Arbeitsmarkt im Freizeit- und Tourismusbereich braucht ernsthafte Auseinandersetzung


„Die Ministerratsentscheidung zeigt, wie wenig G’spür die Regierung an den Tag legt, vor allem was die Menschen im Freizeit- und Tourismusbereich betrifft“, ist für Tourismussprecher Max Unterrainer die Entscheidung der Regierung weder menschlich noch arbeitsmarktpolitisch nachvollziehbar. „Wenn der Regierung eine für beiden Seiten – AsylwerberInnen in Lehre und Betriebe – gangbare Lösung wichtig gewesen wäre, wäre es zu einer anderen Entscheidung gekommen. Vor allem aber hätte man eine seriöse Diskussion auf breiter Ebene zugelassen um einen Konsens zu finden. Dass das nicht passiert ist, ist offensichtlich“, ist Unterrainer überzeugt, dass diese Entscheidung dem Freizeit- und Tourismusbereich nicht dienlich ist, auch was die Joboffensive der Regierung betrifft. „Im Gegenteil“, so Unterrainer.

 

„Dort, wo im Freizeit- und Tourismusbereich eine halbwegs planbare Arbeitszeit, ein annehmbares Betriebsklima und ein faires Einkommen zu finden sind, dort gibt es ohnehin wesentlich weniger oft das Problem, dass keine Arbeitskräfte, auch Lehrlinge gefunden werden. Und mit der jetzigen Entscheidung der schwarztürkisblauen Regierung, den Zugang auswärtiger, billigere Arbeitskräfte zum österreichischen Arbeitsmarkt zu erleichtern und das als Bekämpfung des Fachkräftemangels zu betiteln, kann nicht der richtige Weg sein.

 

Vielmehr sollten die Rahmenbedingungen so geändert werden, dass mit dem Gehalt das Leben leistbar ist, dann ergibt sich vieles von selber im positiven Sinne. Vor allem aber für die Menschen, die hier auf Arbeitssuche sind“, geht für Unterrainer der eingeschlagene Weg am Ziel vorbei und fordert erneut eine seriöse Diskussion auf parlamentarischer Ebene betreffend Rahmenbedingungen im Freizeit- und Tourismusbereich. 

 

 

Ernsthafte Auseinandersetzung im Parlament und gangbare Lösung für Lehrlinge und Betriebe im Umgang mit einem negativen Asylbescheid während der Lehrausbildung gefordert

 

Mehr als die Hälfte der rund 900 AsylwerberInnen (bis 19 und über 20-jährige) in Lehre absolvierten laut Anfragebeantwortung von Arbeits- und Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein Ende Juni 2018 eine Lehre in der Hotel- und Gastgewerbebranche. „Dass bei einem negativen Asylbescheid die betroffenen Lehrlinge nicht sofort ausreisen müssen, wie in der Anfragebeantwortung formuliert, kann nicht die Lösung für die Probleme sein, vor denen die Lehrlinge und die Betriebe in dem Fall stehen“, fehlen Nationalratsabgeordneten und Tourismussprecher Max Unterrainer konkrete Lösungen der Regierung bezüglich AsylwerberInnen in Lehre und bezüglich des Wegfalls von Wissen und Arbeitskraft durch negative Asylbescheide. 

SWV-Tirol Präsident und Nationalrat Max Unterrainer sieht keine positive Entwicklung für die heimische Wirtschaft: „Fakt ist, die Regierung nützt die sitzungsfreie Zeit nicht dafür, Weichen zu stellen und Konzepte für den Wirtschaftsstandort Österreich zu erarbeiten. Stattdessen betreiben ÖVP und FPÖ Populismus in mittlerweile gewohnter Manier. Permanent werden unausgegorene Ideen und Reformen präsentiert.  Sie  handeln chaotisch und planlos.“

FPÖ sagt ja zu CETA und Nein zu ihren WählerInnen

 

