Schon 2006 fädelte Tilo Berlin den „Fort Knox“-Deal zum Einstieg in die Hypo ein. Der Verkauf der Hypo-Anteile an die BayernLB wenige Monate später brachte der Deal-Gruppe rund 177 Millionen Euro Gewinn, ohne dass dieser in Österreich versteuert wurde.

Am Mittwoch, den 7. Oktober 2015, waren der ehemalige ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie Tilo Berlin geladen, der gemeinsam mit seiner SpekulantInnen-Gruppe 2006 Teile der Hypo erwarb und innerhalb eines halben Jahres ca. 177 Millionen Gewinn machte.

Am zweiten Ausschusstag, am 8. Oktober 2015, waren der frühere FPÖ-Finanzlandesrat Harald Dobernig und der ehemalige Kärntner Landeshauptmann bzw. Landeshauptmannstellvertreter aus der SPÖ, Peter Ambrozy, geladen.

 

Unterrainer 2

 

Jahrelang hat es der Bundesrechnungshof unter Führung von Josef Moser (ehem. FPÖ) verabsäumt, die Landeshaftungen Kärntens für die Hypo als Risiko auszuweisen. Stattdessen wurden die Provisionen, die Kärnten zugutekamen, als Einnahmen positiv erwähnt. In nur 6 Berichten wurden sie überhaupt erwähnt und das kritiklos. Nach der Notverstaatlichung war der RH deutlich aktiver: seither wurden Haftungen in 79 Berichten ausgewiesen.

 

krawablau

 

 

Die Befragung von Klaus Liebscher bestätigte, dass Grasser nicht nur FMA-Posten mit Vertrauensleuten besetzte, sondern er direkt politisch intervenierte und Prüfungsaufträge gab.

 

Im Hypo-Untersuchungsausschuss am 24. September war Klaus Liebscher, ein „Urgestein“ der österreichischen Bankenwirtschaft, geladen. Er war von 1998 bis 2008 Nationalbank-Gouverneur. Danach wurde Liebscher Vorstandsvorsitzender der staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG (FIMBAG).

 

hypo grafik

 

Behindertenverbände als Partner für Tourismusbetriebe

Bei einem Arbeitsgespräch zwischen SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer und ÖZIV-Präsident Klaus Voget wurden die Chancen besprochen, die touristischen Unternehmen durch Barrierefreiheit geboten werden. Hintergrund dafür ist das ab dem 1. Jänner 2016 geltende Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen für alle Unternehmen in ganz Österreich. Alle Waren, Dienstleistungen und Informationen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, müssen barrierefrei angeboten werden. Unabhängig von dieser gesetzlichen Verpflichtung sehen Unterrainer und Voget eine große Chance für die heimische Tourismuswirtschaft in der Barrierefreiheit. "Barrierefreiheit im Tourismus ist eine Riesenchance für Menschen mit Behinderungen und für die heimischen Betriebe. Dafür braucht es das Know-How von den Behindertenverbänden!", so Unterrainer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der Umbau hin zu einem barrierefreien Betrieb bedarf nicht nur des handwerklichen Könnens und Wissens, sondern auch den Erfahrungen und dem Bedürfnisbewusstsein der Betroffenen. "Der ÖZIV ist ein profunder Partner für den Tourismus, der sich seit Jahren für die Umsetzung der Barrierefreiheit im Tourismus einsetzt", so Voget. Hier ist es ein Gebot der Umsicht, auf dieses Wissen zurückzugreifen. "Nun gilt es dieses Know-How zu nützen und umzusetzen", betont Unterrainer. Außerdem verweist Unterrainer auf den wirtschaftlichen Impuls, der mit dem Umbau der Tourismusbetriebe verbunden ist. Hier können vor allem Klein- und Mittelbetriebe und damit die Region an sich profitieren.

Die Barrierefreiheit birgt für alle eine Vielfalt an Vorteilen und Innovationen, die zur Standortverbesserung und betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit genützt werden können. "Nützen wir daher die Chance, die die Barrierefreiheit im Sinne der Erhöhung der Lebensqualität, der Reisequalität und der Wettbewerbsfähigkeit verbunden sind", so Unterrainer. Immerhin sind laut einer EU-Studie zum barrierefreien Tourismus, 80 Millionen Menschen europaweit auf barrierefreies Reisen angewiesen.

