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Der ehemalige Finanzminister Pröll gab in seiner Befragung an, dass der Arbeit der „CSI Hypo“ einige Steine in den Weg gelegt wurden. In Diskussionen um eine Bad Bank hat er sich laut eigenen Angaben nicht eingebracht.
Am Dienstag, den 24. Mai 2016, wurden der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, und der kroatische Ex-General und Immobilieninvestor Vladimir Zagorec befragt. Zagorec konnte in der Befragung kaum Auskunft zu relevanten Themen geben – Grund sind laufende Strafverfahren gegen ihn.
Tags darauf waren der ehemalige Finanzminister Josef Pröll sowie sein früherer Kabinettsmitarbeiter Michael Höllerer geladen. Höllerer ist heute Vorstand der Raiffeisen Zentralbank.
Hypo wollte CSI-Arbeit beenden
Das Finanzministerium hat nach der Notverstaatlichung die „CSI Hypo“ im Jahr 2010 gegründet, laut Pröll war die Aufgabe „jeden Beleg zwei Mal umzudrehen“. Die Bank selbst reagierte teilweise ablehnend auf die Untersuchungsarbeit. Bereits im Dezember 2010 bekam Pröll ein Schreiben des Aufsichtsrates, indem dieser forderte, dass die Arbeit der CSI rasch beendet werden sollte.
In Diskussionen um die Einrichtung einer Bad Bank war Pröll laut eigenen Angaben nicht involviert. Sein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter Höllerer gab im Ausschuss zur Frage der Bad Bank an, dass er selbst sich in seiner Funktion immer gegen deren Einrichtung ausgesprochen hat.
Die Nationalbank hatte stets beratende Funktion
Ewald Nowotny wurde erneut zur Notverstaatlichung der Hypo im Jahr 2009 befragt. Der ÖNB-Gouverneur erklärte im Ausschuss, dass die Nationalbank hier beratende Funktion hatte und auch bei späteren Fragen wie der möglichen Umstrukturierung der Hypo sowie dem EU-Beihilfenverfahren beratend tätig war. Laut Nowotny forderte die ÖNB sehr rasch nach der Notverstaatlichung eine „Bad Bank“, konkrete Konzepte erstellte sie selbst allerdings erst ab 2012 und im Rahmen der eingerichteten Task Force.
Keine Gegenüberstellung zwischen Fekter und Ditz
In der Geschäftsordnungssitzung am Ende der Befragung haben alle Fraktionen die Empfehlung von Verfahrensrichter Walter Pilgermair akzeptiert, keine Gegenüberstellung in einer Befragung anzustreben. Zuvor wurden Ideen laut, eine Gegenüberstellung zwischen der ehemaligen Finanzministerin Maria Fekter und Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz umzusetzen. Allerdings ergaben weder deren Befragungen noch die Akten einen Widerspruch in den Aussagen, sodass die Grundlage für eine Gegenüberstellung nicht gegeben ist.
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Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 sichert Investitionen in Bildung, Arbeitsplätze und Sicherheit
SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer nutzte heute, Mittwoch, im Nationalrat seine Rede im Plenum, um die Ziele, die Bundeskanzler Christian Kern geäußert hat, zu bekräftigen: „Wir brauchen einen New Deal für Österreich, einen neuen Stil für Österreich. Wir müssen lernen, aufeinander zuzugehen und Lösungen zu entwickeln. Deswegen ist es wichtig, in Bildung, Arbeitsplätze und Sicherheit zu investieren“, zeigte sich Unterrainer über die Ausgestaltung des Bundesfinanzrahmens 2017 bis 2020 erfreut.„Wir investieren in Österreich trotz der Folgen der Weltwirtschaftskrise und der Altlasten aus dem Hypo-Desaster, für das die FPÖ die Verantwortung trägt“, so Unterrainer.
Unterrainer hebt besonders die Tourismus-Branche als wichtigen Wirtschaftsfaktor hervor: „Arbeitsplätze im Tourismus-Sektor haben sich als krisensicher erwiesen. Es werden dort Arbeitsplätze geschaffen, wo sonst oft keine andere Wertschöpfung stattfindet“, fasst Unterrainer zusammen. So betrugen die Einnahmen im Tourismus durch Gäste aus dem Ausland im Jahr 2014 15,5 Milliarden Euro, darüber hinaus hat sich auch die Eigenkapitalausstattung der UnternehmerInnen in dieser Branche verbessert. „Dieser Branche kommt eine Schlüsselrolle zu“, ist sich Unterrainer sicher. Dass nun in Integration und Sicherheit investiert, ist für den Tourismussprecher erfreulich: „Der Tourismus profitiert von gut ausgebildeten Arbeitskräften und von Rahmenbedingungen, in denen sich Gäste in Österreich sicher fühlen“, fasst er zusammen.