„Die SPÖ ist für Freihandel, aber gegen Schiedsgerichte“, stellte SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer heute, Mittwoch, im Nationalrat die Linie der SPÖ klar. Mit den geplanten Schiedsgerichten würden aber die nationale Gerichtsbarkeit und die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt. Es gebe zwar bereits bilaterale Abkommen, in denen Schiedsgerichte vorgesehen sind, diese würden aber nur mit Staaten abgeschlossen, in denen politische Einflussnahme auf Gerichte befürchtet werden müsse. Weder in Kanada, noch in Österreich sei das der Fall. „Großkonzerne können künftig mit dieser Form von CETA Österreich klagen. Österreich wird damit zusehen müssen, wie die nationalen, mühsam erarbeiteten und gut durchdachten Umwelt-, Sozial- und Konsumentenschutzstandards einfach weggewischt werden.“

 

Auch übte Unterrainer in seiner Rede Kritik am überhasteten Beschluss der Bundesregierung. „Der EuGH prüft gerade, ob diese Schiedsgerichte überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind. Selbst CETA-Befürworterin EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat darauf hingewiesen, dass hier noch nachverhandelt werden müsste“, ist für Abgeordneten Unterrainer, Präsident des Tiroler Wirtschaftsverbandes unverständlich, warum die Ratifizierung des Handelsabkommens mit dieser Eile durchgepeitscht werden muss. „Wir sind für Freihandel, aber nicht für Schiedsgerichtsbarkeit“.

 

 

Unterrainer fordert die WKO auf, endlich Stellung zu beziehen - zum Schutze der Kleinbetriebe und Konsument*innen.

 

„Ja, die neue Datenschutzgrundverordnung ist im Grundsatz wichtig. Sie schützt uns Konsumenten*innen vor dem Datenraub. Doch die jetzige geplante Durchführung der Kurz-Strache-Regierung lässt erneut den Schluss zu – es geht ihnen nicht um das Gemeinwohl“, kritisiert SPÖ-Nationalrat Max Unterrainer zu Beginn.

„Das ständige Schweigen der Wirtschaftskammer zu diesem Thema ist mehr als fragwürdig. Ja, die Verordnung scheint für viele verwirrend, aufwändig und sinnlos. Ja, es gibt mittlerweile einen Service durch die Kammer, doch leider hält sie in der generellen Diskussion die Füße sehr still. Fakt ist, die EU-Verordnung gibt es seit zwei Jahren. Die WKO tut sehr überrascht und ist überfordert. Sie kommt ihrer Aufgabe, ihre Mitglieder anständig zu vertreten, nicht nach. Kleinbetriebe wissen nicht wie sie mit dem Datenschutzgesetz umgehen, sie brauchen Hilfe“, so SWV-Tirol Präsident NR Max Unterrainer.

„Ein Gesetz ohne Verbandsklage ist schlichtweg zahnlos. Wir sehen erneut den Kampf zwischen David und Goliath, zwischen Konsument*innen und Konzernen. Die Nichtzulassung einer Verbandsklage schützt abermals die Mächtigen – sind doch sie die großen Datensammler. Für jede einzelne Person ist es schlichtweg zu teuer, selbst zu klagen. Das konservative Deutschland hat bereits 2016 erkannt, wie wichtig die Verbandsklage für die Mitbürger*innen ist. Sie stellt sicher, dass auch ausländische Großkonzerne wie Google, Apple und Co sich an die Regeln halten müssen.“

„Ich fordere ein klares Bekenntnis der Sozialpartnerschaft, allen voran der Wirtschaftskammern. Liebe Regierung, es braucht eine Datenschutzgrundverordnung mit Hirn und Verstand! Oder gibt es Gründe für diesen Dornröschenschlaf? Um den nationalen Anforderungen gerecht zu werden, müssen sämtliche Anpassungen, die die EU-Verordnung zulässt, ausgeschöpft werden“, sagt Unterrainer abschließend.

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