Laimer: „Ökologischer Rückwärtsgang des Tandems Köstinger–Hofer“

 

„Für die großen Herausforderungen der Zukunft im Tourismus findet sich nichts im Budget“, kritisiert SPÖ-Tourismussprecher Maximilian Unterrainer das Budget der Regierung heute, Mittwoch, im Nationalrat. Durch die Herausforderungen des Klimawandels brauche es neue Strategien im Tourismus: „Neue Innovative Projekte müssen gefördert werden, damit all die guten Ideen, die sicherlich da sind, zur Umsetzung kommen. Wo ist das Budget dafür?“ Auch auf dem Arbeitsmarkt gebe es große Herausforderungen für die Branche: 36.000 Angestellte würden bis 2023 in Gast- und Herbergsbetrieben benötigt. „Wo sind die Mittel, um diese Arbeitsmarktlücke mit österreichischen Arbeitskräften zu schließen?“, so Unterrainer.

Für SPÖ-Abgeordneten Robert Laimer befindet sich die Regierung im ökologischen Rückwärtsgang. In seinem Heimatbundesland Niederösterreich würden Millionen bei Schienenprojekten gekürzt, die Zielvorgaben zur Reduktion fossiler Brennstoffe seien unzureichend. Es gebe keinerlei verbindliche Vorgaben für die Wirtschaft, den Treibhausgasausstoß einzuschränken. „Es verstärkt sich der Eindruck, dass Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und Industriellenvereinigung diese Budgetstrategie sich selbst geschrieben oder beim Korrekturlesen den Klimabeitrag wieder herausgestrichen haben“, so Laimer.

 

Max Unterrainer

Senkung der Umsatzsteuer auf zehn Prozent kostet 120 Millionen Euro, die für Schaffung von Arbeitsplätzen fehlen

„Die Senkung der Umsatzsteuer auf Übernächtigungen kommt Großbetrieben zugute“, sagt SPÖ-Tourismussprecher Maximilian Unterrainer heute im Nationalrat. Unterrainer kritisiert damit das von der Regierung angewendete „Gießkannenprinzip“ und fordert eine Förderung von Klein- und Mittelbetrieben sowie einen Rahmenplan, um strukturelle Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

„Wirtschafts- und tourismuspolitische Maßnahmen sind dringend notwendig“, sagt Unterrainer, da viele Arbeitsplätze am Tourismus hängen. Die vorliegende Gesetzesinitiative, die die Umsatzsteuer auf Übernachtungen auf zehn Prozent senken soll, lehnt Unterrainer aber ab, da sie kaum Wirkung zeige: „Dem Fiskus entgehen 120 Millionen Euro, während Kleinbetrieben pro Jahr lediglich 2000 Euro Ersparnis bleiben.“ Dies sei zu wenig für Investitionen, so Unterrainer, der Großbetriebe als Profiteure der Maßnahme sieht. Stattdessen könnten mit den 120 Millionen Euro effektiv Arbeitsplätze geschaffen werden: „Sie machen genau das Gegenteil. Sie streichen Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000“, so Unterrainer.

Wichtiger als die Umsatzsteuer zu senken, sei es, so Unterrainer, gezielte Maßnahmen zu setzen, um gesunde Betriebe zu schaffen. Dafür benötige es einen Rahmenplan, der strukturelle Probleme bekämpfe: „Klimawandel, Ressourcenverbrauch und Generationenwechsel sind die Herausforderungen der Zukunft. Hier gilt es im Freizeit- und Tourismusbereich aus ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Perspektive breit anzusetzen“. Diese Sichtweise fehle bei der vorliegenden Initiative zur Gänze, so Unterrainer, der von Tourismusministerin Köstinger eine zielgerichtete Förderung von Klein- und Mittelbetrieben fordert.

Umsatzsteuersenkung von 13 auf 10 Prozent nützt nur großen Hotelketten

 

„Im Freizeit- und Tourismusbereich brauchen Klein-und Mittelbetriebe Unterstützung, damit sie investieren und am Markt mithalten können. Genauso braucht es konkrete Maßnahmen, damit Arbeitsplätze im Tourismus gesichert und die Rahmenbedingungen verbessert werden. All diese Investitionen finanzieller oder struktureller Natur sind absolut notwendig und zu befürworten. Dafür setzen wir uns ein und da können wir zustimmen. In dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Mehrwertsteuersenkung von 13 auf 10 Prozent fehlt jedoch beides. Weder werden Arbeitsplätze gesichert, noch erhalten kleine Beherbergungsbetriebe die so notwendige und oft existenzsichernde verstärkte Unterstützung“, kritisiert der Präsident des SWV-Tirol und SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer die fehlende Unterstützung für touristische Klein- und Mittelbetriebe im Zuge der Steuersenkungsdebatte im Tourismusausschuss.

