Unterrainer kritisiert inhaltliches Vorgehen beim Handelsabkommen zwischen Europa und Kanada und fordert die Streichung des Investitionsschutzes.

 
Nächste Woche wird der Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, kurz CETA genannt, bekannt gegeben. Mit dem Abkommen sollen 99 Prozent aller Zölle zwischen den Vertragspartnern fallen. Doch gibt es für NR Maximilian Unterrainer berechtigte Einwände gegen das Abkommen und kritisiert die Geheimverhandlungen: „Natürlich ist das Abkommen eine große Chance für alle europäischen Unternehmen, neue Märkte zu erschließen, doch gerade der beabsichtigte Investitionsschutz überschreitet rote Linien, die eine Zustimmung schwer vorstellbar machen. Es kann nicht sein, dass Großkonzerne ganze Länder erpressen können!“ kritisiert der Tiroler Nationalrat und verweist auf die Klagen der Energieversorger gegen Deutschland in Sachen Atomausstieg.
 
Gerade die Bestimmungen, dass bei solchen Klagen eine Investor-Staat Streitbeilegung anstelle der inländischen Gerichtsbarkeiten zum Zug kommen sollen, sind Unterrainer ein Dorn im Auge: „Der Rechtsstreit zwischen Lone Pine Resources und der kanadischen Provinz Quebec zeigt deutlich die Gefahren solcher Regelungen: 250 Millionen Dollar an Investitionsschutz verlangt die Ölfirma, weil Quebec ein Fracking-Verbot erlassen hat. Mitgliedsländer müssen ihrer Bevölkerung eine saubere Umwelt garantieren können, ohne von die Angst vor erheblichen Strafen!"
 
Des Weiteren gibt Unterrainer zu Bedenken, dass amerikanische Großkonzerne das Abkommen mit Kanada als Hintertür verwenden könnten, um europäische Konsumentenschutzgesetze zu unterwandern: „Die hohen Lebensmittelstandards Europas müssen geschützt sein, Hormonfleisch und Genmais hat auf unserem Speiseteller nichts verloren.“