Parlamentarische Anfrage an Landwirtschaftsministerium

max500Heute Donnerstag hat Nationalratsabgeordneter Max Unterrainer eine Parlamentarische Anfrage zur Schadstoffbelastung in Mineralwässern beim Bundesministerium für Umwelt und Landwirtschaft eingereicht. Die Umweltorganisation Global 2000 beauftragte das Umweltbundesamt mit einer Analyse der heimischen Mineralwässer. „Das Ergebnis ist erschreckend. Mehrere im Handel erwerbbare Mineralwässer sind chemisch verunreinigt. Diese Chemikalien kommen direkt bzw. indirekt aus der Landwirtschaft – von Pestiziden und deren Abbauprodukten“, schildert Unterrainer.

Mit dem Wissen, dass sich die Werte der chemischen Verunreinigungen "noch" im gesetzlichen Trinkwassergrenzwert bewegen, gibt der Tiroler dennoch zu bedenken: „Sowohl aus Sicht der KonsumentInnen als auch aus der Sicht der ProduzentInnen müssen Mineralwässer in Zukunft besser geschützt sein. Das Wohl unserer Generationen und unserer Umwelt muss im Fokus dieser Debatte stehen. Nun ist das zuständige Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt gefordert. Herr Minister Rupprechter, klären sie folgende Frage und handeln Sie: Welche Maßnahmen zur Minderung der chemischen Verunreinigungen unseres Grundwassers werden getroffen?“

Der Steuerdschungel Österreich: Über das Klischee der steuerlichen Absetzbarkeit von Autos bei Unternehmen      

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„Kein Wunder, dass sich die Unternehmer all diese schönen und teuren Autos leisten können, mit mehr als genug Platz für die ganze Familie. Die können sich’s ja leisten. Ist doch eh alles steuerlich absetzbar.“ In manchen oder auch in vielen Fällen mag dieses Vorurteil vielleicht stimmen, jedoch nicht immer.

Bei einem Neukauf eines Autos zieht das Land Österreich um die dreißig Prozent Steuern ein. Im österreichischen Steuerdschungel gibt es sicherlich zahlreiche Wege diese Steuerbelastung zu umgehen. Grundsätzlich zahlt ein Unternehmen für Betriebsgüter keine Umsatzsteuer bzw. kann ein Betrieb diese als so genannte Vorsteuer beim Finanzamt wieder zurückholen. Doch diese steuerliche Absetzbarkeit darf keinesfalls pauschaliert werden.  Es gibt eine große Ausnahme: Pkws! Steuerbefreit sind hier nur vom Finanzministerium als Klein-Lkw oder Kleinbus deklarierte Fahrzeuge. „Normale“ Pkws sind grundsätzlich nicht vorsteuerabzugberechtigt, da sie laut dem Österreichischen Steuerrecht hauptsächlich für den Privatverbrauch genützt werden. Doch trifft diese Begründung wirklich auf alle Unternehmen zu?

Wir SozialdemokratInnen kämpfen stets für faire Arbeit zu fairem Geld. Eine wesentliche Position der Sozialdemokratie ist es, die Rechte der ArbeitnehmerInnen  zu schützen sowie  auszubauen. In Österreich gibt es rund 270.000 „ArbeiterInnen“, die als Selbstständige gelten: die so genannten Einzel-Personen-Unternehmen, kurz gesagt EPUs. Wir sprechen hierbei von dem Friseursalon, dem kleinen Tischlerbetrieb oder dem Fotostudio von neben an. Ist es gesagt, dass all jene Unternehmen kein „kleines“ Firmenauto benötigen? Oder wie sonst lässt sich diese Ungerechtigkeit erklären, dass diese Kraftfahrzeuge nicht steuerlich absetzbar sind.

In meiner Funktion als stellvertretender Präsident des Wirtschaftsverbandes Tirol trete ich gegen diese steuerliche Unfairnis ein und fordere eine Absetzbarkeit auch von „normalen“ PKWs. Die Zahl der EPUs steigt stetig an. Alleine in Tirol gibt es mehr als 20.000 dieser Kleinbetriebe, deren Interesse wir vertreten müssen. – Denn sind sie nicht auch die neuen „ArbeitnehmerInnen“ unserer Zeit? 

 

 

unterrainer jan2014©eli zweiraum 088Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zu kurz kommen

 

„Im Regierungsprogramm wurde auf Seite 75 eindeutig ein Stufenplan, kein Stufenschnitt, für die Entwicklungszusammenarbeit beschlossen. ÖVP und SPÖ haben sich eindeutig und klar für die Stärkung der internationalen Solidarität und für die Erreichung des 0,7%-Ziels ausgesprochen. Ich appelliere an den jungen Minister Kurz, seinen eigenen Worten Taten folgen zu lassen. Er selbst hat vor nicht allzu langer Zeit der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit Österreichs kein Ruhmesblatt ausgestellt (siehe unten). Es liegt an Ihnen, Herr Kurz, die internationale Reputation Österreichs zu verbessern und nicht zu verschlechtern.“ Damit stellt sich SP-Nationalratsabgeordneter Max Unterrainer ganz klar hinter die Forderungen und Vereinbarungen des Regierungsprogramms, wo es etwa heißt:… Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7 %-Ziels“ und weiter: „…die Zuständigkeit für die internationalen Finanzinstitutionen (IFI) wird von BMF und BMeiA gemeinsam wahrgenommen.“