 

„Es fehlen arbeitsmarkt- und wirtschaftsfördernde Maßnahmen. Es fehlt jeglicher Ansatz, was mit dem Budget aus den 3 Prozent Differenz passieren soll. Bleibt es den vor allem großen Ketten einfach erspart? Werden sie an die Kunden, sprich durch Senkung der Zimmerpreise, weitergegeben? Was passiert mit den ca. 120 Mio. Euro?“, spricht der Tourismussprecher offene Fragen an. „Dem vorliegenden Entwurf kann nicht zugestimmt werden, wenn nicht sichergestellt wird, dass mit den Einnahmen zweckgebunden in die Freizeit- und Tourismusbranche investiert wird“, kann Max Unterrainer einer Zustimmung durchaus etwas abgewinnen, wenn im Gesetzestext verankert wäre, dass das Geld da investiert wird, wo es auch bei den Menschen im Freizeit- und Tourismusbereich – sei es als Betreiber einer kleinen Pension oder sei es als MitarbeiterIn im Tourismusbereich – ankommt.

 

 

 

Maßnahmen gegen saisonale Verkehrsbelastung in Freizeit- und Tourismusregionen gefragt

„Der Tourismus floriert, die stetig steigenden Zahlen erfreuen TouristikerInnen ebenso wie die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Der große Wehrmutstropfen dabei: Die saisonale Belastung der regionalen Infrastruktur durch den tourismusbedingten Individualverkehr auf Österreichs Straßen. Zurecht fragt sich vor allem die Bevölkerung in den Tourismusregionen, ob nicht seitens der Politik Maßnahmen für die Entlastung des regionalen Straßennetzes und damit der betroffenen Regionen gesetzt werden müssten“, sagt SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer. Unterrainer stellt dazu eine Anfrage an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus.

„Es gibt bereits vereinzelt Entlastungs-Projekte. Aber es braucht mehr Maßnahmen und/oder zumindest die gesicherte finanzielle Unterstützung, um die Entwicklung alternativer Verkehrsmodelle rascher umzusetzen. Es geht darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Reisende komfortabel, ohne eigenen PKW anreisen können. Das heißt, An- und Abreise samt Gepäck müssen übernommen werden, sodass die Reisenden unkompliziert und mit minimierter Belastung zur Destination gelangen können. Vor Ort muss die Mobilität ebenfalls uneingeschränkt gesichert sein. Hier kann z.B. ein E-Auto-Fuhrpark zur Verfügung gestellt werden. Möglichkeiten gibt es genug“, spricht Unterrainer ein Thema an, das für die Betroffenen – BewohnerInnen wie auch TouristInnen – vor allem im Zuge der saisonal bedingten Spitzen des regionalen Verkehrsaufkommens an Aktualität nie verliert.

„In der Zeit der SPÖ/ÖVP-Regierung gab es bereits Förderprogramme u.a. gegen die tourismusbedingte Verkehrsbelastung. Angesicht der anstehenden Budgetverhandlungen im Parlament stellt sich auch die Frage, welchen budgetären Rahmen Bundesministerin Köstinger im künftigen Budget zur Verfügung stellen wird“, streicht Tourismussprecher Max Unterrainer abschließend einen Bereich der Anfrage betreffend belastenden Individualverkehr in Freizeit- und Tourismusregionen heraus und fordert Maßnahmen gegen die saisonal bedingte Verkehrsbelastung in Tourismusregionen.

 

 

Maßnahmen für bessere Rahmenbedingungen im Tourismus gefragt - Reisen leistbar gestalten

Mit 1. November 2018 soll laut Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger der Umsatzsteuersatz für Logis von 13 auf 10 Prozent fallen. „Nachdem die Anhebung des Steuersatzes für Nächtigungen Teil der Gegenfinanzierung der Steuerreform 2015/2016 war und ist, stellt sich die Frage, wie einerseits diese budgetäre Lücke gefüllt werden soll und welche Maßnahmen Tourismusministerin Köstinger andererseits setzen wird, um den Freizeit- und Tourismusbereich positiv zu beeinflussen“, analysiert der Tiroler SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer die Pläne der Tourismusministerin und stellt dazu eine parlamentarische Anfrage.

„Es stellt sich nicht nur die Frage, wie das Budgetloch, welches durch die Steueränderung im Logis-Bereich zu erwarten sein wird, wieder gefüllt wird. Vielmehr stellt sich die Frage, welche Maßnahmen Tourismusministerin Köstinger setzt, um die Wertschöpfung in den Regionen zu steigern. Auch scheint unklar, ob nicht die rund 120 Mio. Euro, die durch die Senkung im Budget fehlen werden, durch das Budget aus der Streichung der Aktion 20.000 gefüllt wird“, gibt Unterrainer einen kurzen Einblick in die Fragen, die an die Tourismusministerin gerichtet wurden. „Für einen nachhaltig funktionierende Freizeit- und Tourismusbereich reicht es nicht, einen Steuersatz für Logis zu senken. Hier sind weitreichendere Maßnahmen gefragt. Maßnahmen für verbesserte Rahmenbedingungen im Freizeit- und Tourismusbereich sowie z. B. eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, fordert SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer klare Antworten von Köstinger zu Maßnahmen im Freizeit- und Tourismusbereich.