FPÖ ist für Brandherd Hypo verantwortlich

 "Es geht nicht darum, posthum die Person Haider bestrafen zu wollen, sondern der Regierung geht es darum, restlos aufzuklären, was mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der ÖsterreicherInnen geschehen ist", erklärte SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer heute, Donnerstag, in der Debatte zum Bankensanierungs-und Abwicklungsgesetz im Nationalrat, in der er auf den Fall Hypo-Alpe-Adria einging. An der Notverstaatlichung führte laut Unterrainer kein Weg vorbei. "Hätte die Regierung die Hypo-Bank nicht gerettet, dann wäre nicht nur das Bundesland Kärnten bankrott, sondern alle Kärntnerinnen und Kärntner. 2007 waren die Ausfallhaftungen mit 23 Milliarden Euro beziffert - das Zehnfache des Landesbudgets", zeigte Unterrainer auf.

Die Notverstaatlichung war laut Unterrainer der einzig gangbare Weg, "um die Republik zu schützen". Darüber hinaus war es laut Unterrainer der damalige Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der eine Aufspaltung der Hypo in eine Bad Bank forderte.

Ziel der Regierung ist nun laut Unterrainer, "das größte Finanzdebakel der Zweiten Republik" zu untersuchen. "Es gibt eine politisch-moralische Verantwortung der EntscheidungsträgerInnen. Und das kann die FPÖ nicht einfach so wegwischen", stellte Unterrainer klar.

Im Untersuchungsausschuss zur Hypo sieht der Abgeordnete das Potenzial, das "System Haider" genau zu analysieren. Denn Haider sei kein Einzelfall. "Die FPÖ ist eine Ansammlung von Einzelfällen, von Rechtsextremismus bis Bestechung bis hin zur Vertuschung."

"Die Griss-Kommission hat gute Arbeit geleistet. Der Untersuchungsausschuss wird zeigen, dass die FPÖ die Schuld am Debakel trägt und für den Brandherd Hypo verantwortlich war." Aufklärung steht für Unterrainer im Vordergrund, denn "es geht nicht um das Geld einer Bank, hier geht es um das Steuergeld der ÖsterreicherInnen".

 

 

Die Österreicher sind nicht faul geworden Herr Minister

„Die Lohnnebenkosten müssen runter, das ist die Lösung des Problems“, damit reagiert SP-Nationalratsabgeordneter Unterrainer auf die Aussagen von BM Mitterlehner zum heutigen Ministerrat. „Die Aussagen von BM Mitterlehner zur Zumutbarkeit von Arbeitslosen löst keine Probleme. Bereits jetzt sind die Arbeitsbestimmungen flexibel gestaltet. Ich pflichte voll und ganz dem Kanzler bei: die Österreicher sind nicht faul geworden.“

„Zukünftig braucht es eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Denn wenn die Menschen nichts zum Ausgeben haben dann werden sie auch nichts ausgeben können. So einfach ist das.“ So Unterrainer weiter.

„Ganz klar bin ich für ein Miteinander, ich appelliere an den Koalitionspartner nicht immer Arbeiterschaft und Wirtschaft auseinander zu dividieren. Beide Teile brauchen einander und vor allem braucht niemand undurchdachte Konzepte und Wortmeldungen.“

 

 

Tourismus braucht leistbare und umweltverträgliche Mobilitätslösungen

 

1115991 350021295161362 1449268960898893888 oIm Rahmen einer SPÖ-Klubfraktion wurden heute Dienstag im Parlament die aktuellen Herausforderungen im Tourismus diskutiert. Für SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer ist es Faktum, dass der Tourismus einer der Schlüsselbranchen in Österreich ist -damit das so bleibt muss sich auch diese Branche den aktuellen Herausforderungen stellen. "Damit der Tourismus seinen wichtigen wirtschaftlichen Stellenwert behält braucht es künftig leistbare, umweltverträgliche und sozial gerechte Mobilitätslösungen", so Unterrainer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. 

Immerhin beträgt der Anteil der direkten und indirekten Wertschöpfung von Tourismus und Freizeitwirtschaft am BIP in Österreich heute rund 15 Prozent. Mit 126 Millionen Übernachtungen im Jahr 2010 sowie einem Beschäftigungspotential von insgesamt rund 270.000 Vollarbeitsplätzen ist die Tourismusbranche eine wirtschaftliche Schlüsselbranche und wichtiger Arbeitgeber. Österreich hat damit nach Zypern und Malta die höchste Tourismusdichte in der EU. "Das hat auch direkte Auswirkungen auf den Verkehr und auf die Entwicklung der Mobilität", so Unterrainer, der in diesem Zusammenhang die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und neue Lösungen beispielsweise im Bereich des Carsharing verlangt.