 

„In diesem Zusammenhang begrüße ich den Einsatz der SP-Bereichssprecherin für Globale Verantwortung, Petra Bayr. Sie wird das Gespräch mit der ÖVP suchen und möchte ein Einlenken der Verantwortlichen bewirken. Nach Bayrs Meinung sollen die Rücklagen des Außenministeriums herangezogen werden, um 2015 nicht 17 Millionen Euro einzusparen. Ich unterstütze dieses Ansinnen auf ganzer Linie. Man muss sich ja auch vor Augen führen, dass es hier um langfristige und eindeutige Rahmenbedingungen geht“, so Unterrainer.

 

„Im Gespräch mit der Organisation ‚Globale Verantwortung‘ habe ich mich für die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen und ich gedenke nicht, davon einen Millimeter abzuweichen. Vielmehr möchte ich mich für die Arbeit von ‚Globaler Verantwortung‘ bedanken. Ich hoffe, dass zukünftig auch die ÖVP einsehen wird, dass Entwicklungsarbeit keine Einbahnstraße ist. Entwicklungszusammenarbeit ist Weg zueinander, mit Vorteilen für beide Seiten“, so Unterrainer abschließend.

 

 

Interview von Abg. Unterrainer zur EZA: 
http://www.youtube.com/watch?v=kUYkmDFKcL4

Interview mit Sebastian Kurz: 
http://derstandard.at/1385171368699/Entwicklungszusammenarbeit-war-bisher-kein-Ruhmesblatt

Regierungsprogramm:
http://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=53264

 

Täglich gehen in Österreich 22,4 ha an Natur-Fläche verloren

Jeden Tag gehen in Österreich 22,4 Hektar an natürlicher Fläche durch Verbauung verloren, das entspricht der Fläche von 31 Fußballfeldern. „Wir sind in Österreich zu Recht stolz auf unsere weitgehend intakte Natur. Die ausufernde Verbauung und Zersiedelung schmälert die Schönheit und vermindert die Lebensqualität vor Ort“, warnt der Tiroler SPÖ-Abgeordnete und SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer, und erinnert auch an die negativen Folgen für den Tourismus.

Unterrainer plädiert für ein Umdenken und verweist darauf, dass Österreich bereits jetzt „Europameister“ im Verbauen von Grünflächen ist – „diese Entwicklung gehört gestoppt“. Laut einer aktuellen Market-Studie der Hagelversichgerung zum Bodenverbrauch kritisieren vier von fünf ÖsterreicherInnen die Verschandelung des Landschaftsbildes und verlangen in der Folge, den Bodenverbrauch in dieser Form zu stoppen.  - Auch mit gesetzlichen Maßnahmen, welche im Vergleich zum Vorjahr immer mehr Österreicher fordern.

„Neben der Gefährdung der Versorgung mit heimischen Lebensmitteln riskieren wir durch die Verbauung auch eine zunehmende Verschandelung unseres idyllischen Heimatlandes und so verliert Österreich auch an Attraktivität für Touristen. Als Geschäftsführer der S-REAL Tirol weiß ich, wie knapp die Ressource Boden in den Alpen ist, wie wichtig das Baugewerbe für die österreichische Wirtschaft ist. Deshalb: Bestehendes gilt es besser nutzen, zu renovieren und auszubauen. Um unseren Grund zu schützen, um Österreichs Lebensqualität zu erhalten“, so Unterrainer abschließend.

 

 

SPÖ-Nationalrat fordert Prüfung durch Kommission und EuGH

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„Ausländische AutofahrerInnen im Inland abzuzocken ist ein klarer Rückschritt. Die angedachte Maut in Deutschland widerspricht dem Europäischen Gedanken und den Grundfreiheiten der Union, vor allem aber der Idee die Europäischen Staaten näher aneinander zu bringen. Wir brauchen eine grenzübergreifende Lösung des Verkehrs.“, sagt Nationalratsabgeordneter Max Unterrainer, EU-Sprecher der SP-Tirol.

„Was würde geschehen, wenn alle Staaten eine Maut für AusländerInnen einführen würden? Ich bin dagegen, alleine der Gedanke ist absurd und darf nicht Schule machen. Europa hat bereits genug Schaden durch die deutschkonservative CDU-Riege erfahren. Gerade Deutschland sollte sich der europäischen Idee verschreiben und keine Extrasteuern für Nicht-InländerInnen einführen. Dabei möchte ich den SP-Delegationsleiter Leichtfried klar unterstützen – auch ich fordere eine genaue Prüfung durch die Europäische Kommission, in weiterer Folge durch den EuGH,“ so Abgeordneter Unterrainer abschließend.