SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer übt Kritik am Einsatz von Glyphosat, das Bestandteil von Unkrautvernichtern ist. „Die WHO stuft Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend ein. Problematisch ist, dass sich der Umsatz in den letzten zehn Jahren um das 15-fache gesteigert hat“, erläutert Unterrainer. „Die europäische Politik muss hier aktiv werden. Im Sinne des Vorsorgeprinzips gilt es den Verkauf des Mittels zu unterbinden, solange unklar ist, wie gefährlich es ist“, macht Unterrainer deutlich.

In Deutschland ist Glyphosat das meistverkaufte Pestizid. Eine Anfang dieses Jahres veröffentlichte Langzeitstudie des Umweltbundesamtes in Deutschland ergab, dass 2015 bei etwa 40 Prozent aller ProbandInnen Rückstände des Pestizides im Urin nachweisbar waren. 2001 waren es nur rund zehn Prozent. Die Vermutung ist, dass der Giftstoff über Nahrungsmittel in den Körper gelangt.

„Wenn sich das Mittel als tatsächlich krebserregend herausstellt, haben wir ein gewaltiges Problem. Solange nicht unabhängige Studien beweisen, dass Glyphosat unbedenklich ist, gehört der Verkauf des Herbizids vollkommen und sofort ausgesetzt“, fordert Unterrainer, der auch Mitglied im Landwirtschaftsausschuss ist.

Der Saatgut- und Herbizid-Konzern Monsanto klagt derzeit gegen Kalifornien, weil der Bundesstaat das Mittel auf die Liste der krebserregenden Stoffe setzen möchte. Erst diese Woche hat das Europäische Parlament gegen die Zulassung von drei gentechnisch veränderten Soja-Sorten gestimmt, wobei hier die kommende Entscheidung der Kommission entscheidend ist.

„Die EU muss die Bedenken der Menschen in Europa in dieser Frage ernst nehmen. An vielen Orten protestieren Menschen gegen die möglichen Gefahren von Glyphosat und gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft.“ So haben in Deutschland etwa 400.000 Menschen gegen den Einsatz von Gentechnik unterschrieben.

 

 

„Fakt ist, Österreich gehört zu den Ländern in Europa mit den strengsten Rahmenbedingungen für Insolvenzverfahren. Mehr als 8.000 Personen hatten letztes Jahr ein Insolvenzverfahren eröffnet. Im Vergleich zu 2014 ist die Anzahl der gemeldeten Verfahren um knapp fünf Prozent angestiegen. Der Weg vom unternehmerischen Insolvenzverfahren hin zum Privatkonkurs ist ein kurzer. Blicken wir kurz in die Vergangenheit. 2013 waren fast 10.000 Privatpersonen so hoch verschuldet, dass der einzige Ausweg das Insolvenzverfahren war. Dies zeigt sich auch im Tourismus - jeder zweite Gastronomiebetrieb schließt innerhalb eines Jahres“, so SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer.

„Eine Reformierung des Insolvenz- bzw. Privatkonkursverfahrens vor allem für die Kleinstbetriebe ist gefordert. Kreativität und der Wille zu Selbständigkeit müssen unterstützt werden, dies ist doch für unsere Wirtschaft und den damit verbundenen Arbeitsmarkt, von größter Bedeutung“, betont der SPÖ-Tourismussprecher. Und weiter: „Geben wir den Menschen eine zweite Chance und eröffnen wir ihnen einen Weg zurück in die Wirtschaft. Die schnelle Befreiung von den Restschulden soll Schuldner schnellstmöglich zu einer Teilnahme am Berufsleben motivieren“, so Unterrainer abschließend.

 

 

 

 

Der ehemalige FPÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler bemühte sich vergeblich vor dem Ausschuss, seine Verantwortung für das Hypo-Desaster rund um die Landeshaftungen von sich zu weisen. Sogar nach dem Verkauf der Bank an die Bayern wollte Dörfler abermals Haftungen gewähren – obwohl es rechtlich schon verboten war.

Am Dienstag, den 12. Jänner, wurden der heutige Raiffeisen-Generaldirektor Walter Rothensteiner und Angelika Schlögel, frühere Staatskommissärin der Kärntner Hypo, vom Ausschuss befragt.

Am 13. Jänner fand die 50. Sitzung des Untersuchungsausschusses statt, geladen waren der ehemalige Kärntner Landeshauptmann und derzeitiger FPÖ-Bundesrat Gerhard Dörflersowie Dietmar Spranz. Spranz war viele Jahre in der OeNB tätig, und wechselte später in die staatliche Bankenholding FIMBAG.

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Auch in der Nachbetrachtung war die Notverstaatlichung der Hypo die beste Lösung. Eine Insolvenz hätte Kärnten in die Pleite geführt. Ursache dafür war, dass beim Verkauf der Hypo an die BayernLB die Landeshaftungen behalten wurden. Somit hat die FPÖ in Kärnten die Handlungsmöglichkeiten abgegeben, aber das Risiko behalten.

Am 15. Dezember waren die Wirtschaftsprüfer Thomas Becker (Deloitte) und Sven Hauke (PwC) in den Untersuchungsausschuss geladen. Am Tag darauf wurden Michael Höllerer, seit 2012 Generalsekretär der Raiffeisen, und Harald Dossi, derzeit Parlamentsdirektor, befragt. Dossi war in den Jahren 2008 und 2009 in der Koordinationssektion des Bundeskanzleramtes (BKA) tätig. Höllerer war zwischen seiner Raiffeisen-Zeit – zwischen 2008 und 2012 – Referent im Finanzministerium (BMF) und wichtiger Mitarbeiter von Josef Pröll. Dieser wiederum wurde am 17. Dezember als letzte Auskunftsperson in diesem Jahr von den Abgeordneten befragt.

 

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WIFO-Konjunkturtest unterstreicht Bedeutung der österreichischen Freizeitwirtschaf

SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer ist über die neuesten Wirtschaftskennzahlen erfreut: „Über 200.000 krisensichere Arbeitsplätze bietet der Tourismus, damit ist er ein Fels in der Brandung, gerade in wirtschaftlich unruhigen Zeiten.“

Die letzten Zahlen sind für Unterrainer auch ein Auftrag: „Wir sehen, dass die Gästezahlen im letzten Sommer zugelegt haben, dass aber auch die Wertschöpfung pro Gast gesunken ist. Ich freue mich, dass die Bundesregierung daran arbeitet, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Etwa mit den budgetierten 300 Millionen Euro für den Breitbandausbau und dem erhöhten Budget für die Österreich-Werbung.“

Unterrainer gratuliert an dieser Stelle der Wiener Hofburg zur Auszeichnung mit dem Kulturerbe-Siegel der Europäischen Kommission:
„Die Hofburg ist für viele Gäste eine ganz besondere Sehenswürdigkeit. Für mich ist sie ein einzigartiger Teil Österreichs. Denn anders als etwa Versailles steht sie nicht für einen einzelnen Teil der Geschichte, sondern die verschiedenen Gebäude zeigen die historische Entwicklung Österreichs. Dazu gehört auch die kommende Übersiedlung des Parlaments.“