Die wichtigsten Ergebnisse vom 14. April 2015

 

Im Hypo-Untersuchungsausschuss am 14. April wurde die stellvertretende Staatskommissärin Monika Hutter befragt. Sie war von 1998 bis 2014 in ihrer Funktion, ihre Ausführungen belegen die Mängel des Aufsichtssystems.

Hutter hat an Sitzungen des Aufsichtsrats und des Kreditausschusses teilgenommen, wenn die Staatskommissärinnen Sabine Kanduth-Kristen bzw. deren Nachfolgerin Angelika Schlögel nicht anwesend waren.

Sie zeigte sich während der Befragung sehr auskunftsfreudig und beschrieb die Funktion eines/r StaatskommissärIn als „Überwachungskamera“ im Aufsichtssystem. Es sei darum gegangen, zu beobachten und Informationen über die Sitzungsinhalte möglichst detailliert und brauchbar an die übergeordnete Stelle, die Finanzmarktaufsicht (FMA), weiterzuleiten. Aktives Einschreiten zählte dagegen ihrer Ansicht nach nicht zu den Aufgaben ihrer Kolleginnen und ihr selbst.

Die Vergabe horrender Kredite trotz mangelnder Sicherheiten haben die Kommissärinnen zur Kenntnis genommen, die Berichte von Hutter an die FMA haben diese nicht veranlasst, Alarmglocken zu läuten. Selbst kritische Berichte von ihr führten nicht dazu, dass übergeordnete Stellen in der Aufsicht einschritten. So auch nicht, als die Hypo 2008 im Aufsichtsrat von „positiven Gewinnaussichten“ sprach und trotz 300 Millionen-Minus von einem Jahresgewinn von 250 Millionen ausging. Hutter machte deutlich, dass sie das für unrealistisch gehalten hatte – passiert ist nichts.

Dass die finanzielle Situation der Hypo sehr wohl kritisch war, sei Hutter klar gewesen. Sie erkannte in den prekären Eigenmittelverhältnissen ein Problem. In Kombination mit großzügigen Krediten an zweifelhafte Geschäftsmänner, riskanten Spekulationsgeschäften und der Verwaltung großer Niederlassungen in Südosteuropa musste früher erkennbar sein, dass es sich bei der Hypo um eine tickende Zeitbombe handelte. Gegen die Expansion und Kreditvergaben schritten die StaatskommissärInnen und ihre Stellvertreterin nicht ein. Solange keine Beschlüsse gefasst wurden, die dem Bankwesengesetz (BWG) widersprachen, gab es keine Einsprüche. Wirtschaftliche Entscheidungen der Bank hat die Aufsicht akzeptiert, es sei laut Hutter nicht verboten, schlechte Geschäfte zu machen. Jedoch: für das Risiko hafteten unfreiwillig die SteuerzahlerInnen.

Hypo-Vorstand Tilo Berlin sprach Hutter ab, größere Zusammenhänge verstanden zu haben, er „hättekeine makro-ökonomischen Kompetenzen“ gehabt. Laut Berlin hätte es in Südosteuropa eine große Nachfrage nach Krediten für den Bau von Infrastruktur gegeben. Eine Nachfrage, die die Hypo stillen und davon profitieren sollte. Ob die KreditnehmerInnen das Geld zurückzahlen konnten, war weniger relevant. Für die Hypo erwuchsen daraus Milliardenverluste.

Schlussfolgerungen

Die Reform der Finanzmarktaufsicht im Jahr 2008 hat laut Hutter zu einer Modernisierung und mehr Transparenz zugunsten der StaatskommissärInnen beigetragen. Denn die internen RevisionistInnen haben seitdem nicht mehr nur dem Aufsichtsrats-Vorsitz, sondern direkt in Aufsichtsratssitzungen berichtet. Das bedeutete mehr Informationen, die an die FMA weitergeleitet werden konnten.

Allerdings hat auch das nicht dazu geführt, dass kritische Berichte von StaatskommissärInnen als relevant genug wahrgenommen wurden, um die FMA dazu zu bewegen, gegen das verantwortungslose Expandieren der Hypo einzuschreiten.

Der Hypo-Untersuchungsausschuss zeigt schon jetzt, dass weitere Verbesserungen in der Aufsicht notwendig sind, damit die Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsorganen gut koordiniert sind und das Alarmsystem funktionieren.

Nachdem noch immer Akten mit geschwärzten Informationen vorzufinden sind, stellte SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, fest, dass das "rechtlich unzulässig" sei. Man werde die Sache bewerten, der Ausschuss habe auch Möglichkeiten, sich zu wehren.