FPÖ sagt ja zu CETA und Nein zu ihren WählerInnen

 

„Die SPÖ ist für Freihandel, aber gegen Schiedsgerichte“, stellte SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer heute, Mittwoch, im Nationalrat die Linie der SPÖ klar. Mit den geplanten Schiedsgerichten würden aber die nationale Gerichtsbarkeit und die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt. Es gebe zwar bereits bilaterale Abkommen, in denen Schiedsgerichte vorgesehen sind, diese würden aber nur mit Staaten abgeschlossen, in denen politische Einflussnahme auf Gerichte befürchtet werden müsse. Weder in Kanada, noch in Österreich sei das der Fall. „Großkonzerne können künftig mit dieser Form von CETA Österreich klagen. Österreich wird damit zusehen müssen, wie die nationalen, mühsam erarbeiteten und gut durchdachten Umwelt-, Sozial- und Konsumentenschutzstandards einfach weggewischt werden.“

 

Auch übte Unterrainer in seiner Rede Kritik am überhasteten Beschluss der Bundesregierung. „Der EuGH prüft gerade, ob diese Schiedsgerichte überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind. Selbst CETA-Befürworterin EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat darauf hingewiesen, dass hier noch nachverhandelt werden müsste“, ist für Abgeordneten Unterrainer, Präsident des Tiroler Wirtschaftsverbandes unverständlich, warum die Ratifizierung des Handelsabkommens mit dieser Eile durchgepeitscht werden muss. „Wir sind für Freihandel, aber nicht für Schiedsgerichtsbarkeit“.

 

 

Unterrainer fordert die WKO auf, endlich Stellung zu beziehen - zum Schutze der Kleinbetriebe und Konsument*innen.

 

„Ja, die neue Datenschutzgrundverordnung ist im Grundsatz wichtig. Sie schützt uns Konsumenten*innen vor dem Datenraub. Doch die jetzige geplante Durchführung der Kurz-Strache-Regierung lässt erneut den Schluss zu – es geht ihnen nicht um das Gemeinwohl“, kritisiert SPÖ-Nationalrat Max Unterrainer zu Beginn.

„Das ständige Schweigen der Wirtschaftskammer zu diesem Thema ist mehr als fragwürdig. Ja, die Verordnung scheint für viele verwirrend, aufwändig und sinnlos. Ja, es gibt mittlerweile einen Service durch die Kammer, doch leider hält sie in der generellen Diskussion die Füße sehr still. Fakt ist, die EU-Verordnung gibt es seit zwei Jahren. Die WKO tut sehr überrascht und ist überfordert. Sie kommt ihrer Aufgabe, ihre Mitglieder anständig zu vertreten, nicht nach. Kleinbetriebe wissen nicht wie sie mit dem Datenschutzgesetz umgehen, sie brauchen Hilfe“, so SWV-Tirol Präsident NR Max Unterrainer.

„Ein Gesetz ohne Verbandsklage ist schlichtweg zahnlos. Wir sehen erneut den Kampf zwischen David und Goliath, zwischen Konsument*innen und Konzernen. Die Nichtzulassung einer Verbandsklage schützt abermals die Mächtigen – sind doch sie die großen Datensammler. Für jede einzelne Person ist es schlichtweg zu teuer, selbst zu klagen. Das konservative Deutschland hat bereits 2016 erkannt, wie wichtig die Verbandsklage für die Mitbürger*innen ist. Sie stellt sicher, dass auch ausländische Großkonzerne wie Google, Apple und Co sich an die Regeln halten müssen.“

„Ich fordere ein klares Bekenntnis der Sozialpartnerschaft, allen voran der Wirtschaftskammern. Liebe Regierung, es braucht eine Datenschutzgrundverordnung mit Hirn und Verstand! Oder gibt es Gründe für diesen Dornröschenschlaf? Um den nationalen Anforderungen gerecht zu werden, müssen sämtliche Anpassungen, die die EU-Verordnung zulässt, ausgeschöpft werden“, sagt Unterrainer abschließend.

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Laimer: „Ökologischer Rückwärtsgang des Tandems Köstinger–Hofer“

 

„Für die großen Herausforderungen der Zukunft im Tourismus findet sich nichts im Budget“, kritisiert SPÖ-Tourismussprecher Maximilian Unterrainer das Budget der Regierung heute, Mittwoch, im Nationalrat. Durch die Herausforderungen des Klimawandels brauche es neue Strategien im Tourismus: „Neue Innovative Projekte müssen gefördert werden, damit all die guten Ideen, die sicherlich da sind, zur Umsetzung kommen. Wo ist das Budget dafür?“ Auch auf dem Arbeitsmarkt gebe es große Herausforderungen für die Branche: 36.000 Angestellte würden bis 2023 in Gast- und Herbergsbetrieben benötigt. „Wo sind die Mittel, um diese Arbeitsmarktlücke mit österreichischen Arbeitskräften zu schließen?“, so Unterrainer.

