Amtshilfe bei der Verfolgung von Personen ist ausgeklammert

 

"Das Abkommen zwischen Österreich und der Republik Belarus bezieht sich auf die Vereinfachung des Zolls und des Handels", erklärt SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer, Mittwoch, in der Sitzung des Nationalrats. 

Mit der Republik Belarus besteht derzeit kein Amtshilfeabkommen in Zollsachen, um die ordnungsgemäße Anwendung in Zollsachen sicherzustellen. Amtshilfe bei der Verfolgung von Personen ist ausgeklammert, sowie Vorgänge, welche die Souveränität, die Sicherheit, öffentliche oder Betriebsgeheimnisse berühren. "Es ist ein Anfang. Es ist ein gemeinsames Entgegenkommen. Eine starke Beziehung ist wichtig, um gegenseitiger Kritik Stand zu halten", schloss Unterrainer.

  

Steuerreform: Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen nützt Tourismus

 

SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer verwahrte sich heute, Mittwoch, im Nationalrat gegen das Ausspielen von Tourismusbranche und Steuerreform: "Hier wird versucht, Einzelinteressen über das Gesamtergebnis zu stellen, davor warne ich. Die Steuerreform ist wichtig, denn sie entlastet kleine und mittlere Einkommen und das mit einer verträglichen Gegenfinanzierung."

Die Steuerreform sei ein großer Erfolg, wie Unterrainer betonte, das würden auch zahlreiche externe ExpertInnen bestätigen. "Wir als SPÖ haben den Menschen versprochen, dass sie mehr im Börserl haben werden und das haben wir gehalten", so der Tourismussprecher. Er betonte, dass sich dies auch positiv auf die Tourismusbranche auswirke: "Wenn eine Alleinerzieherin mit 1.000 Euro netto jetzt 290 Euro im Jahr mehr zur Verfügung hat, dann geht sich auch der Schulskikurs für das Kind aus." Gleichzeitig betonte er, dass er sich gegen die Diskreditierung ganzer Branchen als Steuersünder wehre. "Die Steuerreform basiert auf Ehrlichkeit. Wenn alle ihre Steuern zahlen, dann könnten wir diese auch weiter senken", so Unterrainer.

Zudem wirke sich die Steuerreform auch positiv auf das Wirtschaftswachstum aus, der veranschlagte Effekt liegt bei 0,5 Prozent. Den eingebrachten Fristsetzungsantrag hält Unterrainer für einen Schnellschuss. "Der Antrag wurde im Februar eingebracht und noch gar nicht im Tourismusausschuss behandelt. So ein Antrag kann nicht das Gespräch ersetzen", machte der Tourismussprecher klar.

 

 

"Wir wissen alle, wer schuld am Hypo-Debakel ist: die FPÖ. Deshalb freue ich mich auf den Untersuchungsausschuss. Die politische Verantwortung gehört restlos aufgeklärt. Niemals mehr darf ein blauer Finanzreferent seine Pflichten missachten, darf ein Landeshauptmann ein solches Desaster heraufbeschwören", betont SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer, Mittwoch, bei der Sondersitzung des Nationalrats zur Abwicklung der Hypo-Abbaubank Heta. 

"Weil es unter einer FPÖ-geführten Regierung und unter der Aufsicht blauer Finanzreferenten zum größten Finanzskandal der 2.Republik gekommen ist, haben wir heute einen riesigen Schuldenberg abzuzahlen. Die Wahrheit ist, Sie als FPÖ haben jahrelang die Menschen hinters Licht geführt. Immer wieder war die FPÖ in Korruptionsskandale und Bestechungen involviert", adressierte Unterrainer die Verursacher des Hypo-Debakels.

"Um die Menschen zu schützen, haben wir die Gläubiger in die Pflicht genommen. Die Regierung übernimmt Verantwortung und räumt jenen Scherbenhaufen auf, den die FPÖ hinterlassen hat", erklärte Unterrainer.

"Willy Brandt meinte ‚Die beste Möglichkeit die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten‘. Wir gestalten die Zukunft. Mit Verantwortung und Bedacht schützen wir die Menschen. Die FPÖ schützt nur ihre eigenen FreundInnen", so Unterrainer abschließend.