80 Prozent der Gäste reisen - vor allem jene aus Deutschland - mit dem eigenen PKW nach Österreich, nur ein geringer Teil - nämlich 12 Prozent - benützt Bahn oder Bus. Das bedeutet, dass pro "Reise-Samstag" auf Österreichs Transitautobahnen rund 1.000.000 Stau-Stunden verzeichnet werden. "Das hat selbstverständlich auch dramatische Auswirkungen auf die Umwelt - immerhin gehen 50 bis 75 Prozent der Umweltfolgen des Tourismus auf das Konto des Reiseverkehrs", betont der SPÖ-Tourismussprecher. Im Sinne eines nachhaltigen Umweltschutzes braucht es daher dringend eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, damit den Menschen der Umstieg von individuellen Mobilitätslösungen auf die öffentlichen vereinfacht wird. "Es muss unkompliziert, rasch und bequem sein. Dann steigen die Menschen auch um", so Unterrainer. Denn neben dem Fakt, dass derzeit noch viele das eigene Auto zur Anreise bevorzugen, gibt es einen Trend zum Urlaub ohne eigenem PKW. "Die Tourismuswirtschaft muss darauf reagieren, dass mehr und mehr Menschen vor allem aus dem urbanen Raum Mobilitätsangebote wie zum Beispiel Carsharing und ähnliches wählen", so Unterrainer und weiter: "Die ÖBB werden immer schneller und komfortabler. Jetzt müssen nur noch die Tourismusverantwortlichen vor Ort reagieren und eine leistbare unkomplizierte Mobilität vor Ort gewährleisten". An der offenen SPÖ-Klubfraktion nahm auch Eva Buzzi, Geschäftsführerin der Rail Tours Touristik GmbH teil, die die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen aus Sicht der ÖBB-Rail Tours erläuterte.

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Das Leben ist kein Wunschkonzert – nur Soziale Absicherung ohne Ausnahme ist gerecht

 

„Nichts ist so ehrlich, aber auch so verwirrend, wie das aktuelle Interview im heutigen Kurier mit Peter McDonald, neu gewählter Vorsitzender des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger und ehemalige Chef der SVA. Er spricht vom Wohl des österreichischen Gesundheitssystems, übertüncht dabei aber nur, dass bei der SVA eben dieses amerikanische System praktiziert wird. Für Selbstständige gibt es noch immer keine vergleichbaren Leistungen, hier regiert der Selbstbehalt. Wer sich Gesundheitsleistungen nicht leisten kann ist zum Kranksein verdammt. Das ist ungerecht, immerhin zahlen auch die Selbstständigen ins System ein – wir sprechen hier vom Geld der Versicherten und nicht von Almosen“ so Nationalratsabgeordneter Max Unterrainer, Tourismussprecher im Parlament.

Lohnsteuer entlasten - Große Vermögen besteuern

 

"Weltweit und in Österreich wächst das Privatvermögen, gleichzeitig steigt auch die Vermögenskonzentration", verweist SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer auf die jüngst veröffentlichten Vermögensstudien von Credit Suisse und der Schweizer Privatbank Julius Bär. "Wenn das Wachstum aber vor allem den obersten Einkommensgruppen zu Gute kommt, dann muss es logischerweise immer mehr Menschen geben, die verlieren. Armut und Ungleichheit wachsen, gemessen an der Bevölkerung, massiv an. Unterrainers Forderung: Das Steuersystem müsse gegen diese Schieflagen wirken, durch eine Lohnsteuerreform und Vermögenssteuern, so Unterrainer am Mittwoch. 

"Es ist für mich unverständlich, warum es immer noch Steuerschlupflöcher gibt, durch die Vermögen steuerschonend in Stiftungen geparkt werden kann", fordert Unterrainer Steuergerechtigkeit. Und er weist darauf hin, dass eine gerechte Vermögensverteilung auch entscheidend für Wachstum ist. Das bestätigt auch der "Wealth Report Europe" der Bär-Bank: "Ohne ausgeglichene Vermögensverteilung gibt es nämlich kein nachhaltiges Wachstum", heißt es in der Studie. Unterrainer abschließend: "Gerade jünger Menschen haben heute zunehmend das Problem, steigende Lebenserhaltungskosten wie Mieten aufzubringen, gleichzeitig stagnieren die Realeinkommen. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, schadet das nicht nur den ArbeitnehmerInnen, sondern der Wirtschaft und der Konjunktur", so Unterrainer abschließend. 

 

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