Die Befragungen am 2. und 3. Dezember zeigten, dass die Notverstaatlichung der Hypo im Dezember 2009 die beste Lösung war. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny bestätigte: Wäre die Hypo zusammengebrochen, hätte es eine Kettenreaktion gegeben. Österreich hatte ebenfalls bisher etwa 5 Milliarden Kosten. Das ist sehr viel weniger als ein Konkurs gekostet hätte.

 

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Der Untersuchungsausschuss am 13. November bestätigte abermals, dass die Vergabe von Partizipationskapital an die Hypo richtig war – sie war als fünftgrößte Bank des Landes systemrelevant. Die Auskunftspersonen rechneten außerdem vor, welche Folgen eine Insolvenz der Bank 2009 für SparerInnen bedeutet hätte.

Am 13. November wurden der Vize-Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB), Andreas Ittner sowie der langjährige Mitarbeiter im Finanzministerium, Alfred Lejsek, befragt. Lejsek war in Abwesenheit von ÖVP-Finanzminister Pröll Chef-Verhandler in Gesprächen rund um Partizipationskapital und Verstaatlichung.

 

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Lebensmittelstandards dürfen nicht gefährdet werden

SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer weist auf die Bedeutung der lokalen Lebensmittel hin: „Regionale Produkte, besonders Lebensmittel, sind ein Aushängeschild für jede Tourismusdestination. Ihnen ist es zu verdanken, dass Gäste oft anreisen, sie machen das Bild in unseren Köpfen aus, wenn wir an eine Tourismusdestination denken.“ 

Doch Unterrainer erklärt auch, dass genau diese Herkunftsangaben heute durch TTIP bedroht werden: „Es gibt mehrere Analysen welche genau aufzeigen, dass die Lebensmittelstandards durch das Freihandelsabkommen TTIP gefährdet sind. Unsere qualitativ hochwertigen Lebensmittel zeichnen Österreich aus. Wenn TTIP kommt, werden einige qualitativ hochwertige Lebensmittel dem Markt zum Opfer fallen. Massentierhaltung, noch mehr gentechnisch veränderte Futtermittel – das darf doch nicht unser Anspruch sein.

Unterrainer stimmt dem Spar-Chef Gerhard Drechsler zu: „Durch TTIP können noch mehr giftige Pestizide eingesetzt werden. Ich erlebe gerade im Landwirtschaftsausschuss hautnah, wie groß die Lobby für Monsanto und sein Glyphosat ist. Nicht, dass ich generell etwas gegen zwischenstaatliche Abkommen einzuwenden habe, aber TTIP stehe ich gerade durch die Bedrohung unserer Lebensmittel und den Investitions-Schiedsgerichten mehr als skeptisch gegenüber.“ 

 

 

Die zweite Phase des Ausschusses, die diese Woche begonnen hat, beschäftigt sich nun sowohl mit der Vergabe von Partizipationskapital im Dezember 2008 in der Höhe von 900 Millionen Euro als auch mit der Verstaatlichung ein Jahr später. Es war die Zeit der internationalen Wirtschaftskrise. Es galt, eine Katastrophe in Form der Pleite einer systemrelevanten Bank abzuwenden.

In den vergangenen drei Tagen wurden insgesamt sechs Auskunftspersonen befragt. Am 3. November waren Josef Moser, Präsident des Rechnungshofes, und Florian Weidenholzer, OeNB-Prüfungsleiter in den Jahren 2008 und 2009, geladen.

Am 4. November wurden Peter Breyer und Johannes Turner, beide OeNB-Mitarbeiter, befragt.

Am dritten Ausschusstag gaben Karin Hrdlicka-Turner, OeNB-Bankenprüferin, sowie Philip Reading, ebenso von der OeNB und Leiter der Hauptabteilung Finanzmarktstabilität und Bankenprüfung, dem Ausschuss Auskünfte.

 

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Adolf Wala bestätigte, dass die Landeshaftungen als „Gelddruckmaschine“ für die Hypo funktionierten und sie ihrer eigenen Expansion nicht gewachsen war.

Am 28. Oktober wurden der ehemalige OeNB-Präsident Adolf Wala sowie der ehemalige Confida-Wirtschaftsprüfer und Hypo-Aufsichtsratschef (2005-2007) Karl-Heinz Moser befragt.

Der Ausschuss am Tag davor entfiel, da die Auskunftsperson Vladimir Zagorec, kroatischer Ex-General, krankheitsbedingt nicht anreisen konnte.

 

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