Senkung der Umsatzsteuer auf zehn Prozent kostet 120 Millionen Euro, die für Schaffung von Arbeitsplätzen fehlen

„Die Senkung der Umsatzsteuer auf Übernächtigungen kommt Großbetrieben zugute“, sagt SPÖ-Tourismussprecher Maximilian Unterrainer heute im Nationalrat. Unterrainer kritisiert damit das von der Regierung angewendete „Gießkannenprinzip“ und fordert eine Förderung von Klein- und Mittelbetrieben sowie einen Rahmenplan, um strukturelle Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

„Wirtschafts- und tourismuspolitische Maßnahmen sind dringend notwendig“, sagt Unterrainer, da viele Arbeitsplätze am Tourismus hängen. Die vorliegende Gesetzesinitiative, die die Umsatzsteuer auf Übernachtungen auf zehn Prozent senken soll, lehnt Unterrainer aber ab, da sie kaum Wirkung zeige: „Dem Fiskus entgehen 120 Millionen Euro, während Kleinbetrieben pro Jahr lediglich 2000 Euro Ersparnis bleiben.“ Dies sei zu wenig für Investitionen, so Unterrainer, der Großbetriebe als Profiteure der Maßnahme sieht. Stattdessen könnten mit den 120 Millionen Euro effektiv Arbeitsplätze geschaffen werden: „Sie machen genau das Gegenteil. Sie streichen Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000“, so Unterrainer.

Wichtiger als die Umsatzsteuer zu senken, sei es, so Unterrainer, gezielte Maßnahmen zu setzen, um gesunde Betriebe zu schaffen. Dafür benötige es einen Rahmenplan, der strukturelle Probleme bekämpfe: „Klimawandel, Ressourcenverbrauch und Generationenwechsel sind die Herausforderungen der Zukunft. Hier gilt es im Freizeit- und Tourismusbereich aus ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Perspektive breit anzusetzen“. Diese Sichtweise fehle bei der vorliegenden Initiative zur Gänze, so Unterrainer, der von Tourismusministerin Köstinger eine zielgerichtete Förderung von Klein- und Mittelbetrieben fordert.