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Veröffentlicht: 01. März 2016

Vergangenen Freitag, den 26. Februar, wurden im Hypo-Untersuchungsausschuss zwei Auskunftspersonen geladen. Am Vormittag wurde Ex-ÖVP-Wirtschaftsminister Johannes Ditz (1995-1996) zu seiner Zeit als Aufsichtsratspräsident der Hypo Alpe Adria-Bank von 2010 bis 2013 befragt.

Am Nachmittag wurde Rudolf Scholten, seit 2014 Kontrollbank-Generaldirektor, von den Abgeordneten mit Fragen konfrontiert. Der Ex-SPÖ-Wissenschafts- und Kulturminister war von 2010 bis 2014 Aufsichtsratsvizepräsident der Hypo.

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Veröffentlicht: 17. Februar 2016

SPÖ-Tourismussprecher gratuliert familienfreundlichstem Hotel in Tirol

SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer gratuliert dem familienfreundlichsten Betrieb in Tirol 2015 – dem Hotel Eden in Seefeld. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein klarer Wettbewerbsvorteil für Unternehmen – ganz besonders für Betriebe im Tourismus“, so Unterrainer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Tourismusbranche zählt nicht gerade zu jenen Branchen, die landläufig als besonders familienfreundlich gelten. „Umso mehr freut es mich, dass ein Tiroler Hotel den ersten Platz in Sachen Familienfreundlichkeit erreicht hat“, so der SPÖ-Tourismussprecher.

Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für junge Männer und Frauen immer entscheidender für die Auswahl des Arbeitsplatzes. „Hochmotivierte und zufriedene MitarbeiterInnen sind das Fundament für ein erfolgreiches Unternehmen“, so Unterrainer. Und weiter: „Diese MitarbeiterInnen braucht es, damit der heimische Tourismus auch weiterhin ein bedeutender Wirtschaftsfaktor bleibt, der gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit eine besondere Stütze ist“.

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Veröffentlicht: 15. Februar 2016

Die Befragung von Othmar Ederer zeigte: Gemessen am finanziellen Risiko im Falle einer Insolvenz war der Beitrag der Grawe als Anteilseigentümerin akzeptabel. In der Befragung von Wolfgang Sobotka konnte keine Intervention von der Hypo-NÖ bei Verstaatlichungsverhandlungen nachgewiesen werden. Am Mittwoch, 10. Februar wurden Othmar Ederer, Chef der Grawe (Grazer Wechselseitige Versicherung, Miteigentümerin der Hypo) und Stephan Holzer, ehemaliger Buchhalter der Hypo, geladen. Er war ab 1994 bis zur Hypo-Verstaatlichung im Aufsichtsrat der Skandalbank, davon ab dem Jahr 2000 stellvertretender Vorsitzender des Gremiums Am Donnerstag, 11. Februar, wurden der niederösterreichische Finanzreferent und -Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie Gerhard Schilcher befragt. Schilcher wurde aufgrund seiner zurückliegenden Funktion als Berater rund um die Verstaatlichung befragt worden. Der Jurist gilt als Experte für Unternehmenssanierungen. Insolvenz hätte „Dominoeffekte“ zur Folge gehabt SPÖ-Fraktionsvorsitzender Jan Krainer und Karin Greiner wollten von Ederer wissen, welche Folgen eine Hypo-Insolvenz für die Grawe gehabt hätte. Denn bei der Notverstaatlichung der Hypo hatte die Grawe einen Beitrag  in Höhe von 30 Millionen Euro geleistet. Ederer argumentierte, dass man – im Unterschied zu Kärnten – nicht für Haftungen gebürgt habe und man das Risiko begrenzen wollte. Auf Seiten der Grawe standen 180 Millionen, die im Falle einer Insolvenz fällig geworden wären. Während die Opposition den Beitrag an den Anteilen der Grawe messen will und findet, die Grawe sei „zu billig“ davongekommen, rückt Krainer das Bild zurecht: „Wenn man sich ansieht, dass das Risiko in Kärnten mit den eingegangen Landeshaftungen mehrere Milliarden betrug und wie viel Kärnten bei der Notverstaatlichung gezahlt hat, dann sieht der Beitrag der Grawe, deren Risiko viel geringer war, besser aus.“ Laut Grawe hätte darüber hinaus eine Insolvenz „massivste Auswirkungen“ und „gewisse Dominoeffekte“ auf die in- und ausländische Bankenwirtschaft gehabt, daher sei die Notverstaatlichung die beste Lösung gewesen. Keine Intervention durch Landes-Hypos nachgewiesen Sobotka (ÖVP) wurde zur Situation der niederösterreichischen Hypo Ende des Jahres 2009 und seiner Rolle befragt. Die Hypo NÖ hatte zu diesem Zeitpunkt 250 Millionen Euro in die Hypo Alpe Adria investiert. Laut Sobotka wollte man eine Insolvenz – zum Wohle der Gesamtwirtschaft – verhindern. Eine etwaige Intervention von seiner Seite oder der Hypo NÖ zugunsten der Notverstaatlichung ließ sich weder in den Akten noch in der Befragung nachweisen. Arbeitsplan für 3. Phase wurde fixiert Der Hypo-Untersuchungsausschuss wurde auf Antrag der Oppositionsfraktionen bis Ende Mai verlängert. Nun wurde in den letzten beiden Sitzungen der Arbeitsplan für die dritte Phase beschlossen. In dieser letzten Phase geht es um Fragen der Abwicklung der notverstaatlichten Bank.

 

 

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Veröffentlicht: 05. Februar 2016

SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer übt Kritik am Einsatz von Glyphosat, das Bestandteil von Unkrautvernichtern ist. „Die WHO stuft Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend ein. Problematisch ist, dass sich der Umsatz in den letzten zehn Jahren um das 15-fache gesteigert hat“, erläutert Unterrainer. „Die europäische Politik muss hier aktiv werden. Im Sinne des Vorsorgeprinzips gilt es den Verkauf des Mittels zu unterbinden, solange unklar ist, wie gefährlich es ist“, macht Unterrainer deutlich.

In Deutschland ist Glyphosat das meistverkaufte Pestizid. Eine Anfang dieses Jahres veröffentlichte Langzeitstudie des Umweltbundesamtes in Deutschland ergab, dass 2015 bei etwa 40 Prozent aller ProbandInnen Rückstände des Pestizides im Urin nachweisbar waren. 2001 waren es nur rund zehn Prozent. Die Vermutung ist, dass der Giftstoff über Nahrungsmittel in den Körper gelangt.

„Wenn sich das Mittel als tatsächlich krebserregend herausstellt, haben wir ein gewaltiges Problem. Solange nicht unabhängige Studien beweisen, dass Glyphosat unbedenklich ist, gehört der Verkauf des Herbizids vollkommen und sofort ausgesetzt“, fordert Unterrainer, der auch Mitglied im Landwirtschaftsausschuss ist.

Der Saatgut- und Herbizid-Konzern Monsanto klagt derzeit gegen Kalifornien, weil der Bundesstaat das Mittel auf die Liste der krebserregenden Stoffe setzen möchte. Erst diese Woche hat das Europäische Parlament gegen die Zulassung von drei gentechnisch veränderten Soja-Sorten gestimmt, wobei hier die kommende Entscheidung der Kommission entscheidend ist.

„Die EU muss die Bedenken der Menschen in Europa in dieser Frage ernst nehmen. An vielen Orten protestieren Menschen gegen die möglichen Gefahren von Glyphosat und gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft.“ So haben in Deutschland etwa 400.000 Menschen gegen den Einsatz von Gentechnik unterschrieben.