Maßnahmen gegen saisonale Verkehrsbelastung in Freizeit- und Tourismusregionen gefragt

„Der Tourismus floriert, die stetig steigenden Zahlen erfreuen TouristikerInnen ebenso wie die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Der große Wehrmutstropfen dabei: Die saisonale Belastung der regionalen Infrastruktur durch den tourismusbedingten Individualverkehr auf Österreichs Straßen. Zurecht fragt sich vor allem die Bevölkerung in den Tourismusregionen, ob nicht seitens der Politik Maßnahmen für die Entlastung des regionalen Straßennetzes und damit der betroffenen Regionen gesetzt werden müssten“, sagt SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer. Unterrainer stellt dazu eine Anfrage an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus.

„Es gibt bereits vereinzelt Entlastungs-Projekte. Aber es braucht mehr Maßnahmen und/oder zumindest die gesicherte finanzielle Unterstützung, um die Entwicklung alternativer Verkehrsmodelle rascher umzusetzen. Es geht darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Reisende komfortabel, ohne eigenen PKW anreisen können. Das heißt, An- und Abreise samt Gepäck müssen übernommen werden, sodass die Reisenden unkompliziert und mit minimierter Belastung zur Destination gelangen können. Vor Ort muss die Mobilität ebenfalls uneingeschränkt gesichert sein. Hier kann z.B. ein E-Auto-Fuhrpark zur Verfügung gestellt werden. Möglichkeiten gibt es genug“, spricht Unterrainer ein Thema an, das für die Betroffenen – BewohnerInnen wie auch TouristInnen – vor allem im Zuge der saisonal bedingten Spitzen des regionalen Verkehrsaufkommens an Aktualität nie verliert.

„In der Zeit der SPÖ/ÖVP-Regierung gab es bereits Förderprogramme u.a. gegen die tourismusbedingte Verkehrsbelastung. Angesicht der anstehenden Budgetverhandlungen im Parlament stellt sich auch die Frage, welchen budgetären Rahmen Bundesministerin Köstinger im künftigen Budget zur Verfügung stellen wird“, streicht Tourismussprecher Max Unterrainer abschließend einen Bereich der Anfrage betreffend belastenden Individualverkehr in Freizeit- und Tourismusregionen heraus und fordert Maßnahmen gegen die saisonal bedingte Verkehrsbelastung in Tourismusregionen.

 

 

Maßnahmen für bessere Rahmenbedingungen im Tourismus gefragt - Reisen leistbar gestalten

Mit 1. November 2018 soll laut Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger der Umsatzsteuersatz für Logis von 13 auf 10 Prozent fallen. „Nachdem die Anhebung des Steuersatzes für Nächtigungen Teil der Gegenfinanzierung der Steuerreform 2015/2016 war und ist, stellt sich die Frage, wie einerseits diese budgetäre Lücke gefüllt werden soll und welche Maßnahmen Tourismusministerin Köstinger andererseits setzen wird, um den Freizeit- und Tourismusbereich positiv zu beeinflussen“, analysiert der Tiroler SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer die Pläne der Tourismusministerin und stellt dazu eine parlamentarische Anfrage.

„Es stellt sich nicht nur die Frage, wie das Budgetloch, welches durch die Steueränderung im Logis-Bereich zu erwarten sein wird, wieder gefüllt wird. Vielmehr stellt sich die Frage, welche Maßnahmen Tourismusministerin Köstinger setzt, um die Wertschöpfung in den Regionen zu steigern. Auch scheint unklar, ob nicht die rund 120 Mio. Euro, die durch die Senkung im Budget fehlen werden, durch das Budget aus der Streichung der Aktion 20.000 gefüllt wird“, gibt Unterrainer einen kurzen Einblick in die Fragen, die an die Tourismusministerin gerichtet wurden. „Für einen nachhaltig funktionierende Freizeit- und Tourismusbereich reicht es nicht, einen Steuersatz für Logis zu senken. Hier sind weitreichendere Maßnahmen gefragt. Maßnahmen für verbesserte Rahmenbedingungen im Freizeit- und Tourismusbereich sowie z. B. eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, fordert SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer klare Antworten von Köstinger zu Maßnahmen im Freizeit- und Tourismusbereich.

