Entbürokratisierung muss weiter fortgesetzt werden

"Damit wir die heimischen Betriebe und ihre MitarbeiterInnen kraftvoll unterstützen können, benötigen wir einen breiten Schulterschluss zwischen Arbeit und Wirtschaft. Viele Reformschritte wurden von der Regierung bereits umgesetzt, aber es gibt noch viel zu tun. Wir brauchen einen gemeinsamen Weg und einen offenen Dialogprozess, davon bin ich überzeugt", begrüßt SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer heute, Mittwoch, im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst den gestern im Bundeskanzleramt abgehaltenen Reformdialog. 

Der Reformdialog hat zum Ziel, Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung, beispielsweise zwischen Bund und Ländern, aufzuspüren, abzubauen und Verwaltung einfacher zu gestalten. Der Tourismus ist hier laut Unterrainer schon mit positivem Beispiel vorangegangen, im Bereich Verwaltung gibt es jedoch Potenzial für mehr Entbürokratisierung.

"Es freut mich, dass bereits jetzt von vielen Seiten diesem Reformdialog großes Interesse entgegengebracht wurde. Ich möchte die Energien aus den Ländern, Bund und den verschiedenen Verbänden bündeln, damit die Tourismuswirtschaft in Österreich fit bleibt und gemeinsame Wege beschritten werden können", so Unterrainer weiter.

Unterrainer begrüßt auch die Ansicht des Kärntner Landtagsabgeordneten Jakob Strauss: "Bundesländer müssen als eine Marke präsentiert werden, eine zu große Aufsplitterung in Einzelinteressen ist nicht zielführend. Denn zu viele Köche verderben den Brei - gerade im Tourismus."  

 

Steuerreform ist gutes Reformpaket für Stärkung der Kaufkraft, mehr Wirtschaftswachstum und mehr Steuergerechtigkeit

Zufrieden zeigt sich SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer mit der Steuerreform, insbesondere über die gefundene Lösung bei der Grunderwerbssteuer und den Erleichterungen bei Unternehmensübergabe im Familienverband. So ist die Übertragung innerhalb der Familie immer unentgeltlich und die gestaffelten Steuersätze gelten, egal ob Grundstücke bei der Weitergabe mit Schulden belastet sind oder nicht. "Das ist ein gutes Verhandlungsergebnis und zeigt, dass diese Bundesregierung eine faire Lösung dieser Frage aus dem Begutachtungsentwurf finden konnte", so Unterrainer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. 

Unterrainer hatte in der Vergangenheit auf das Problem bei der Weitergabe eines Grundstücks innerhalb der Familie, das teilweise noch mit Schulden belastet ist, hingewiesen. "In dem Fall wäre ein höherer Steuersatz schlagend geworden. Das konnte jetzt ausgeräumt werden, die Staffelung der Steuersätze gilt immer", so Unterrainer.

 

Antworten müssen Innovation, Engagement und Forschung heißen

Als "äußerst schwierig" bezeichnete SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer am Rande des heutigen Tourismusausschusses die aktuelle Situation für die heimische Tourismus- und Freizeitwirtschaft. "Die Tourismuswirtschaft ist aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Allgemeinsituation mit noch strengeren Preis- Leistungsanforderungen konfrontiert", so Unterrainer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Daher müsse man nun rasch reagieren. "Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sehe ich Lösungsansätze in Forschungsprogrammen, die Betrieben helfen, Anforderungsprofile zu erarbeiten und neue Trends frühzeitig zu erkennen, um darauf reagieren zu können", so der SPÖ-Tourismussprecher.

Neben Verschiebungen auf der Nachfrageseite müssen Fragen des Umweltschutzes, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Themen wie Barrierefreiheit analysiert werden. Ein weiterer Schwerpunkt, auf den die österreichische Tourismuswirtschaft verstärkt fokussieren muss, ist der Ausbau der digitalen Nutzung von Angeboten. "Der Gast ist zeit- und ortsflexibler geworden und sucht sich immer öfter seine Urlaubsdestinationen selbständig auf diversen Portalen aus", so Unterrainer und weiter: "Hier muss die Tourismuswirtschaft innovativer und engagierter werden", sei es mit Internetauftritten oder speziellen Apps.

