Wir wissen wer für Extremismus steht: die FPÖ

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Im Rahmen der Nationalratssitzung verwies Unterrainer in seiner Rede auf den Extremismus in Ungarn und den offensichtlichen Parallelen zur FPÖ. „Trotz seiner ungeheuren Aussagen steht FP-Chef Strache zu seinem EU-Abgeordneten Mölzer. Der Vergleich von Mölzer, die Europäische Union mit dem Terrorregime der Nazis gleich zu setzen, ist untolerierbar und nicht zulässig. Würde die FPÖ sich vom rechtsextremen Gedankengut verabschieden, würde Mölzer nicht mehr Teil der FPÖ sein.“ So Abgeordneter Max Unterrainer am Rande der Nationalratssitzung in Wien.

„Für Mölzer kann es nur eine Lösung geben und das ist der sofortige Rücktritt. Aber wir wissen wer immer und immer wieder am Nationalsozialismus anstreift – die FPÖ.“ Damit macht Unterrainer klar, dass die Causa Mölzer für ihn nicht erledigt ist. „Wenn Mölzer so wenig von der Europäischen Union hält, was bewirbt er sich dann für ein Mandat in Brüssel? Für die Freiheitlichen ist der EU-Wahlkampf also zu einem Kampf um Versorgungsposten verkommen, anders lässt sich die Angelegenheit nicht interpretieren“ zeigt sich Unterrainer überzeugt.

 

 

"Verantwortlich für das Hypo-Debakel ist die FPÖ. Das hat selbst Strache endlich gestern in der 'ZIB 2' zugegeben", sagte SPÖ-Abgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss, Max Unterrainer am Mittwochvormittag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Und weiter: "Nebenbei muss man immer wieder in Erinnerung rufen, dass die FPÖ gegen die Bankenabgabe gestimmt hat".

Heute ist die Bundesregierung gezwungen, für die Lösung der größten finanzpolitischen Katastrophe der Zweiten Republik zu sorgen, die uns die FPÖ hinterlassen hat. "Im Gegensatz zur FPÖ reagiert diese Bundesregierung mit Sorgfalt auf das verantwortungslose Handeln der Vergangenheit", so Unterrainer, der die Notwendigkeit einer Anstaltslösung für die Hypo-Alpen-Adria-Bank betonte. "Niemand kann sagen was geschieht, wenn die Hypo in eine Insolvenz geschickt wird. Die Risken sind einfach unkalkulierbar", so Unterrainer abschließend.

rechtsUnterrainers Forderung zum Rücktritt des EU-Kandidaten wurde nur teilweise in die Tat umgesetzt

 

Nationalrat Max Unterrainer will Fremdenfeindlichkeit keinen Platz in der Politik geben, auch nicht auf europäischer Ebene. Als einziger Abgeordneter hat Unterrainer in der letzten Nationalratssitzung die FPÖ dazu aufgefordert, ihren „rechtsextremen Rudelführer“ namens Mölzer zum Rücktritt zu zwingen. Anfänglich leider ohne wirklich Gehör in den blauen Reihen zu finden. „Es stimmt mich hoffnungsvoll, zu sehen, dass die Vernunft, die Solidarität und das Miteinander gegenüber jeglichem rechten Hass stehen. Mit seinen antisemitischen Vergleichen zur Europäischen Union wird klar, wie Mölzer wirklich tickt und welches Klientel er vertritt“, so der Tiroler Nationalrat.

 

„Politisches Kalkül, sonst gar nichts. Aufgrund des extremen öffentlichen Drucks hatte Strache keine andere Möglichkeit, als Mölzer von seinem ‚Thron‘ zu stoßen. Doch was bleibt ist die Kandidatur in den hinteren Rängen und seine Anhänger: die Fremdenhasser, die Deutsch-Nationalisten.“ Damit gibt Unterrainer zu verstehen, dass der Rücktritt zwar der erste Schritt in die richtige Richtung ist, jedoch der Weg gegen Ausländerfeindlichkeit noch lange nicht zu Ende gegangen ist. „FPÖ-Anhänger, davon auch politische Mandatare, hegen nach wie vor rechte Sympathien. Tun jedoch alles dafür, dieses hassgeprägte Gedankengut nicht in unmittelbarer Verbindung mit ihrer Partei zu bringen, um dann dennoch hinter vorgehaltener Hand diese Dummheit zu forcieren“, bekräftigt Unterrainer.

 

 

 

Wir wissen wer für Extremismus steht: die FPÖ

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Im Rahmen der Nationalratssitzung verwies Unterrainer in seiner Rede auf den Extremismus in Ungarn und den offensichtlichen Parallelen zur FPÖ. „Trotz seiner ungeheuren Aussagen steht FP-Chef Strache zu seinem EU-Abgeordneten Mölzer. Der Vergleich von Mölzer, die Europäische Union mit dem Terrorregime der Nazis gleich zu setzen, ist untolerierbar und nicht zulässig. Würde die FPÖ sich vom rechtsextremen Gedankengut verabschieden, würde Mölzer nicht mehr Teil der FPÖ sein.“ So Abgeordneter Max Unterrainer am Rande der Nationalratssitzung in Wien.

„Für Mölzer kann es nur eine Lösung geben und das ist der sofortige Rücktritt. Aber wir wissen wer immer und immer wieder am Nationalsozialismus anstreift – die FPÖ.“ Damit macht Unterrainer klar, dass die Causa Mölzer für ihn nicht erledigt ist. „Wenn Mölzer so wenig von der Europäischen Union hält, was bewirbt er sich dann für ein Mandat in Brüssel? Für die Freiheitlichen ist der EU-Wahlkampf also zu einem Kampf um Versorgungsposten verkommen, anders lässt sich die Angelegenheit nicht interpretieren“ zeigt sich Unterrainer überzeugt.

Das höchste demokratische Gut ist die freie Wahl

 

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Ich bin einer von 183 Abgeordneten im Österreichischen Parlament, dem Ort wo nationale Entscheidungen und für jeden betreffende Gesetze beschlossen werden. Jeder Einzelne von uns kann direkt mitentscheiden, wer seine Interessen vertreten soll. Jeder Abgebordnete zum Nationalrat hat seine Aufgaben- bzw. Interessenbereiche in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitsgruppen. Der Mandatar ist frei und an keinerlei Weisungen gebunden. Mein Ziel als Nationalrat ist es, für Anliegen und Interessen im Sinne des Gemeinwohls einzustehen, ohne jeglichen Gruppen- oder Öffentlichkeitszwang. Ich bin Mitglied im Lantwirtschafts-, Finanz, Tourismusausschuss sowie Tourismussprecher und kann somit notwendige und wichtige Entscheidung für Tirol treffen.

 

Beauftragt vom Bundespräsidenten stellt sich die Bundesregierung zusammen. Bereits zum zweiten Mal wurde Werner Faymann mit der SPÖ als stärkste Partei mit der Regierungsgründung beauftragt. Aufgabe der Regierung, bestehend aus Bundeskanzler, Vizekanzler und Minister, ist es, Gesetze vom Nationalrat zu beschließen.

 

Mitglied

  • Finanzausschuss
  • Tourismusausschuss
  • Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft
  • Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses

 

Ersatzmitglied

  • Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
  • Bautenausschuss
  • Umweltausschuss
  • Unterrichtsausschuss
  • Verkehrsausschuss
  • Ausschuss für Menschenrechte