 

 

 Sein Einsatz hat sich gelohnt -  Anschaffung der Internatskosten beschlossen

 

Letzte Plenarsitzung vor der Nationalratswahl kommenden Sonntag: Verschiedene Mehrheiten bestimmten diversen Anträgen zu. Unter anderem, der Antrag der Österreichischen Gewerkschaftsjugend. 20.000 Unterschriften, das sind ein Fünftel aller Lehrlinge, wurden gesammelt. Gefordert wurde die Abschaffung der Internatskosten für BerufsschülerInnen. "Es freut mich, dass die Vernunft verschiedener Parteien gesiegt hat, nicht das politische Kalkül durch die ÖVP. Wir, die SPÖ, haben sich gemeinsam mit der FPÖ und den Grünen dafür ausgesprochen, Lehrlinge und ihre Betriebe zu entlasten", freut sich Nationalrat Max Unterrainer.

 

"Rund 100.000 Lehrlinge gehen pro Jahr in die Berufsschulen in ganz Österreich. Der Großteil davon muss dafür für eine bestimmte Zeit ins Internat.  Bis zu 1.300 Euro fallen an Kosten an. Trotz Vollbeschäftigung sind die junge Menschen von den Eltern abhängig, oder brauchen Sozialleistungen. Wir müssen sie deshalb in ihrer Ausbildung unterstützen."

 

"Fakt ist, wir müssen Lehrberufe wieder attraktiv machen. Uns fehlen immer mehr Fachkräfte. Berufszweige sterben nahezu aus. Schluss damit, wir brauchen nicht nur AkademikerInnen. ArbeiterInnen müssen künftig einfach mehr verdienen. Gleich zu, dürfen Klein- und Mittelbetriebe nicht weiter belastet werden - Zug um Zug, gemeinsam Berufe gestalten. Zurzeit übernehmen rund 40 Prozent aller Betriebe die Internatskosten. Runter mit den Lohn- und Nebenkosten für die kleinen Unternehmen", stellt Unterrainer klar und verweist auf die immer größer werdenden Steuervorteile für Großkonzerne. 

 

Finanziert soll diese Kostenerleichterung in der Ausbildung durch den Insolvenzentgeltfonds. "Daraus wird bereits jetzt die gesamten Lehrstellenförderungen bezahlt. Durch die immer weiter nach unten sinkenden Lehrlinge, bleibt viel Geld liegen", erklärt der Tiroler abschließend. 

 

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Dienstleistungssektor profitiert besonders stark von Förderprogramm

SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer erkennt im Beschäftigungsbonus „enormes Potenzial für touristische Betriebe, die durch eine Senkung der Lohnnebenkosten neue Stellen schaffen können“. Am Rande des heutigen Wirtschaftsausschusses zeigte sich Unterrainer erfreut darüber, dass der Tourismus als starke Stütze der österreichischen Wirtschaft und „Top-Arbeitgeber“ von der Maßnahme profitieren wird. „In dieser Branche werden 13,5 Prozent des BIP erwirtschaftet. Der Beschäftigungsbonus wird diese Leistung ausweiten“, erklärt der Tourismussprecher.

Insgesamt werden zwei Milliarden Euro für die Umsetzung des Beschäftigungsbonus investiert. Effekte werden eine Ankurbelung der Wirtschaft, neue Arbeitsplätze und speziell im Tourismus eine Ausweitung der Saisonen sein. Unterrainer pocht darauf, auch weiterhin in den österreichischen Tourismus zu investieren, denn „Tourismusregionen sind herausragend bei der Schaffung von Arbeitsplätzen“.

Positiv wertet Unterrainer außerdem, dass der Rahmen für die Haftungsübernahmen der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank für Einzelbetriebe von 250 Millionen Euro auf 375 Millionen Euro erhöht wird.

 

Österreichs Tourismus braucht unsere volle Unterstützung

 

„Der österreichische Tourismus sichert wie kaum eine andere Branche Wertschöpfung und Jobs, daher braucht es auch eine breite Unterstützung für bessere Rahmenbedingungen“, so SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer und weiter: „Ich schätze den neuen Wirtschaftsminister Mahrer sehr, und ich gehe davon aus, dass er mit mir einer Meinung ist und wir am gleichen Strang ziehen: Es gilt, bis zum Wahltag für Österreich zu arbeiten und uns für den Tourismus einzusetzen.“ Damit appelliert Unterrainer, die Arbeit für den Tourismus weiterzuführen. Unterrainer weist darauf hin, dass die zumeist recht positiven Zahlen der letzten Jahre nicht überdecken können, dass es erhebliche Probleme in der Branche gibt.

 

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