Die Befragung von Othmar Ederer zeigte: Gemessen am finanziellen Risiko im Falle einer Insolvenz war der Beitrag der Grawe als Anteilseigentümerin akzeptabel. In der Befragung von Wolfgang Sobotka konnte keine Intervention von der Hypo-NÖ bei Verstaatlichungsverhandlungen nachgewiesen werden.

Am Mittwoch, 10. Februar wurden Othmar Ederer, Chef der Grawe (Grazer Wechselseitige Versicherung, Miteigentümerin der Hypo) und Stephan Holzer, ehemaliger Buchhalter der Hypo, geladen. Er war ab 1994 bis zur Hypo-Verstaatlichung im Aufsichtsrat der Skandalbank, davon ab dem Jahr 2000 stellvertretender Vorsitzender des Gremiums

Am Donnerstag, 11. Februar, wurden der niederösterreichische Finanzreferent und -Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie Gerhard Schilcher befragt. Schilcher wurde aufgrund seiner zurückliegenden Funktion als Berater rund um die Verstaatlichung befragt worden. Der Jurist gilt als Experte für Unternehmenssanierungen.

Insolvenz hätte „Dominoeffekte“ zur Folge gehabt

SPÖ-Fraktionsvorsitzender Jan Krainer und Karin Greiner wollten von Ederer wissen, welche Folgen eine Hypo-Insolvenz für die Grawe gehabt hätte. Denn bei der Notverstaatlichung der Hypo hatte die Grawe einen Beitrag  in Höhe von 30 Millionen Euro geleistet.

Ederer argumentierte, dass man – im Unterschied zu Kärnten – nicht für Haftungen gebürgt habe und man das Risiko begrenzen wollte. Auf Seiten der Grawe standen 180 Millionen, die im Falle einer Insolvenz fällig geworden wären. Während die Opposition den Beitrag an den Anteilen der Grawe messen will und findet, die Grawe sei „zu billig“ davongekommen, rückt Krainer das Bild zurecht: „Wenn man sich ansieht, dass das Risiko in Kärnten mit den eingegangen Landeshaftungen mehrere Milliarden betrug und wie viel Kärnten bei der Notverstaatlichung gezahlt hat, dann sieht der Beitrag der Grawe, deren Risiko viel geringer war, besser aus.“

Laut Grawe hätte darüber hinaus eine Insolvenz „massivste Auswirkungen“ und „gewisse Dominoeffekte“ auf die in- und ausländische Bankenwirtschaft gehabt, daher sei die Notverstaatlichung die beste Lösung gewesen.

Keine Intervention durch Landes-Hypos nachgewiesen

Sobotka (ÖVP) wurde zur Situation der niederösterreichischen Hypo Ende des Jahres 2009 und seiner Rolle befragt. Die Hypo NÖ hatte zu diesem Zeitpunkt 250 Millionen Euro in die Hypo Alpe Adria investiert. Laut Sobotka wollte man eine Insolvenz – zum Wohle der Gesamtwirtschaft – verhindern. Eine etwaige Intervention von seiner Seite oder der Hypo NÖ zugunsten der Notverstaatlichung ließ sich weder in den Akten noch in der Befragung nachweisen.

Arbeitsplan für 3. Phase wurde fixiert

Der Hypo-Untersuchungsausschuss wurde auf Antrag der Oppositionsfraktionen bis Ende Mai verlängert. Nun wurde in den letzten beiden Sitzungen der Arbeitsplan für die dritte Phase beschlossen. In dieser letzten Phase geht es um Fragen der Abwicklung der notverstaatlichten Bank.