"Das ist ein klarer Auftrag an die Politik, Tourismuswirtschaft und letztendlich auch an die Behindertenverbände", so Unterrainer und weiter: "Noch immer ist es so, dass zu viele Menschen nicht reisen, weil barrierefreie Angebote und zugängliche Einrichtungen fehlen." Die wirtschaftliche Bedeutung ist enorm, zumal barrierefreie und leicht zugängliche Einrichtungen und Angebote auch für andere Personengruppen wie Eltern mit Kleinkindern, Unfallgeschädigte und SeniorInnen - ausschlaggebend bei der Wahl für Urlaub und Reisen sind.

 

 

 

Am 21. Oktober 2015 waren der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sowie der ehemalige Hypo-Banker Gernot Schmerlaib geladen.

Am zweiten Ausschusstag dieser Woche, am 22. Oktober 2015, waren der Rechtsanwalt Gabriel Lansky sowie Heinz Lederer, Berater und ehemaliger SPÖ-Kommunikationschef die Auskunftspersonen

 

Auskunftspersonen brachten „kaum Erhellendes“

Schmerlaib hatte die Projektleitung für die Gründung der Hypo-Filialen in Italien inne, ab 1998 war er für das Italien-Geschäft verantwortlich. In der Befragung zeichnete er sich durch umfassende Erinnerungslücken aus. SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner resümierte nach ihrer Befragung: „Nachdem, was ich heute von Ihnen gehört habe, ist nachvollziehbar, warum die Hypo dorthin geschlittert ist, wo wir sie vorgefunden haben.“

Die Befragung von Gusenbauer hat wie zu erwarten bestätigt, dass es keine Überschneidungen zwischen seinem Amt und der Entwicklung der Hypo gab. Sämtliche beratende Tätigkeiten fanden nach seinen Ausscheiden als Bundeskanzler statt. Beim viel zitierten Abendessen mit Kulterer handelte es sich um ein Treffen, bei dem allgemeine Fragen zur Stiftungspolitik in Österreich besprochen wurden.

Lansky und Lederer konnten zu vielen Fragen keine Auskunft geben, Lansky war nicht von der Wirtschaftsprüfungskanzlei Confida entbunden, Fragen an Lederer standen in Konflikt mit Geschäftsgeheimnissen. Für den SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Jan Krainer war „absehbar, dass die beiden Auskunftspersonen zum Untersuchungsgegenstand nichts beitragen können“.

 

Opposition verzögert und muss effizienter werden

„Diese beiden Ausschusstage brachten kaum Erhellendes, das liegt auch an der Wahl der Auskunftspersonen“, stellte Krainer fest. „Was wir erleben, ist, dass häufig Auskunftspersonen geladen werden, die nichts mit dem Thema des Ausschusses und der Frage nach der politischen Verantwortung zu tun haben. Die Opposition zieht den gesamten Ausschuss in die Länge. Ich hoffe wirklich, dass sich das in der nächsten Phase des Ausschusses nicht wiederholt und die Opposition in die Gänge kommt und effizienter arbeitet“, fasst Krainer zusammen.

Der Untersuchungsausschuss ist in drei Phasen unterteilt. Die erste Phase hat sich mit der Zeit der Expansion der Hypo, dem Ausufern der Landeshaftungen, risikoreichen Kreditgeschäften und dem Verkauf an die Bayrische Landesbank beschäftigt. Diese erste Phase ist nun fast zu Ende.

Die zweite Phase, in die der Ausschuss Anfang November startet, wird sich mit der Zeit beschäftigen als die Bayern Eigentümer waren, mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die österreichische Bankenlandschaft, dem gewährten Partizipationskapital sowie mit der Notverstaatlichung im Dezember 2009. Die dritte Phase wird sich mit der Abwicklung der Hypo auseinandersetzen.

Bisher wurden in 38 Sitzungen 70 Auskunftspersonen befragt. Die knapp zwei Millionen Akten, die online durchsucht werden können, umfassen bisher ca. 15 Millionen Seiten.