Deutlicher Anstieg bei Nächtigungen – Anteil am BIP 5,3 Prozent

Erfreut zeigt sich SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer in einer ersten Reaktion über die Tourismusbilanz für 2015. „Der Tourismus ist eine wichtige Wachstumsstütze der österreichischen Wirtschaft. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache“, so Unterrainer am Mittwoch am Rande des Tourismusausschusses im Parlament.

Im Jahr 2015 konnte die heimische Tourismuswirtschaft sowohl bei inländischen als auch bei ausländischen Gästenächtigungen einen deutlichen Zuwachs von 2,1 Prozent beziehungsweise 2,6 Prozent erreichen. „Mehr Gäste brauchen mehr MitarbeiterInnen, die den Urlaub erst zu einem Urlaub machen“, so Unterrainer, der in diesem Zusammenhang auf die positiven Arbeitsmarktdaten im Bereich der Tourismuswirtschaft verweist. Im Jahresdurchschnitt 2015 waren 202.943 Beschäftigte im Tourismus tätig. Das sind um 2,6 Prozent mehr als im Jahr davor. „Mit in Kraft treten des neuen Lehrberufs Hotelkaufmann/Hotelkauffrau gelang eine neue Ausbildungschance für junge Menschen zu schaffen und den etwas in Verruf geratenen Tourismus als Ausbildungsort wieder attraktiver zu machen“, so Unterrainer.

Als wichtiges Themenfeld bezeichnet der SPÖ-Tourismussprecher Barrierefreiheit im Tourismus. „Barrierefreiheit wird in Österreich und speziell im österreichischen Tourismus sehr ernst genommen“, so Unterrainer und weiter: „Barrierefreiheit ist ein wesentliches Qualitätsmerkmal und ist bei der steigenden Anzahl an älteren aber immer mobileren Menschen eine wichtige Kennzahl“. Ältere Menschen, Familien mit Kleinkinder und Menschen mit Behinderung stellen die Tourismusbranche zwar vor großen Herausforderungen, bieten aber eine Riesenchance für den heimischen Tourismus“, so Unterrainer. Zufrieden zeigt sich Unterrainer auch über die Entwicklung der betrieblichen Fördermaßnahmen. „Diese Förderungen sind wichtige Impulsgeber für die heimische Tourismuswirtschaft, weil es sich bei den EmpfängerInnen insbesondere um JungunternehmerInnen, KMU und kleine Unternehmen handelt“, so der SPÖ-Tourismussprecher, der darauf verweist, dass 125 JungunternehmerInnen im Jahr 2015 unterstützt werden konnten und 515 Fälle positiv erledigt wurden.

„Man geht davon aus, dass diese Unternehmen rund 770 Millionen Euro an Umsatz erzielen und rund 8.000 MitarbeiterInnen beschäftigen werden“, so Unterrainer.

 

 

Der ehemalige Finanzminister Pröll gab in seiner Befragung an, dass der Arbeit der „CSI Hypo“ einige Steine in den Weg gelegt wurden. In Diskussionen um eine Bad Bank hat er sich laut eigenen Angaben nicht eingebracht.

Am Dienstag, den 24. Mai 2016, wurden der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, und der kroatische Ex-General und Immobilieninvestor Vladimir Zagorec befragt. Zagorec konnte in der Befragung kaum Auskunft zu relevanten Themen geben – Grund sind laufende Strafverfahren gegen ihn.

Tags darauf waren der ehemalige Finanzminister Josef Pröll sowie sein früherer Kabinettsmitarbeiter Michael Höllerer geladen. Höllerer ist heute Vorstand der Raiffeisen Zentralbank.

 

Hypo wollte CSI-Arbeit beenden

Das Finanzministerium hat nach der Notverstaatlichung die „CSI Hypo“ im Jahr 2010 gegründet, laut Pröll war die Aufgabe „jeden Beleg zwei Mal umzudrehen“. Die Bank selbst reagierte teilweise ablehnend auf die Untersuchungsarbeit. Bereits im Dezember 2010 bekam Pröll ein Schreiben des Aufsichtsrates, indem dieser forderte, dass die Arbeit der CSI rasch beendet werden sollte.

In Diskussionen um die Einrichtung einer Bad Bank war Pröll laut eigenen Angaben nicht involviert. Sein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter Höllerer gab im Ausschuss zur Frage der Bad Bank an, dass er selbst sich in seiner Funktion immer gegen deren Einrichtung ausgesprochen hat.

 

Die Nationalbank hatte stets beratende Funktion

Ewald Nowotny wurde erneut zur Notverstaatlichung der Hypo im Jahr 2009 befragt. Der ÖNB-Gouverneur erklärte im Ausschuss, dass die Nationalbank hier beratende Funktion hatte und auch bei späteren Fragen wie der möglichen Umstrukturierung der Hypo sowie dem EU-Beihilfenverfahren beratend tätig war. Laut Nowotny forderte die ÖNB sehr rasch nach der Notverstaatlichung eine „Bad Bank“, konkrete Konzepte erstellte sie selbst allerdings erst ab 2012 und im Rahmen der eingerichteten Task Force.

 

Keine Gegenüberstellung zwischen Fekter und Ditz

In der Geschäftsordnungssitzung am Ende der Befragung haben alle Fraktionen die Empfehlung von Verfahrensrichter Walter Pilgermair akzeptiert, keine Gegenüberstellung in einer Befragung anzustreben. Zuvor wurden Ideen laut, eine Gegenüberstellung zwischen der ehemaligen Finanzministerin Maria Fekter und Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz umzusetzen. Allerdings ergaben weder deren Befragungen noch die Akten einen Widerspruch in den Aussagen, sodass die Grundlage für eine Gegenüberstellung nicht gegeben ist.

