"Datenschutz mit Hirn und Verstand"
Unterrainer fordert die WKO auf, endlich Stellung zu beziehen - zum Schutze der Kleinbetriebe und Konsument*innen.
„Ja, die neue Datenschutzgrundverordnung ist im Grundsatz wichtig. Sie schützt uns Konsumenten*innen vor dem Datenraub. Doch die jetzige geplante Durchführung der Kurz-Strache-Regierung lässt erneut den Schluss zu – es geht ihnen nicht um das Gemeinwohl“, kritisiert SPÖ-Nationalrat Max Unterrainer zu Beginn.
„Das ständige Schweigen der Wirtschaftskammer zu diesem Thema ist mehr als fragwürdig. Ja, die Verordnung scheint für viele verwirrend, aufwändig und sinnlos. Ja, es gibt mittlerweile einen Service durch die Kammer, doch leider hält sie in der generellen Diskussion die Füße sehr still. Fakt ist, die EU-Verordnung gibt es seit zwei Jahren. Die WKO tut sehr überrascht und ist überfordert. Sie kommt ihrer Aufgabe, ihre Mitglieder anständig zu vertreten, nicht nach. Kleinbetriebe wissen nicht wie sie mit dem Datenschutzgesetz umgehen, sie brauchen Hilfe“, so SWV-Tirol Präsident NR Max Unterrainer.
„Ein Gesetz ohne Verbandsklage ist schlichtweg zahnlos. Wir sehen erneut den Kampf zwischen David und Goliath, zwischen Konsument*innen und Konzernen. Die Nichtzulassung einer Verbandsklage schützt abermals die Mächtigen – sind doch sie die großen Datensammler. Für jede einzelne Person ist es schlichtweg zu teuer, selbst zu klagen. Das konservative Deutschland hat bereits 2016 erkannt, wie wichtig die Verbandsklage für die Mitbürger*innen ist. Sie stellt sicher, dass auch ausländische Großkonzerne wie Google, Apple und Co sich an die Regeln halten müssen.“
„Ich fordere ein klares Bekenntnis der Sozialpartnerschaft, allen voran der Wirtschaftskammern. Liebe Regierung, es braucht eine Datenschutzgrundverordnung mit Hirn und Verstand! Oder gibt es Gründe für diesen Dornröschenschlaf? Um den nationalen Anforderungen gerecht zu werden, müssen sämtliche Anpassungen, die die EU-Verordnung zulässt, ausgeschöpft werden“, sagt Unterrainer abschließend.
Nationalrat – Unterrainer: Tourismusbudget wird dem Wandel der Branche nicht gerecht
Laimer: „Ökologischer Rückwärtsgang des Tandems Köstinger–Hofer“
„Für die großen Herausforderungen der Zukunft im Tourismus findet sich nichts im Budget“, kritisiert SPÖ-Tourismussprecher Maximilian Unterrainer das Budget der Regierung heute, Mittwoch, im Nationalrat. Durch die Herausforderungen des Klimawandels brauche es neue Strategien im Tourismus: „Neue Innovative Projekte müssen gefördert werden, damit all die guten Ideen, die sicherlich da sind, zur Umsetzung kommen. Wo ist das Budget dafür?“ Auch auf dem Arbeitsmarkt gebe es große Herausforderungen für die Branche: 36.000 Angestellte würden bis 2023 in Gast- und Herbergsbetrieben benötigt. „Wo sind die Mittel, um diese Arbeitsmarktlücke mit österreichischen Arbeitskräften zu schließen?“, so Unterrainer.
Für SPÖ-Abgeordneten Robert Laimer befindet sich die Regierung im ökologischen Rückwärtsgang. In seinem Heimatbundesland Niederösterreich würden Millionen bei Schienenprojekten gekürzt, die Zielvorgaben zur Reduktion fossiler Brennstoffe seien unzureichend. Es gebe keinerlei verbindliche Vorgaben für die Wirtschaft, den Treibhausgasausstoß einzuschränken. „Es verstärkt sich der Eindruck, dass Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und Industriellenvereinigung diese Budgetstrategie sich selbst geschrieben oder beim Korrekturlesen den Klimabeitrag wieder herausgestrichen haben“, so Laimer.
Nationalrat – Unterrainer: Was kostet das Aufschieben des Projekts „Brenner Basis Tunnel“?
Künftig weniger Fördermittel durch BREXIT zur Verfügung
„3,82 Mrd. Euro für 2018, 4 Mrd. Euro für 2019 für das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Das ist nicht wenig. Es ist immer nur die Frage, wie es angelegt wird. Und eine weitere Frage ist, warum essentielle Projekte wie der Brenner Basis Tunnel eingefroren werden und was das kostet“, kritisiert der Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer den geplanten, wenn auch vorübergehenden, Baustopp des Brenner Basis Tunnels.
„Es stellt sich ja nicht nur die Frage, warum eingefroren wird, sondern auch, welche budgetären Konsequenzen zu erwarten sein werden. Das Projekt ist kofinanziert und das bedeutet, dass die Europäische Kommission das Projekt mitfinanziert. Von Beginn an gibt es einen Kostenplan und wie viel der Mittel davon jeweils Österreich, Italien und die Europäische Kommission tragen“, setzt Unterrainer fort und betont, dass damit natürlich auch eine gewisse Zeitvorgabe und ein Baufortschritt zu erwarten sein wird. „Da stellt sich unweigerlich die nächste Frage: Wie lauten die Vereinbarungen und gibt es Verzugszahlungen durch das Aufschieben. Um wie viel muss für die Zukunft höher budgetiert werden, wenn jetzt gestoppt wird“, setzt der Tiroler Abgeordnete fort.
