GAP-Fördermittel an Verbot von Glyphosat und Chlorpyrifos koppeln

„Für die nächste Förderperiode der gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP 2020+) muss das Ziel lauten, dass die Landwirtschaft Glyphosat- und Chlorpyriphos-frei arbeitet“, fordert der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer. Einen Antrag dazu hat er in der Nationalratssitzung am Donnerstag eingebracht; darin wird das Verbot der Pestizide Glyphosat und Chlorpyrifos, zwei nachweislich schwer gesundheitsschädigende Substanzen, die bis heute in der Landwirtschaft eingesetzt werden dürfen, verlangt.

Fehlendes leistbares Pflegekonzept der ÖVP/FPÖ-Regierung wird zur Zusatzbelastung für Menschen in Lehre

Nach aktuellem Gesetzesentwurf zur Berufsausbildungsgesetz-Novelle (BAG-Novelle) 2019 werden künftig Lehrlinge mit Betreuungspflichten naher Angehöriger sowie Kindern bis zum Schuleintrittsalter ihre Arbeitszeit auf Kosten längerer Ausbildungszeiten reduzieren können. „Auf den ersten Blick sieht es nach einer Erleichterung aus. Aber es zeigt sich schnell, dass es der ÖVP/FPÖ-Regierung kein Anliegen ist, Lehrlinge psychisch, physisch und finanziell in belasteten Situationen zu unterstützen. Vielmehr ist anzunehmen, dass diese Stundenreduktion ein geringeres Gehalt mit sich bringt und damit die Alltagsbelastung nur größer wird“, analysiert SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer den Gesetzesentwurf und kritisiert die fehlende Unterstützung für Lehrlinge in belasteten Situationen. Vor allem in der Freizeit- und Tourismusbranche sieht Unterrainer bei gegebenen Rahmenbedingungen wie dem 12-Stunden-Tag-, fehlenden alltagstauglichen Kinderbetreuungsmöglichkeiten, geänderten Ruhezeiten, geringer Bezahlung - um nur einige Themen zu nennen -durch den vorliegenden Entwurf keine Verbesserung für die Lehrlinge.

Wahlrechtsreform notwendig um Vertrauen und Zuversicht der Bevölkerung in die Politik zu festigen

 „Mit 44 Prozent Wahlbeteiligung ist die Wahl in Nordmazedonien eindeutig rechtsgültig und davon haben rund 51 Prozent der Wählerinnen und Wähler Stevo Pendarovski zum künftigen Präsidenten gewählt. Die Wahl ist damit geschlagen. Allerdings bleiben Rechtsfragen offen. Allein die Tatsache, dass WählerInnen aufgrund eines abgelaufenen Passes von der Wahl ausgeschlossen waren, zeigt, dass Handlungsbedarf besteht und eine Wahlrechtsreform notwendig wird“, zieht SPÖ-Nationalratsabgeordneter und OSZE-Beobachter Max Unterrainer Resumee über die Tage rund um den 2. Durchgang der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien. „Demokratie zu leben, heißt nicht nur, Wahlen durchzuführen, sondern auch, Kampagnenfinanzierung transparent zu gestalten und letztendlich für eine objektive Berichterstattung zu sorgen. Hier müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen und da hat die Politik in Nordmazedonien doch noch einen weiten Weg vor sich“, sagt Unterrainer und betont, dass auf diesem Weg internationale Unterstützung bereits nach dem ersten Wahldurchgang bekundet wurde.

Als „sehr erfreulich“ bezeichnet SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer die höheren Löhne und Gehälter für Beschäftigte im Hotel- und Gastgewerbe. „Das Gehaltsplus ist ein wichtiges Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so Unterrainer, der den Abschluss als „Verhandlungserfolg für die Gewerkschaft“ lobt. 

 Scharfe Kritik gab es vom Tiroler Nationalratsabgeordneten Max Unterrainer an der gestern im Nationalrat beschlossenen StVO-Novelle. Denn die Novelle kümmert sich nur um neue Regeln für Miniscooter und E-Scooter und sieht vor, dass Leichenwagen auch die Rettungsgasse benutzen dürfen. „Das Thema, das alle seit Monaten beschäftigt, nämlich Lkw-Abbiegeassistenten, kommt überhaupt nicht vor“, so Unterrainer. Dabei hat FPÖ-Verkehrsminister Hofer im Februar angekündigt, dass es wenigsten für die Gemeinden die Möglichkeit geben soll, auf gefährlichen Kreuzungen Abbiegeverbote für Lkws zu erlassen. 

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