Ausnahmeregelungen ermöglichen bereits jetzt flexible Arbeitszeit – mit entsprechender Entlohnung

„Dass Schwarztürkisblau nicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spricht, zeigt allein die Tatsache, dass das Arbeitszeitgesetz und die Arbeitsrechte dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen haben. Ohne Diskussion, ohne Begutachtung und im falschen Ausschuss – das zeigt, wie wenig Respekt und Achtung den ArbeitnehmerInnen entgegengebracht wird und der Nationalrat als Volksvertretung sowie vor gerade einmal hundert Jahren schwer erkämpfte demokratische Prozesse ignoriert werden“, kritisiert Tourismussprecher Abg. z. NR Max Unterrainer die Vorgangsweise zur Einführung des 12-Stunden-Tages in der gestrigen Nationalratssitzung.

„Arbeitsflexibilierung ja, aber es muss gut aufbereitet und darf nicht in einer Nacht- und Nebelaktion sowie ohne Sozialpartner durchgepeitscht werden. Vor allem im Tourismusbereich gibt es viele Baustellen, die zu einer Attraktivierung der Berufe führen könnten – allem voran die Bezahlung der MitarbeiterInnen. Unregelmäßige Arbeitszeiten gibt es in vielen Branchen, Probleme finden wohl eher dort statt, wo die Überstunden kaum oder nicht bezahlt werden und Menschen auf Dauer kurzfristigst und auf Abruf arbeiten müssen und die Entlohnung nicht entsprechend erfolgt“, setzt Unterrainer fort. Diese Probleme werden mit der Gesetzesänderung nicht gelöst und schon gar nicht dem Facharbeitermangel im Freizeit- und Tourismusbereich entgegengewirkt.

„Es kann alles schöngeredet werden. Fakt ist aber, dass mit dem Antrag der Regierung auf Ausweitung der Arbeitszeiten die Menschen betroffen sind, die es nicht entscheiden können, ob sie länger arbeiten wollen bzw. können oder nicht. Wenn behauptet wird, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich für sich „aus persönlichen Gründen“ entscheiden könnten, ob sie mehr arbeiten wollen, hat von der Lebens- und Arbeitsrealität von 90 Prozent der ArbeitnehmerInnen keine Ahnung“, weist Unterrainer darauf hin, dass wenn Arbeitsspitzen zum Bewältigen sind und jede Arbeitskraft gebraucht wird, ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin, der aus persönlichen Gründen nach Hause gehen möchte, keine Chance hat, eine Arbeitsstelle zu behalten. „Wer soll in dem Fall die Arbeit machen? Ein Springer, der angerufen wird, wenn jemand ausfällt?“, stellt Unterrainer die „Schein“-Freiwilligkeit in Frage.

 

 

„Dass Wirtschaftskammerpräsident Mahrer schon über den „Erfolg des 12-Stunden-Tages“ gejubelt hat, bevor der Antrag noch im Parlament eingebracht war, zeigt, dass für die ÖVP das Parlament nicht ernst zu nehmen ist, nachdem nicht einmal die Diskussion der VolksvertreterInnen abgewartet wird. Schwarztürkisblau wird den Antrag durchpeitschen, schließlich haben sie die Mehrheit und mehr ist nicht notwendig, um das Gesetz zu beschließen“, analysiert Unterrainer die Vorgangsweise und bezweifelt, dass damit eine Imagekorrektur der Tourismusberufe eingeleitet wird.

Tiroler SPÖ-Nationalräte hoffen morgen auf breite Zustimmung

„Unwetter, Überschwemmungen, Muren oder Lawinen. In Tirol wissen wir sehr genau, wie schnell es gehen kann, dass man im Katastrophenfall auf die Hilfe von Freiwilligen angewiesen ist. Der Initiativantrag der SPÖ im Nationalrat ist daher eine gute und sinnvolle Sache“, so die Tiroler SPÖ-Abgeordneten Selma Yildirim, Christian Kovacevic und Maximilian Unterrainer.

Aktueller, tragischer Anlass sind die Unwetter in Österreich mit Verwüstungen, von denen tausende Menschen betroffen sind. Der Initiativantrag der SPÖ sieht einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung für freiwillige HelferInnen von Feuerwehren, Rettungsorganisationen und anderen Katastrophenorganisationen für fünf Arbeitstage im Arbeitsjahr vor. Die Freistellungstage sollen über den Katastrophenfonds finanziert werden.

Weiters beinhaltet der Antrag zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Katastrophenfonds für die Opfer von Naturkatastrophen in unserem Land, damit rasch und unbürokratisch geholfen werden kann.

„Morgen wird die SPÖ einen Fristsetzungsantrag mit Debatte einbringen um zu ermöglichen, dass der Nationalrat den Betroffen und den HelferInnen rasch Unterstützung zukommen lassen kann. Wir hoffen auf Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg“, so die Tiroler Abgeordneten.