 

 

Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 sichert Investitionen in Bildung, Arbeitsplätze und Sicherheit 

SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer nutzte heute, Mittwoch, im Nationalrat seine Rede im Plenum, um die Ziele, die Bundeskanzler Christian Kern geäußert hat, zu bekräftigen: „Wir brauchen einen New Deal für Österreich, einen neuen Stil für Österreich. Wir müssen lernen, aufeinander zuzugehen und Lösungen zu entwickeln. Deswegen ist es wichtig, in Bildung,  Arbeitsplätze und Sicherheit zu investieren“, zeigte sich Unterrainer über die Ausgestaltung des Bundesfinanzrahmens 2017 bis 2020 erfreut.„Wir investieren in Österreich trotz der Folgen der Weltwirtschaftskrise und der Altlasten aus dem Hypo-Desaster, für das die FPÖ die Verantwortung trägt“, so Unterrainer.

Unterrainer hebt besonders die Tourismus-Branche als wichtigen Wirtschaftsfaktor hervor: „Arbeitsplätze im Tourismus-Sektor haben sich als krisensicher erwiesen. Es werden dort Arbeitsplätze geschaffen, wo sonst oft keine andere Wertschöpfung stattfindet“, fasst Unterrainer zusammen. So betrugen die Einnahmen im Tourismus durch Gäste aus dem Ausland im Jahr 2014 15,5 Milliarden Euro, darüber hinaus hat sich auch die Eigenkapitalausstattung der UnternehmerInnen in dieser Branche verbessert. „Dieser Branche kommt eine Schlüsselrolle zu“, ist sich Unterrainer sicher. Dass nun in Integration und Sicherheit investiert, ist für den Tourismussprecher erfreulich: „Der Tourismus profitiert von gut ausgebildeten Arbeitskräften und von Rahmenbedingungen, in denen sich Gäste in Österreich sicher fühlen“, fasst er zusammen.

 

KonsumentInnenschutz und Lebensmittelsicherheit haben oberste Priorität

Nach den Enthüllungen aus den TTIP-Verhandlungen betont SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer, wie wichtig der Kampf für die hohen Standards in den Bereichen KonsumentInnenschutz und Lebensmittelsicherheit in Österreich sind. „Lobbyisten von Großkonzernen, allen voran der chemischen und pharmazeutischen Industrie - ähnlich wie in der Frage der Glyphosat-Zulassung -versuchen ihre eigenen Interessen vor die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen und nehmen damit eine nachhaltige Schädigung der Gesundheit der Menschen in Kauf“, so Unterrainer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. 

In dem Zusammenhang fordert der SPÖ-Abgeordnete, dass es keine Verringerung der EU-Standards geben darf. „Die SPÖ hat bereits in der Vergangenheit vor einer Nivellierung der Standards nach unten für KonsumentInnenschutz und Lebensmittelsicherheit gewarnt – gentechnisch veränderte Lebensmittel sind gefährlich und einer Zulassung dieser darf nicht zugestimmt werden“, so Unterrainer. Und weiter: „Die SPÖ ist für einen Freihandel, der unsere hohen sozialrechtlichen und gesundheitspolitischen Standards schützt und Arbeitsplätze schafft!“ Gleichzeitig muss es ein Mehr an Transparenz bei den Verhandlungen geben. „Diese Geheimniskrämerei auf dem Rücken der Menschen in Europa muss beendet werden“, so Unterrainer abschließend.

 

 

Heiß diskutiert, und noch immer keine Einigkeit. Der Tiroler Nationalrat fordert eine umgehend politische Entscheidung.

Laut der „Internationale Agentur für Krebsforschung“ (IRAC) gibt es eingeschränkte Beweise beim Menschen für die Krebserregung durch Glyphosat. Ein positiver Zusammenhang ist beim Non-Hodgkin Lyphoma beobachtet worden. „Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Der globale wissenschaftliche Disput ist Grund genug, das Pflanzenschutzmittel zu verbieten“, kritisiert Nationalrat Max Unterrainer, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft. 

„Es wäre absolut unverantwortlich in einer solchen Situation eine politische Entscheidung für die Zulassung von Glyphosat herbeizuführen. In einer solchen Situation des Fehlens eines schlüssigen Beweises für die Ungefährlichkeit von Glyphosat ist es notwendig, das Vorsorgeprinzip der EU anzuwenden, und dieses aus dem Verkehr zu ziehen. Nicht der Profit darf im Vordergrund stehen, sondern wir Menschen. Geht es nach dem Wunsch der Industrie, allen voran Monsanto, so soll die Zulassung von Glyphosat um weitere 15 Jahre verlängert werden – beginnend mit Juni dieses Jahres. Wo, wenn nicht hier, kann die EU  zeigen, dass ihr der Schutz von Umwelt und menschlicher Gesundheit ein tatsächliches Anliegen ist. Die EU kann gerade hier, Glaubwürdigkeit verständlich demonstrieren.“

„Die Agrar-PolitikerInnen dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken. Im Gegenteil, es ist eine Zeit des politischen Entscheidens und Handelns. Es braucht einen Runden Tisch oder eine öffentliche Anhörung namhafter ExpertInnen im österreichischen Parlament. Unser Umwelt- und Landwirtschaftsminister Rupprechter ist aufgefordert, das Parlament und die Öffentlichkeit hinreichend mit Informationen zu versorgen. Wir brauchen umgehend Entscheidungen“, so Unterrainer.