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SPÖ-Mitglied im Finanzausschuss Max Unterrainer findet die Steuerreform, mit der die dringend notwendige Entlastung der unteren und mittleren Einkommen erreicht wird, gelungen. "Die Stärkung der Kaufkraft ist wichtig für das Wirtschaftswachstum in Österreich und führt auch zu mehr Steuergerechtigkeit durch die Entlastung der Arbeitseinkommen", so Unterrainer.

Ein Bestandteil der Steuerreform sind auch die Änderungen im Grunderwerbssteuergesetz, in dem nach derzeitiger Rechtslage bei unentgeltlichen Übertragungen der zu niedrige Einheitswert verwendet wird. Aus diesem Grund soll in Zukunft der höhere Verkehrswert herangezogen werden. Daher wird ein Stufentarif vorgeschlagen, der den bisherigen Steuersatz für Erwerbe unter 250.000 Euro auf 0,5 Prozent senkt, bis 400.000 Euro werden zwei Prozent Steuer und darüber hinaus über 3,5 Prozent fällig.

Als Problem führt Unterrainer die Weitergabe eines Grundstücks innerhalb der Familie, das teilweise noch mit Schulden belastet ist, an. "In diesem Fall ist die Grunderwerbssteuer höher als ohne Schulden", so Unterrainer. 
In diesem Zusammenhang erwartet Unterrainer für die Regierungsvorlage des Steuerreformgesetzes von den ExpertInnen des Finanzministeriums noch eine faire und praktikable Lösung.

 

  • Warum wir dagegen sind

  • Warum wir zum Kompromiss im Handelsausschuss ja gesagt haben

TTIP ist ein Freihandelsabkommen das zwischen der Europäischen Union und der USA abgeschlossen werden soll. Darin vorgesehen waren private Sondergerichte welche die Investoren schützen sollen. Was sich hier einfach anhört, kann eklatante Auswirkungen haben. Beim Atomausstieg Deutschlands, nach dem Reaktorunfall in Fukushima, wurde Deutschland von privater Seite auf Milliarden verklagt. Deshalb sehen wir als SozialdemokratInnen diesen Vertrag sehr kritisch. Freier Handel an sich ist nichts schlechtes, aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Es darf für die Finanz keine Sonderrechte geben, immerhin haben wir eine funktionierende Rechtssprechung. Dazu fordern wir, dass der Staat weiterhin eigenständig agieren kann.

Vor einer Abstimmung im Plenum, der Vollversammlung im Parlament, kommt eine Gesetzesvorlage immer in den Ausschuss wo er diskutiert wird. Im Fall von TTIP der Handelsausschuss, mehrheitlich von BefürworterInnen von TTIP besetzt. Hier im Handelsausschuss kam es gerade zu einer Abstimmung über einen vorläufigen Text, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten über entwickelte Rechtssysteme verfügen und dass nationale Gerichte ausreichenden Schutz gewähren. 

Diese positive Zustimmung des Kompromisspapiers war die Voraussetzung für die nächste Runde, dass der Text ins Plenum kommt. Hier aber gibt es nun entscheidende Unterschiede, vollkommen andere Voraussetzungen. Die Debatte in der Vollversammlung ist öffentlich, wenn also Abgeordnete TTIP unterstützen, so müssen sie das auch öffentlich machen und später klar ihre Haltung darstellen. Dazu kommt, dass das Plenum anders besetzt wird - hier ist die Chance größer, dass die sozialdemokratischen Forderungen umgesetzt werden:

 

- dass es keine Privattribunale gibt, es müssen staatliche Gerichte bestimmen

- dass die Verhandlungen dieser Gerichte öffentlich und damit transparent sind

- dass es eine Berufungsinstanz gibt und keine Sonderrechte und übertriebenen Investorenschutz.

 

Deshalb haben wir auch ganz klar für eine Abstimmung in der Vollversammlung hin gearbeitet. Wir wollen eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments und damit verbunden eine klare Entscheidung für ein Freihandelsabkommen mit sozialem Gesicht.

 

Der Text der vorläufig beschlossenen Resolution (Englisch):

http://goo.gl/whL125