Für SPÖ-Abgeordneten Robert Laimer befindet sich die Regierung im ökologischen Rückwärtsgang. In seinem Heimatbundesland Niederösterreich würden Millionen bei Schienenprojekten gekürzt, die Zielvorgaben zur Reduktion fossiler Brennstoffe seien unzureichend. Es gebe keinerlei verbindliche Vorgaben für die Wirtschaft, den Treibhausgasausstoß einzuschränken. „Es verstärkt sich der Eindruck, dass Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und Industriellenvereinigung diese Budgetstrategie sich selbst geschrieben oder beim Korrekturlesen den Klimabeitrag wieder herausgestrichen haben“, so Laimer.

 

Max Unterrainer

Senkung der Umsatzsteuer auf zehn Prozent kostet 120 Millionen Euro, die für Schaffung von Arbeitsplätzen fehlen

„Die Senkung der Umsatzsteuer auf Übernächtigungen kommt Großbetrieben zugute“, sagt SPÖ-Tourismussprecher Maximilian Unterrainer heute im Nationalrat. Unterrainer kritisiert damit das von der Regierung angewendete „Gießkannenprinzip“ und fordert eine Förderung von Klein- und Mittelbetrieben sowie einen Rahmenplan, um strukturelle Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

„Wirtschafts- und tourismuspolitische Maßnahmen sind dringend notwendig“, sagt Unterrainer, da viele Arbeitsplätze am Tourismus hängen. Die vorliegende Gesetzesinitiative, die die Umsatzsteuer auf Übernachtungen auf zehn Prozent senken soll, lehnt Unterrainer aber ab, da sie kaum Wirkung zeige: „Dem Fiskus entgehen 120 Millionen Euro, während Kleinbetrieben pro Jahr lediglich 2000 Euro Ersparnis bleiben.“ Dies sei zu wenig für Investitionen, so Unterrainer, der Großbetriebe als Profiteure der Maßnahme sieht. Stattdessen könnten mit den 120 Millionen Euro effektiv Arbeitsplätze geschaffen werden: „Sie machen genau das Gegenteil. Sie streichen Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000“, so Unterrainer.

Wichtiger als die Umsatzsteuer zu senken, sei es, so Unterrainer, gezielte Maßnahmen zu setzen, um gesunde Betriebe zu schaffen. Dafür benötige es einen Rahmenplan, der strukturelle Probleme bekämpfe: „Klimawandel, Ressourcenverbrauch und Generationenwechsel sind die Herausforderungen der Zukunft. Hier gilt es im Freizeit- und Tourismusbereich aus ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Perspektive breit anzusetzen“. Diese Sichtweise fehle bei der vorliegenden Initiative zur Gänze, so Unterrainer, der von Tourismusministerin Köstinger eine zielgerichtete Förderung von Klein- und Mittelbetrieben fordert.

Umsatzsteuersenkung von 13 auf 10 Prozent nützt nur großen Hotelketten

 

„Im Freizeit- und Tourismusbereich brauchen Klein-und Mittelbetriebe Unterstützung, damit sie investieren und am Markt mithalten können. Genauso braucht es konkrete Maßnahmen, damit Arbeitsplätze im Tourismus gesichert und die Rahmenbedingungen verbessert werden. All diese Investitionen finanzieller oder struktureller Natur sind absolut notwendig und zu befürworten. Dafür setzen wir uns ein und da können wir zustimmen. In dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Mehrwertsteuersenkung von 13 auf 10 Prozent fehlt jedoch beides. Weder werden Arbeitsplätze gesichert, noch erhalten kleine Beherbergungsbetriebe die so notwendige und oft existenzsichernde verstärkte Unterstützung“, kritisiert der Präsident des SWV-Tirol und SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer die fehlende Unterstützung für touristische Klein- und Mittelbetriebe im Zuge der Steuersenkungsdebatte im Tourismusausschuss.

 

„Es fehlen arbeitsmarkt- und wirtschaftsfördernde Maßnahmen. Es fehlt jeglicher Ansatz, was mit dem Budget aus den 3 Prozent Differenz passieren soll. Bleibt es den vor allem großen Ketten einfach erspart? Werden sie an die Kunden, sprich durch Senkung der Zimmerpreise, weitergegeben? Was passiert mit den ca. 120 Mio. Euro?“, spricht der Tourismussprecher offene Fragen an. „Dem vorliegenden Entwurf kann nicht zugestimmt werden, wenn nicht sichergestellt wird, dass mit den Einnahmen zweckgebunden in die Freizeit- und Tourismusbranche investiert wird“, kann Max Unterrainer einer Zustimmung durchaus etwas abgewinnen, wenn im Gesetzestext verankert wäre, dass das Geld da investiert wird, wo es auch bei den Menschen im Freizeit- und Tourismusbereich – sei es als Betreiber einer kleinen Pension oder sei es als MitarbeiterIn im Tourismusbereich – ankommt.