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KonsumentInnenschutz und Lebensmittelsicherheit haben oberste Priorität
Nach den Enthüllungen aus den TTIP-Verhandlungen betont SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer, wie wichtig der Kampf für die hohen Standards in den Bereichen KonsumentInnenschutz und Lebensmittelsicherheit in Österreich sind. „Lobbyisten von Großkonzernen, allen voran der chemischen und pharmazeutischen Industrie - ähnlich wie in der Frage der Glyphosat-Zulassung -versuchen ihre eigenen Interessen vor die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen und nehmen damit eine nachhaltige Schädigung der Gesundheit der Menschen in Kauf“, so Unterrainer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
In dem Zusammenhang fordert der SPÖ-Abgeordnete, dass es keine Verringerung der EU-Standards geben darf. „Die SPÖ hat bereits in der Vergangenheit vor einer Nivellierung der Standards nach unten für KonsumentInnenschutz und Lebensmittelsicherheit gewarnt – gentechnisch veränderte Lebensmittel sind gefährlich und einer Zulassung dieser darf nicht zugestimmt werden“, so Unterrainer. Und weiter: „Die SPÖ ist für einen Freihandel, der unsere hohen sozialrechtlichen und gesundheitspolitischen Standards schützt und Arbeitsplätze schafft!“ Gleichzeitig muss es ein Mehr an Transparenz bei den Verhandlungen geben. „Diese Geheimniskrämerei auf dem Rücken der Menschen in Europa muss beendet werden“, so Unterrainer abschließend.
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Heiß diskutiert, und noch immer keine Einigkeit. Der Tiroler Nationalrat fordert eine umgehend politische Entscheidung.
Laut der „Internationale Agentur für Krebsforschung“ (IRAC) gibt es eingeschränkte Beweise beim Menschen für die Krebserregung durch Glyphosat. Ein positiver Zusammenhang ist beim Non-Hodgkin Lyphoma beobachtet worden. „Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Der globale wissenschaftliche Disput ist Grund genug, das Pflanzenschutzmittel zu verbieten“, kritisiert Nationalrat Max Unterrainer, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft.
„Es wäre absolut unverantwortlich in einer solchen Situation eine politische Entscheidung für die Zulassung von Glyphosat herbeizuführen. In einer solchen Situation des Fehlens eines schlüssigen Beweises für die Ungefährlichkeit von Glyphosat ist es notwendig, das Vorsorgeprinzip der EU anzuwenden, und dieses aus dem Verkehr zu ziehen. Nicht der Profit darf im Vordergrund stehen, sondern wir Menschen. Geht es nach dem Wunsch der Industrie, allen voran Monsanto, so soll die Zulassung von Glyphosat um weitere 15 Jahre verlängert werden – beginnend mit Juni dieses Jahres. Wo, wenn nicht hier, kann die EU zeigen, dass ihr der Schutz von Umwelt und menschlicher Gesundheit ein tatsächliches Anliegen ist. Die EU kann gerade hier, Glaubwürdigkeit verständlich demonstrieren.“
„Die Agrar-PolitikerInnen dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken. Im Gegenteil, es ist eine Zeit des politischen Entscheidens und Handelns. Es braucht einen Runden Tisch oder eine öffentliche Anhörung namhafter ExpertInnen im österreichischen Parlament. Unser Umwelt- und Landwirtschaftsminister Rupprechter ist aufgefordert, das Parlament und die Öffentlichkeit hinreichend mit Informationen zu versorgen. Wir brauchen umgehend Entscheidungen“, so Unterrainer.
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Nach der Notverstaatlichung zeigten Abschlussprüfungen, dass das Geschäftsmodell des neuen Banken-Managements Probleme verursachte. Der Weg hin zur Bad Bank erwies sich als langwierig.
Am 8. März wurde der ehemalige Hypo-Finanzvorstand Johannes Proksch geladen. Gegenwärtig ist er Finanzvorstand der losgeschlagenen früheren Hypo-Balkantöchter.
Am 9. März wurde Dietmar Aigner, Gesellschafter der AKKT, befragt. Die AKKT hat mehrere Gutachten für die Hypo erstellt. Als zweite Auskunftsperson war der Ernst & Young-Wirtschaftsprüfer Friedrich Hief geladen. Aigner war nicht von der Heta entbunden, konnte auf viele Fragen keine Antworten geben und daher nicht zur Aufklärung beitragen.
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- Unterrainer zu AsylwerberInnen in Lehre: Entscheidung der Regierung führt am Ziel vorbei
