Unterrainer zu BBT: „Das langsame Sterben des Brenner Basis Tunnels?“
Parlamentarische Anfrage an den FPÖ-Verkehrsminister soll Klarheit zum Baufortschritt des Brenner-Basistunnels bringen
Laut aktuellen Medienberichten rumort es rund um den Brenner-Basistunnel. Der Tiroler Präsident des SWV Tirol und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer sieht die Verantwortung für "die massive Bauverzögerung, zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe und dafür, dass die Zulaufstrecken möglicherweise erst 2040 fertig werden", bei FPÖ-Verkehrsminister Hofer. Unterrainer hält dem Verkehrsminister vor, dass der den Bau für zwei Jahre stoppen will; damit wird der BBT nicht wie geplant 2026, sondern erst 2028 in Betrieb gehen. Und auch bei den Vereinbarungen über die Zulaufstrecken auf deutscher und italienischer Seite habe Hofer "bis jetzt einfach nichts getan", so die Kritik von Unterrainer.
Unterrainer: Sommertourismus ist Kulturtourismus
SPÖ-Tourismussprecher fordert Umsatzsteuersenkung für Eintrittskarten
„Dieses Jahr wurde der Umsatzsteuersatz auf Beherbergung von 13 auf 10 Prozent gesenkt. Davon profitieren vor allem die großen Hotelketten. Die SPÖ fordert nun, dass die Umsatzsteuer auch auf Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte, Museen etc. sowie Eintritte in Tiergärten und Bäder wie auch Schausteller und Zirkusunternehmer gesenkt wird“, so SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer. Insbesondere geht es der SPÖ darum, die vielen kleinen Familienbetriebe, die mit ihrem Angebot abseits der großen Festspiel- und Festival-Veranstalter einen wesentlichen Beitrag zur Vielfalt des Kulturtourismus beitragen, zu entlasten.
Unterrainer: Tourismusberufe werden durch den 12-Stunden-Tag nicht attraktiver
Ausnahmeregelungen ermöglichen bereits jetzt flexible Arbeitszeit – mit entsprechender Entlohnung
„Dass Schwarztürkisblau nicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spricht, zeigt allein die Tatsache, dass das Arbeitszeitgesetz und die Arbeitsrechte dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen haben. Ohne Diskussion, ohne Begutachtung und im falschen Ausschuss – das zeigt, wie wenig Respekt und Achtung den ArbeitnehmerInnen entgegengebracht wird und der Nationalrat als Volksvertretung sowie vor gerade einmal hundert Jahren schwer erkämpfte demokratische Prozesse ignoriert werden“, kritisiert Tourismussprecher Abg. z. NR Max Unterrainer die Vorgangsweise zur Einführung des 12-Stunden-Tages in der gestrigen Nationalratssitzung.
„Arbeitsflexibilierung ja, aber es muss gut aufbereitet und darf nicht in einer Nacht- und Nebelaktion sowie ohne Sozialpartner durchgepeitscht werden. Vor allem im Tourismusbereich gibt es viele Baustellen, die zu einer Attraktivierung der Berufe führen könnten – allem voran die Bezahlung der MitarbeiterInnen. Unregelmäßige Arbeitszeiten gibt es in vielen Branchen, Probleme finden wohl eher dort statt, wo die Überstunden kaum oder nicht bezahlt werden und Menschen auf Dauer kurzfristigst und auf Abruf arbeiten müssen und die Entlohnung nicht entsprechend erfolgt“, setzt Unterrainer fort. Diese Probleme werden mit der Gesetzesänderung nicht gelöst und schon gar nicht dem Facharbeitermangel im Freizeit- und Tourismusbereich entgegengewirkt.
SPÖ bringt Initiativantrag im Nationalrat für Entgeltfortzahlung für freiwillige HelferInnen ein
Tiroler SPÖ-Nationalräte hoffen morgen auf breite Zustimmung
„Unwetter, Überschwemmungen, Muren oder Lawinen. In Tirol wissen wir sehr genau, wie schnell es gehen kann, dass man im Katastrophenfall auf die Hilfe von Freiwilligen angewiesen ist. Der Initiativantrag der SPÖ im Nationalrat ist daher eine gute und sinnvolle Sache“, so die Tiroler SPÖ-Abgeordneten Selma Yildirim, Christian Kovacevic und Maximilian Unterrainer.
Aktueller, tragischer Anlass sind die Unwetter in Österreich mit Verwüstungen, von denen tausende Menschen betroffen sind. Der Initiativantrag der SPÖ sieht einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung für freiwillige HelferInnen von Feuerwehren, Rettungsorganisationen und anderen Katastrophenorganisationen für fünf Arbeitstage im Arbeitsjahr vor. Die Freistellungstage sollen über den Katastrophenfonds finanziert werden.
Weiters beinhaltet der Antrag zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Katastrophenfonds für die Opfer von Naturkatastrophen in unserem Land, damit rasch und unbürokratisch geholfen werden kann.
„Morgen wird die SPÖ einen Fristsetzungsantrag mit Debatte einbringen um zu ermöglichen, dass der Nationalrat den Betroffen und den HelferInnen rasch Unterstützung zukommen lassen kann. Wir hoffen auf Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg“, so die Tiroler Abgeordneten.
Unterrainer: SPÖ für Freihandel - Gegen Schiedsgerichte
FPÖ sagt ja zu CETA und Nein zu ihren WählerInnen
„Die SPÖ ist für Freihandel, aber gegen Schiedsgerichte“, stellte SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer heute, Mittwoch, im Nationalrat die Linie der SPÖ klar. Mit den geplanten Schiedsgerichten würden aber die nationale Gerichtsbarkeit und die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt. Es gebe zwar bereits bilaterale Abkommen, in denen Schiedsgerichte vorgesehen sind, diese würden aber nur mit Staaten abgeschlossen, in denen politische Einflussnahme auf Gerichte befürchtet werden müsse. Weder in Kanada, noch in Österreich sei das der Fall. „Großkonzerne können künftig mit dieser Form von CETA Österreich klagen. Österreich wird damit zusehen müssen, wie die nationalen, mühsam erarbeiteten und gut durchdachten Umwelt-, Sozial- und Konsumentenschutzstandards einfach weggewischt werden.“
Auch übte Unterrainer in seiner Rede Kritik am überhasteten Beschluss der Bundesregierung. „Der EuGH prüft gerade, ob diese Schiedsgerichte überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind. Selbst CETA-Befürworterin EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat darauf hingewiesen, dass hier noch nachverhandelt werden müsste“, ist für Abgeordneten Unterrainer, Präsident des Tiroler Wirtschaftsverbandes unverständlich, warum die Ratifizierung des Handelsabkommens mit dieser Eile durchgepeitscht werden muss. „Wir sind für Freihandel, aber nicht für Schiedsgerichtsbarkeit“.
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