• Warum wir dagegen sind

  • Warum wir zum Kompromiss im Handelsausschuss ja gesagt haben

TTIP ist ein Freihandelsabkommen das zwischen der Europäischen Union und der USA abgeschlossen werden soll. Darin vorgesehen waren private Sondergerichte welche die Investoren schützen sollen. Was sich hier einfach anhört, kann eklatante Auswirkungen haben. Beim Atomausstieg Deutschlands, nach dem Reaktorunfall in Fukushima, wurde Deutschland von privater Seite auf Milliarden verklagt. Deshalb sehen wir als SozialdemokratInnen diesen Vertrag sehr kritisch. Freier Handel an sich ist nichts schlechtes, aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Es darf für die Finanz keine Sonderrechte geben, immerhin haben wir eine funktionierende Rechtssprechung. Dazu fordern wir, dass der Staat weiterhin eigenständig agieren kann.

Vor einer Abstimmung im Plenum, der Vollversammlung im Parlament, kommt eine Gesetzesvorlage immer in den Ausschuss wo er diskutiert wird. Im Fall von TTIP der Handelsausschuss, mehrheitlich von BefürworterInnen von TTIP besetzt. Hier im Handelsausschuss kam es gerade zu einer Abstimmung über einen vorläufigen Text, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten über entwickelte Rechtssysteme verfügen und dass nationale Gerichte ausreichenden Schutz gewähren. 

Diese positive Zustimmung des Kompromisspapiers war die Voraussetzung für die nächste Runde, dass der Text ins Plenum kommt. Hier aber gibt es nun entscheidende Unterschiede, vollkommen andere Voraussetzungen. Die Debatte in der Vollversammlung ist öffentlich, wenn also Abgeordnete TTIP unterstützen, so müssen sie das auch öffentlich machen und später klar ihre Haltung darstellen. Dazu kommt, dass das Plenum anders besetzt wird - hier ist die Chance größer, dass die sozialdemokratischen Forderungen umgesetzt werden:

 

- dass es keine Privattribunale gibt, es müssen staatliche Gerichte bestimmen

- dass die Verhandlungen dieser Gerichte öffentlich und damit transparent sind

- dass es eine Berufungsinstanz gibt und keine Sonderrechte und übertriebenen Investorenschutz.

 

Deshalb haben wir auch ganz klar für eine Abstimmung in der Vollversammlung hin gearbeitet. Wir wollen eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments und damit verbunden eine klare Entscheidung für ein Freihandelsabkommen mit sozialem Gesicht.

 

Der Text der vorläufig beschlossenen Resolution (Englisch):

http://goo.gl/whL125