SPÖ will bessere Förderung für den alpintouristischen Bereich: „Bergbauern sind Landschaftserhalter und Landschaftsgestalter“
Für „mehr Nachhaltigkeit im Tourismus“ hat sich SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer im Rahmen des gestrigen Tourismusausschusses ausgesprochen und einen Antrag eingebracht, der Tourismusministerin Köstinger auffordert, sich für die „bessere Förderung von Betrieben im alpintouristischen Bereich und der Landschaftserhaltung sowie –gestaltung als Teil der Tourismusstruktur“ einzusetzen. „Die österreichische Tourismuswirtschaft braucht die Bergbauern als Landschaftsschützer. Ohne intakte Landschaft geht ein wichtiger Teil der Tourismuswirtschaft verloren“, so Unterrainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Der alpine Raum ist ein tragender Teil der österreichischen Freizeit- und Tourismuswirtschaft. „Und braucht ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, nachhaltige Unterstützung und vernünftige Maßnahmen, damit Österreich als Tourismusziel nicht verliert“, so der SPÖ-Abgeordnete. Man müsse die Zeichen der Zeit erkennen und angesichts der aktuellen Entwicklungen mit nachhaltigen Konzepten für die heimische Freizeit- und Tourismuswirtschaft antworten.
EU-Ratsvorsitz für Gespräche nützen – Zweifel an Fertigstellung des Brenner-Basistunnels ausräumen
„Das Projekt Brenner-Basistunnel (BBT) ist ein europäisches Projekt, ein Schulterschluss für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, für die Menschen, für eine gesunde Region, für ein gesundes Europa. Und dementsprechend sollte der Ratsvorsitz genützt werden, um Zweifel auszuräumen, zu überzeugen und um einen Beitrag zu leisten, dieses Projekt auf europäischer Ebene zu sichern“, sagt der Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer zu den Zweifeln von italienischer wie auch bayrischer Seite in Bezug auf den Brenner-Basistunnel und stellt dazu eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Kurz. Gefragt wird unter anderem, welche Maßnahmen gesetzt werden, um die Fertigstellung des BBT sicherzustellen oder welche Kooperationsgespräche bereits geführt werden.
FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer hat sich in der letzten Anfragebeantwortung für ein klares Ja der Bundesregierung zur Fertigstellung des Brenner-Basistunnels ausgesprochen. „Nun kommen von italienischer und bayrischer Seite Zweifel, ob die Zulaufstrecken sinnvoll sind und ob letztendlich der BBT wirklich fertiggebaut werden soll. Das kann so nicht weiter im Raum stehen bleiben. Hier ist europäische Politik gefragt und vor allem auch gefragt, was auf höchster politischer Ebene dieser Tage unternommen wird, um das Milliardenprojekt BBT zur Fertigstellung zu bringen“, sagt Unterrainer.
Die Befragungen der letzten beiden Tage zeigten, dass die Bank zu lange ein positives Bild der Situation gezeichnet hat. Beamte im Finanzministerium wiederum agierten hinter dem Rücken der Politik und holten sich ein Gefälligkeitsgutachten.
Am 6. April wurden Philipp Schöner, Beamter im Finanzministerium und Mirna Zwitter-Tehovnik, frühere Chefin der Hypo-Rechtsabteilung und nun Prokuristin bei der Heta, befragt. Schöner stellte das sogenannte „Grasser-Briefing“, also eine Informationsunterlage für den ehemaligen Finanzminister Grasser vor dessen Befragung im Untersuchungsausschuss zusammen – dafür stand er auch in der Kritik.
Am 7. April waren Herbert Pichler und der Hypo-Gutachter Fritz Kleiner geladen. Pichler war Chef der Bankensparte in der Wirtschaftskammer und Berater der ehemaligen Finanzministerin Maria Fekter.
Tierprodukte von EU-Regelung derzeit ausgenommen
Der SPÖ-Abgeordnete Max Unterrainer fordert heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen. Die derzeitige EU-Regelung sei intransparent und irreführend. „Gentechnisch veränderte Lebensmittel müssen in der EU gekennzeichnet werden, aber Tierprodukte wie Fleisch, Eier und Milcherzeugnisse sind davon ausgenommen. Niemand weiß am Ende, welches Futter die Tiere bekommen haben. Futtermittel aus gentechnisch verändertem Mais und Soja sind derzeit Standard“, kritisiert Unterrainer.
Die Befragungen bestätigten, dass eine Insolvenz der Hypo ein „finanzmarktpolitisches Todesurteil“ gewesen wäre, die eine „finanzielle und soziale Verwüstung in Kärnten“ nach sich gezogen hätte.
Am 20. Dezember wurde Peter Harold, seit 2008 Vorstandsvorsitzender der Hypo-Bank Niederösterreich, in den Untersuchungsausschuss geladen. Er ist auch Präsident des Verbands der Österreichischen Landes-Hypothekenbanken. Als zweite Auskunftsperson trat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder vor den Ausschuss. Schieder war im Zeitraum der Vergabe des Partizipationskapitals Staatssekretär und Teil des Verhandlungsteams rund um die Notverstaatlichung.
Bundeskanzler Werner Faymann und Bundesminister Josef Ostermayer beantworteten am 21. Dezember die Fragen der Abgeordneten.
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