 

 

FPÖ sagt ja zu CETA und Nein zu ihren WählerInnen

 

„Die SPÖ ist für Freihandel, aber gegen Schiedsgerichte“, stellte SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer heute, Mittwoch, im Nationalrat die Linie der SPÖ klar. Mit den geplanten Schiedsgerichten würden aber die nationale Gerichtsbarkeit und die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt. Es gebe zwar bereits bilaterale Abkommen, in denen Schiedsgerichte vorgesehen sind, diese würden aber nur mit Staaten abgeschlossen, in denen politische Einflussnahme auf Gerichte befürchtet werden müsse. Weder in Kanada, noch in Österreich sei das der Fall. „Großkonzerne können künftig mit dieser Form von CETA Österreich klagen. Österreich wird damit zusehen müssen, wie die nationalen, mühsam erarbeiteten und gut durchdachten Umwelt-, Sozial- und Konsumentenschutzstandards einfach weggewischt werden.“

 

Auch übte Unterrainer in seiner Rede Kritik am überhasteten Beschluss der Bundesregierung. „Der EuGH prüft gerade, ob diese Schiedsgerichte überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind. Selbst CETA-Befürworterin EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat darauf hingewiesen, dass hier noch nachverhandelt werden müsste“, ist für Abgeordneten Unterrainer, Präsident des Tiroler Wirtschaftsverbandes unverständlich, warum die Ratifizierung des Handelsabkommens mit dieser Eile durchgepeitscht werden muss. „Wir sind für Freihandel, aber nicht für Schiedsgerichtsbarkeit“.

 

 

„Nicht einmal die Befürworter halten es für eine gute Idee, den CETA-Vertrag jetzt im Parlament zu beschließen. Denn die offene Frage, ob die Sonderklagsrechte für Investoren und Konzerne mit EU-Recht vereinbar sind, wird gerade vom EuGH geprüft“, sagt der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer. Er hält diese Sonderjustiz für gleichheitswidrig, weil sie nur den Konzernen diene. „Mit diesen Investitionsgerichten wird die nationale Rechtsstaatlichkeit der einzelnen Länder umgangen und einer Paralleljustiz Tür und Tor geöffnet.“ 

„Umso unverständlicher, dass die einstigen CETA-Gegner von der FPÖ gestern im Wirtschaftsausschuss wieder einmal umgefallen sind“, sagt Unterrainer. FPÖ-Parteichef Strache hat ja im Wahlkampf ultimativ eine Volksabstimmung über CETA gefordert und noch während der Regierungsverhandlungen die Volksabstimmung zur Koalitionsbedingung erklärt. „Nur um dann“, wie Unterrainer kritisiert, „auf allen Linien vor den Konzerninteressen zu kapitulieren“.

Tatsächlich haben die sechs FPÖ-Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss am Dienstagnachmittag dann alle bei der namentlichen Abstimmung gegen eine Volksabstimmung votiert. 

 

 

Hilfestellungen für WiedereinsteigerInnen vor dem Aus – Regierung kürzt Budget bei sozialökonomischen Betrieben

„Sozialökonomische Betriebe unterstützen Menschen, wieder ins Arbeitsleben zurückzufinden. Da geht es um Menschen, die oftmals völlig den Boden unter den Füßen verloren haben und sehr lange auf Arbeitssuche waren. Nun kürzt die Regierung das Budget für sozialökonomische Betriebe. Damit wird vielen Menscheneine wiedererlangte Zukunftsperspektive genommen. Das ist verantwortungslos und wird einem Land, das bisher sozialmarktwirtschaftlich arbeitete, nicht gerecht“, kritisiert SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer weitere Kürzungen der ÖVP/FPÖ-Regierung im Sozialbereich, diesmal bei den sozialökonomischen Betrieben. „Je länger jemand keiner Arbeit nachgehen kann, desto schwieriger wird es, eine entsprechende Arbeitsstelle zu bekommen. Sie alle haben eines gemeinsam. Es fehlen ein Ziel, ein Sinn und darüber hinaus meist der Alltagsrhythmus. Durch eine Anstellung in sozialökonomischen Betrieben können Betroffene wieder in einen Arbeitsalltag zurückfinden um in Folge in einem Betrieb wieder fix angestellt zu werden. Das ist das Ziel“, setzt Unterrainer fort.

Wie gestern bekannt wurde, wird wieder bei den Schwächsten gespart, während die monatlichen Kosten für die Kabinette der MinisterInnen inkl. GeneralsekretärInnen bei 1,9 Millionen Euro liegt. „1,5 Millionen Euro der Einsparungen betreffen allein die Tiroler Strukturen, weniger als die MinisterInnen in einem Monat an Budget für ihre Kabinette und GeneralsekretärInnen ausgeben, werden bei den Schwächsten weggespart. Damit verlieren wieder Menschen Zukunftsperspektiven und wieder wird der Boden unter Füßen weggezogen“, sieht der Tiroler Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer den nächsten Schritt der Regierung, nicht im System, sondern bei den Menschen zu sparen, sehr kritisch und einen Schritt in die völlig falsche Richtung.

„Bei den Schwächsten zu sparen, ist ein Armutszeugnis und ein weiterer Schritt weg vom sozialen Frieden“, so Unterrainer. Er fordert von der Regierung Maßnahmen, die den Menschen helfen, wieder adäquate und fair bezahlte Arbeitsplätze zu finden, um weiterhin den sozialen Frieden in unserem Land zu sichern.

 

 

  1. "Datenschutz mit Hirn und Verstand"
  2. Nationalrat – Unterrainer: Tourismusbudget wird dem Wandel der Branche nicht gerecht
  3. Nationalrat – Unterrainer: Was kostet das Aufschieben des Projekts „Brenner Basis Tunnel“?
  4. SPÖ-Tourismussprecher Unterrainer befürwortet BVwG-Urteil zur 3. Piste
  • Aktuelle Seite:  
  • Home