Die Befragungen bestätigten, dass eine Insolvenz der Hypo ein „finanzmarktpolitisches Todesurteil“ gewesen wäre, die eine „finanzielle und soziale Verwüstung in Kärnten“ nach sich gezogen hätte.

Am 20. Dezember wurde Peter Harold, seit 2008 Vorstandsvorsitzender der Hypo-Bank Niederösterreich, in den Untersuchungsausschuss geladen. Er ist auch Präsident des Verbands der Österreichischen Landes-Hypothekenbanken. Als zweite Auskunftsperson trat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder vor den Ausschuss. Schieder war im Zeitraum der Vergabe des Partizipationskapitals Staatssekretär und Teil des Verhandlungsteams rund um die Notverstaatlichung.

Bundeskanzler Werner Faymann und Bundesminister Josef Ostermayer beantworteten am 21. Dezember die Fragen der Abgeordneten.

 

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Die Befragungen der letzten beiden Tage zeigten, dass die Bank zu lange ein positives Bild der Situation gezeichnet hat. Beamte im Finanzministerium wiederum agierten hinter dem Rücken der Politik und holten sich ein Gefälligkeitsgutachten.

Am 6. April wurden Philipp Schöner, Beamter im Finanzministerium und Mirna Zwitter-Tehovnik, frühere Chefin der Hypo-Rechtsabteilung und nun Prokuristin bei der Heta, befragt. Schöner stellte das sogenannte „Grasser-Briefing“, also eine Informationsunterlage für den ehemaligen Finanzminister Grasser vor dessen Befragung im Untersuchungsausschuss zusammen – dafür stand er auch in der Kritik.

Am 7. April waren Herbert Pichler und der Hypo-Gutachter Fritz Kleiner geladen. Pichler war Chef der Bankensparte in der Wirtschaftskammer und Berater der ehemaligen Finanzministerin Maria Fekter.

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Tierprodukte von EU-Regelung derzeit ausgenommen

Der SPÖ-Abgeordnete Max Unterrainer fordert heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen. Die derzeitige EU-Regelung sei intransparent und irreführend. „Gentechnisch veränderte Lebensmittel müssen in der EU gekennzeichnet werden, aber Tierprodukte wie Fleisch, Eier und Milcherzeugnisse sind davon ausgenommen. Niemand weiß am Ende, welches Futter die Tiere bekommen haben. Futtermittel aus gentechnisch verändertem Mais und Soja sind derzeit Standard“, kritisiert Unterrainer.

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Kollektivlöhne nicht schwarz-weiß sehen

 

Der Schlüssel zum Erfolg in der Tourismusbranche liegt in den MitarbeiterInnen, in ihrer Zufriedenheit, ihrer Freundlichkeit und damit auch in einer gerechten Bezahlung. Aktuelle Beispiele aus der Praxis unterstreichen, wie wichtig eine Einbeziehung der MitarbeiterInnen ist. Dazu gehört auch eine Verlängerung der Saisonen. Dies erhöht die Auslastung der Betriebe direkt, wie auch eine längere Anstellung, die Investitionen in die MitarbeiterInnen erleichtert", erklärt SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Das Interesse des Kunden ist das Erlebnis. Dieses hängt vom touristischen Angebot des Betriebes und des Umfeldes ab - aber auch von der Freundlichkeit und Ausbildung der MitarbeiterInnen. Was das Angebot betrifft, möchte ich im Sinne eines umweltverträglichen Tourismus drauf plädieren, dass bestehende Anlagen bestmöglich genutzt werden, bevor man andenkt, neue Anlagen zu bauen. Das wichtigste Angebot Österreichs ist die intakte Natur", sagte Unterrainer. Was die MitarbeiterInnen betrifft, hänge die Freundlichkeit und Motivation direkt mit Hardfacts wie der Bezahlung ab.

"Meine Aufgabe sehe ich im Ausgleich. UnternehmerInnen und ArbeiterInnen ziehen im Erfolgsfall an einem Strang. Die Politik ist gefordert, für den Tourismus die entsprechenden Rahmenbedingungen vorzulegen", so Unterrainer.

 

 

 EU-Ratsvorsitz für Gespräche nützen – Zweifel an Fertigstellung des Brenner-Basistunnels ausräumen

„Das Projekt Brenner-Basistunnel (BBT) ist ein europäisches Projekt, ein Schulterschluss für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, für die Menschen, für eine gesunde Region, für ein gesundes Europa. Und dementsprechend sollte der Ratsvorsitz genützt werden, um Zweifel auszuräumen, zu überzeugen und um einen Beitrag zu leisten, dieses Projekt auf europäischer Ebene zu sichern“, sagt der Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer zu den Zweifeln von italienischer wie auch bayrischer Seite in Bezug auf den Brenner-Basistunnel und stellt dazu eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Kurz. Gefragt wird unter anderem, welche Maßnahmen gesetzt werden, um die Fertigstellung des BBT sicherzustellen oder welche Kooperationsgespräche bereits geführt werden.

FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer hat sich in der letzten Anfragebeantwortung für ein klares Ja der Bundesregierung zur Fertigstellung des Brenner-Basistunnels ausgesprochen. „Nun kommen von italienischer und bayrischer Seite Zweifel, ob die Zulaufstrecken sinnvoll sind und ob letztendlich der BBT wirklich fertiggebaut werden soll. Das kann so nicht weiter im Raum stehen bleiben. Hier ist europäische Politik gefragt und vor allem auch gefragt, was auf höchster politischer Ebene dieser Tage unternommen wird, um das Milliardenprojekt BBT zur Fertigstellung zu bringen“, sagt Unterrainer.