klein- und Mittelunternehmen – nur die Großen können sich einen Schutz erkaufen. Eine Kammermitgliedschaft ist eine wichtige Grundlage für den Rechtsschutz.
 
Ein kleines Tiroler Unternehmen mit zwei Mitarbeitern wurde erfolgreich von einem Großkonzern verklagt, weil ihre Lufterfrischer aus Zirbenholz zu sehr ihren Plastikbäumen ähneln. "Es zeigt, dass das Markenschutzrecht nicht mehr zeitgemäß ist. Der Große frisst den Kleinen", kritisiert SWV-Tirol Präsident NR Max Unterrainer. Ein weiterer Fall, der beweißt, dass das Markenschutzrecht nicht mehr zeitgemäß ist: Vor Jahren wollte eine deutsche Firma T-Shirts mit der typisch Tiroler Begrüßung „Griaß Di“ verbieten – die Marke wurde inzwischen gelöscht. Oder der Fall in Deutschland, wo ein Computerkonzern Anstoß daran nahm, dass das Café namens „Apfelkind“ im Namen und Logo mit dem Konzern zu ähnlich ist.
 

Für Unterrainer ist klar: "Es gibt einen großen Handlungsbedarf beim Markenschutzrecht, denn zurzeit können sich nur Großunternehmen sich teure Beratungen und Unterstützungen holen. Die Wirtschaftskammer macht wieder mal nichts. Mit den Kosten für einen Patent- bzw. einschlägig erfahrenen Rechtsanwalt kostet die Eintragung nur für Österreich rund 1.250 Euro. Kosten die für Kleinunternehmen nicht finanzierbar sind. Das ist mehr, als sie monatlich verdienen."

 

"Fakt ist, die Globalisierung schreitet voran. Eine Welle von sogenannten 'Patenttrollen' schwappt von Amerika auf Europa. Diese Firmen spezialisieren sich auf das Sichern von Patenten und Marken, ohne die entsprechenden Produkte überhaupt herzustellen. Oftmals einigt man sich dann auf 'Lizenzgebühren', um  einen teuren Gerichtsprozess zu verhindern. Der Markt wird immer schwieriger und die kleinen Unternehmen stehen im ständigen Konkurrenzzwang. Dafür müssen wir unmittelbare Lösungen finden." 

"Blau-Schwarz diskutiert über die Abschaffung der Kammern beziehungsweise der Kammermitgliedschaften. Rechte der Kleinunternehmen müssen gestärkt werden, das geht nur durch einen Rechtsvertretung, die man sich leisten kann. Das sind nunmal die Kammern. Ja wir müssen das Kammersystem reformieren. Die Wirtschaftskammer darf nicht nur die Großen vertreten. Menschen müssen die Kammern als ihr Sprachrohr erkennen, aber auch legitimieren und ihre Notwenigkeit darin sehen", so der Tiroler abschließend. 

 

 

 

Im Tiroler Landtag wurde einstimmig beschlossen, dass die Tiroler Landesregierung an die Bundesregierung und die Verantwortlichen der ÖBB herantreten möge, um die Durchführung einer Machbarkeitsstudie einer Bahntrasse zwischen Ehrwald und dem Inntal zu erreichen.

„Die Tiroler Landesregierung hat sich nun lange genug dafür Zeit gelassen. Als Nationalrat, begrüße ich das Vorhaben und freue mich über diese Abstimmung des Antrages von SPÖ, ÖVP und Grüne. Es bleibt jedoch ein schaler Beigeschmack, wissend, dass die Landesregierung, längst schon selbst eine Studie in Auftrag geben hätte können. Die Wirtschaft und der Tourismus profitieren davon. Gäste haben die Möglichkeit schneller, stressfrei und umweltfreundlich mit dem Zug anzureisen, ohne im Stau stehen zu müssen. Auch das Kulturangebot erweitert sich - Innsbruck als Kulturhauptstadt kann leichter besucht werden“, so NR Max Unterrainer, Mitglied im Verkehrsausschuss und Bundessprecher für Tourismus. 

Präsident Unterrainer fordert Bemessung der Kammerumlage erst ab 300.000 Euro. Deckelung auf höchstens drei Grundumlagen – Vorschläge für
eine durchgreifende Reform der Wirtschaftskammer

 

Der SWV-Tirol mit NR Max Unterrainer reagiert sehr nüchtern auf den Abänderungsantrag des Wirtschaftsbundes Österreich betreffend der Reform der Wirtschaftskammerorganisation „WKO 4.0“. Unterrainer und WKO-Vizepräsidenten Christoph Matznetter sind sich einig: „Diese Reform verdient höchstens den Zusatz ‚2.0‘. Wir wollen den Stein ins Rollen bringen, eine grundsätzliche Kammerreform durchzuführen.“

„Wir brauchen eine WKO die unserer arbeitenden Gesellschaft würdig ist. Hierbei geht es nicht darum, nur die großen Profiteure zu fördern. Nein, es müssen endlich die Kleine von uns vertreten werden. Sie sind unser Wirtschaftsmotor, nicht die da oben“, kritisiert Unterrainer.

Die Beitragssenkung sieht nämlich eine deutlich höhere Entlastung der GroßzahlerInnen vor. Demnach würde ein größeres Unternehmen um 17 Prozent weniger Kammerumlage 1 (KU1) zahlen als bisher. Ein kleiner Handwerksbetrieb hingegen erspare sich bei der KU1 nur 8 Prozent. Bei der KU2 zahlt er zwar 5 Prozent weniger, von der geplanten Lohnnebenkostensenkung werden aber alle gleichermaßen profitieren. Unter dem Strich bringe das den Kleinen eine Entlastung von nur 1.000 Euro pro Jahr, wohingegen sich die Industrie bis zu 40.000 Euro pro Jahr ersparen könnte.

„Der SWV-Tirol ist keineswegs gegen eine Beitragssenkung. Zufrieden geben wir uns mit dem gegenwärtigen Vorschlag jedoch trotzdem nicht. Es herrscht eine eine Ungleichbehandlung von KMU und EPU gegenüber der Industrie. Sie stellen immerhin 99 Prozent der österreichischen UnternehmerInnen dar. Daher müssen sie auch stärker von einer Beitragssenkung profitieren“, betont der Präsident Unterrainer abschließend.

 

 

Verfahren muss Bundeskompetenz werden. Dies zeigt auch die Neubaustrecke Schaftenau- Kundl – Radfeld.

 

2009 wurde vom Land Tirol und den ÖBB der Ausbau einer 18 km zweigleisigen Neubaustrecke mit zwei bestehenden Verbindungen zwischen Radfeld/Kundl -Schaftenau beschlossen. Davon sind 12 km Tunnelstrecke. Was geschah? Die Vorbereitungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die festgelegte Auswahltrasse konnten diesen Frühling endlich begonnen werden. Somit kann frühestens 2019 das eigentliche Behördenverfahren, welches wohl selbst etliche Jahre braucht, eröffnet werden.

 

Wohn- und Arbeitspaket sichern Wohlstand und Arbeitsplätze

Nationalrat und Tourismussprecher Maximilian Unterrainer ist überzeugt, dass das neue Regierungsabkommen ein Meilenstein in der österreichischen Politik darstellt, auch und gerade für Tirol große Auswirkungen haben wird: „Diese Regierung will an ihren Taten gemessen werden, an ihrer Arbeit für Österreich. Die Koalition hat die Zeichen der Zeit erkannt und hat ein umfassendes Paket vorgelegt. Besonders das neue Wohnpaket wird in Tirol dringender denn je gebraucht.“

FullSizeRender