Hinzu kommt, dass durch den BREXIT weniger Fördermittel zur Verfügung stehen werden. EU-Rechnungshof-Kontrolleur Herics hat dies bereits zur Sprache gebracht. „Da ist mittlerweile ein gewisser Kampf um die Mittel ausgebrochen. Ob der geplante Baustopp hier wirklich zu unseren Gunsten wirkt, ist mehr als fraglich“, kritisiert Unterrainer, dass die planmäßige Umsetzung des Projekts – lt. BM Hofer aufgrund der guten Konjunktur - nicht fortgesetzt wird.
SPÖ-Tourismussprecher Unterrainer befürwortet BVwG-Urteil zur 3. Piste
Positiver Effekt auf Arbeitsplatzangebot, Wirtschaft und Tourismus - Umwelt darf nicht vergessen werden
„Das positive Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau der 3. Piste ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn hier noch Einspruch erhoben werden kann, bleibt doch zu hoffen, dass das Projekt nicht wieder gestoppt wird. Denn der positive Effekt für die Tourismuswirtschaft und den Arbeitsmarkt durch eine 3. Piste liegt auf der Hand“, ist SPÖ-Tourismussprecher und Nationalratsabgeordneter Max Unterrainer vorsichtig optimistisch.
„Eine wichtige Entscheidung ist mit diesem BVwG-Urteil getroffen. Nun müsste das bereits seit Jahren geplante Projekt zügig fortgesetzt werden um die positiven Effekte auf die Wertschöpfung tatsächlich in erreichbare Nähe zu rücken“, ist der Tourismussprecher für eine zeitnahe Umsetzung des Baus der 3. Piste. Unterrainer sieht im Flughafen Wien im Herzen Europas einen ausbaufähigen Verkehrsknotenpunkt. „Hier zu erweitern bringt langfristig neben der Wertschöpfung auch eine Aufwertung des internationalen Standortes“, setzt Unterrainer fort.
„Die Verhinderung der 3. Piste würde den Flugverkehr nicht vermeiden sondern umleiten und damit auch eine Verlagerung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfungseffekten aus Österreich bewirken“, betont SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer und schließt mit der Forderung nach einem Umweltkonzept auf europäischer Ebene für eine nachhaltige Gesamtlösung, um mögliche Probleme nicht zwischen den Standorten hin- und herzuschieben.
Tourismussprecher für generelles Rauchverbot
Gastfreundschaft beginnt nicht mit der Raucherlaubnis
„Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss kippt die Bundesregierung den Fahrplan zu einer rauchfreien Gastronomie und damit den Fahrplan zu einem gesünderen Österreich“, zieht SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer Resumée nach der langen Diskussion rund um das generelle Rauchverbot.
Für den Tiroler Abgeordneten ist es absurd, dass der wohldurchdachte Weg zum NichtraucherInnenschutz gekippt wird und die Argumentation der Regierung nicht nachvollziehbar ist. So kann Unterrainer der kürzlich vorgebrachten Argumentation der Gesundheitsministerin, dass Raucherlokale ein Beweis für Gastfreundschaft sind, nichts abgewinnen. „Es geht hier nicht darum, jemandem die Entscheidung freizustellen, innerhalb der Räumlichkeiten zu rauchen oder nicht, sondern darum, wie NichtraucherInnen vor den nachweislich massiven Gesundheitsschäden durch Rauch geschützt werden können. Anzunehmen, dass es in der Entscheidung einer Kellnerin oder eines Kellners liegt, im Raucherbereich zu servieren oder nicht, zeugt vom Unverständnis der Regierung für den Berufsalltag im Gastgewerbe“, ist Unterrainer überzeugt, dass vor allem in Klein- und Mittelbetrieben die Möglichkeit gar nicht besteht, für alle Bereiche eigene MitarbeiterInnen anzustellen.
Die Regierung stimmt gegen den Willen der Bevölkerung. Hunderttausende haben das Volksbegehren bereits unterzeichnet, Wirte setzen österreichweit Zeichen gegen die Aufhebung. Dass Vizekanzler Strache nach wie vor mit der Eigenverantwortung in Sachen Rauchverbot argumentiert, zeigt für Unterrainer, dass bis heute das Verständnis dafür fehlt, worum es den Menschen, die für das generelle Rauchverbot eintreten, geht. Über 13.000 Menschen sterben in Österreich jedes Jahr an den Folgen des Rauchens. 1030 Passivraucher sterben pro Jahr, 30 Prozent davon sind Kinder. Mit der Entscheidung, zu rauchen oder nicht zu rauchen, entscheidet eine Raucherin oder ein Raucher, ob jemand im Umfeld eine tödliche Krankheit erfahren muss oder nicht und das kann nicht der richtige Zugang sein“, ist Tourismussprecher Max Unterrainer für das generelle Rauchverbot und fordert weiterhin diesen wesentlichen Beitrag für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreich.
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