 

Konstruktive Aussprache im Tourismusausschuss

 

Im Tourismusausschuss im Parlament nützte SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer die aktuelle Aussprache mit Staatssekretär Mahrer, um die Bedeutung der Barrierefreiheit im Tourismus zu thematisieren. „Der Ausbau der Barrierefreiheit im Tourismus muss oberste Priorität haben und die Politik muss für praktikable Rahmenbedingungen sorgen“, so Unterrainer.

 

Die aktuelle Aussprache mit dem Staatssekretär bezeichnete Unterrainer als konstruktiv und zielorientiert. „Nun müssen aber konkrete Maßnahmen folgen“, so Unterrainer, der konkret Maßnahmen fordert, die auf die spezifischen Bedürfnisse der verschiedenen Regionen zugeschnitten sind. So sieht Unterrainer insbesondere die Fremdenverkehrssparte hier gefordert. „Mit gemeinsamen guten Willen, wird es uns gelingen hier zukunftsorientierte und nachhaltige Maßnahmen zu setzen“, so der SPÖ-Tourismussprecher.

Immerhin sind laut einer aktuellen EU-Studie zum barrierefreien Tourismus, 80 Millionen Menschen europaweit auf barrierefreies Reisen angewiesen.

"Das ist ein klarer Auftrag an die Politik und Tourismuswirtschaft", so Unterrainer und weiter: „Noch immer ist es so, dass zu viele Menschen nicht reisen, weil barrierefreie Angebote und zugängliche Einrichtungen fehlen.“

Die wirtschaftliche Bedeutung ist enorm, zumal barrierefreie und leicht zugängliche Einrichtungen und Angebote auch für andere Personengruppen  wie Eltern mit Kleinkindern, Unfallgeschädigte und SeniorInnen - ausschlaggebend bei der Wahl für Urlaub und Reisen sind.

 

Kolportierte Steuerpläne der ÖVP sind ein Jobkiller 

„Eine Mehrwertsteuererhöhung ohne eine Entlastung des Faktors Arbeit wäre ökonomischer und wirtschaftlicher Unsinn. Die ÖVP möchte nur, dass die Reichen noch reicher werden. Das nennt man Klientelpolitik auf dem Rücken von Wirtschaft und Arbeit“, zeigt sich Nationalrat Max Unterrainer über die kolportierten Steuerpläne der ÖVP bestürzt. Dabei weist er darauf hin, dass die reichsten 5% der Menschen bereits 45 % des Vermögens besitzen.

„Die Menschen haben immer weniger in der Geldtasche, der Tourismus wird diese Entwicklung mit voller Härte treffen. Deshalb muss mit einer sozial gerechten Steuerreform gegengesteuert werden. Massensteuern treffen gerade die unteren Einkommensschichten unverhältnismäßig stark. Nur die Reichen der Reichsten profitieren davon. Fakt ist, dass die schwach aufkeimende Konjunktur mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer endgültig abgewürgt wird. Aber auch den Mittelstand würde diese unsinnigen Maßnahmen treffen“, so der SP-Tourismussprecher weiter.

„In vielen ländlichen Regionen hat der Tourismus eine entscheidende Stärke – er hält Arbeitsplätze dort, wo sonst nichts mehr besteht. Es ist Unsinn, auf der einen Seite den ländlichen Raum zu fördern und auf der anderen Seite jene Strukturen höher zu besteuern, welche die lokalen Arbeitsplätze schaffen und halten. Viele Tiroler Täler würden ohne den Tourismus verarmen“, verweist Unterrainer auf die zentrale Bedeutung des Tourismus. Der Anteil des österreichischen Tourismus am BIP betrug in den letzten Jahren zwischen 5,8 und 7,8 Prozent.

Dazu kommt für Unterrainer der große identitätsstiftende Faktor: „Wir wohnen dort, wo andere Urlaub machen - und das soll auch so bleiben. Deshalb ist der Tourismus auch so wichtig für uns. Richtig verstanden hilft er unsere schöne Natur sauber zu halten, unser Land lebenswert zu machen.“ so Unterrainer abschließend.