Kostenlose Gewerbeanmeldungen und erweiterte Nebenrechte sorgen für Erleichterungen

SPÖ-Tourismussprecher Maximilian Unterrainer begrüßt die Verbesserungen durch die Novelle der Gewerbeordnung, die heute im Ministerrat beschlossen wurde: „UnternehmerInnen haben es künftig leichter und einfacher, einen Betrieb zu gründen. So können sich die Betriebe ganz auf das Wirtschaften konzentrieren und werden bei der Bürokratie entlastet“, zeigte sich Unterrainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erfreut.

„Als Tourismussprecher habe ich mich dafür eingesetzt, dass auf die Gastronomen und Hoteliers besonders Rücksicht genommen wird. So konnten wir durchsetzen, dass Gastgewerbetreibende auch außerhalb ihrer Betriebsstätte gewerblich tätig werden, etwa bei Zeltfesten“, erklärt Unterrainer.

Auch die Erweiterung der Nebenrechte bringen Vorteile mit sich. So kann ein Tischler etwa eine Küche einbauen und gleichzeitig Fliesen legen. Bei reglementierten Gewerben liegt die Obergrenze bei 15 Prozent der Auftragssumme, bei freien Gewerben bei 30 Prozent.

„Insgesamt freue ich mich, dass mit der Gewerbeordnungs-Novelle die Bürokratie entscheidend abgebaut wird“, so Unterrainer. Sie bringe außerdem verkürzte Entscheidungsfristen bei Behörden und ermögliche Verfahren und Bescheide aus einer Hand. So werden beispielsweise auch Naturschutz und Gewerberecht auf einen Nenner gebracht.

 

 

 

Die Gesundheit der Menschen unterschiedlicher Gesellschaftsschichten darf sich nicht an den Möglichkeiten der Ernährung widerspiegeln - es ist dies eine zutiefst sozialpolitische Frage.

Am Podium des ökosozialen Forums vertrat ich in diesen Tagen meine Ansichten zum Thema "Unser Essen. Unsere Regionen. Wer wird uns morgen versorgen!"

 

 

Ich trat dabei für die bewusste Nutzung unserer regionalen, gesunden und natürlichen Produkte und Möglichkeiten ein - dadurch stärken wir unsere Bauern und den Tourismus allgemein.

Dabei sind aufgezwungene Kennzeichnungspflichten ein Mittel zum Ziel, aber nicht der von mir präferierte und zielführende Weg, hingegen bin ich der Meinung, dass man in der Bevölkerung ein neues Selbstverständnis von regionalen Lebensmitteln schaffen muss. Das erreichen wir primär dadurch, dass wir wieder den Bezug zu regionalen Lebensmitteln und ihre Qualität erlernen, etwa durch Ernährungsunterricht in Schulen. Es gibt auch sehr moderne Ansätze und entsprechende Beispiele, etwa Jamie Oliver der regionale Gerichte schnell und gesund zubereitet.

Wenn wir das schaffen, dann müssten wir uns auch keine Gedanken über Palmöl machen, das in meinen Augen strikt limitiert gehört. Indem wir uns bewusst sind, welche Qualität unsere BäurInnen liefern, ist uns auch klar, wie groß die Chancen sind. Für uns als KonsumentInnen, aber auch für die BäurInnen als ProduzentInnen, welche wir direkt unterstützen. Eine Studie der Linzer Kepler-Universität hat ergeben, dass 10 Prozent mehr an regionalen Lebensmitteln 21.500 Arbeitsplätze bedeuten. Wenn man noch die gesundheitlichen Faktoren einberechnet, ergeben sich enorme volkswirtschaftliche Möglichkeiten.

Im Sinne einer gesunden Bevölkerung begrüße ich auch den verstärkten Sportunterricht an den Schulen. Ich bin der Meinung, dass man eine Ernährungslehre in allen Pflichtschulen andenken könnte. Die beste Investition ist immer noch eine grundsolide Ausbildung, sie bringt die besten Vorteile mit sich – für jeden Einzelnen, aber auch für die Gesellschaft insgesamt.

 

 

 

Absolut positiv beurteilt SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer die Novelle zum UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb), die heute im Nationalrat zur Abstimmung steht. Mit der Gesetzesänderung wird die Bestpreisklausel abgeschafft, die es Hotelbetreibern vertraglich verbieten konnte, billigere Preise als auf Online-Buchungsportalen anzubieten. Die Gesetzesänderung bringe „fairere Wettbewerbsbedingungen für die Tourismus-Unternehmen unter Wahrung der hohen KonsumentInnenschutz-Standards“, betonte Unterrainer. „Jeder Unternehmer, jede Unternehmerin muss das Recht haben, seine oder ihre Preise selbst zu gestalten“, so der SPÖ-Abgeordnet.

 

 

 

 

 

Aus für „Bestpreisklausel“, die Hotels günstigere Angebote verbietet

max profil neu

 

SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer ist überzeugt davon, dass die aktuelle Novelle des UWG (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) den heimischen Tourismusbetrieben helfen wird, weil sie ihnen den notwendigen Spielraum bei der Preisgestaltung wieder zurückgibt. Die Novelle wurde gestern, Dienstag, im Tourismusausschuss des Nationalrats beschlossen und sieht vor, dass Buchungsplattformen mit einer „Bestpreisklausel“ den Beherbergungsunternehmen, mit denen sie vertraglich verbunden sind, nicht mehr verbieten können, auch günstigere Preise außerhalb der Plattform anzubieten. Wie Unterrainer betont, wurde die Novelle gemeinsam mit und auf dringenden Wunsch der Branche ausgearbeitet. Außerdem wird in den Erläuterungen festgehalten, dass die Regelung 2020 evaluiert wird.

„Wichtig ist, dass die österreichischen Betriebe ihre Preise selbst gestalten können. Diese Freiheit ist die Grundlage für ihr wirtschaftliches Handeln und für einen funktionierenden, fairen Wettbewerb“, so Unterrainer. Die vorliegende Novelle schränke folgerichtig die überbordende Marktmacht von Buchungsplattformen und ihren Einfluss auf die Preisentscheidungen der Unternehmen ein, erläuterte der SPÖ-Tourismussprecher.