Unterrainer fordert die WKO auf, endlich Stellung zu beziehen - zum Schutze der Kleinbetriebe und Konsument*innen.

 

„Ja, die neue Datenschutzgrundverordnung ist im Grundsatz wichtig. Sie schützt uns Konsumenten*innen vor dem Datenraub. Doch die jetzige geplante Durchführung der Kurz-Strache-Regierung lässt erneut den Schluss zu – es geht ihnen nicht um das Gemeinwohl“, kritisiert SPÖ-Nationalrat Max Unterrainer zu Beginn.

„Das ständige Schweigen der Wirtschaftskammer zu diesem Thema ist mehr als fragwürdig. Ja, die Verordnung scheint für viele verwirrend, aufwändig und sinnlos. Ja, es gibt mittlerweile einen Service durch die Kammer, doch leider hält sie in der generellen Diskussion die Füße sehr still. Fakt ist, die EU-Verordnung gibt es seit zwei Jahren. Die WKO tut sehr überrascht und ist überfordert. Sie kommt ihrer Aufgabe, ihre Mitglieder anständig zu vertreten, nicht nach. Kleinbetriebe wissen nicht wie sie mit dem Datenschutzgesetz umgehen, sie brauchen Hilfe“, so SWV-Tirol Präsident NR Max Unterrainer.

„Ein Gesetz ohne Verbandsklage ist schlichtweg zahnlos. Wir sehen erneut den Kampf zwischen David und Goliath, zwischen Konsument*innen und Konzernen. Die Nichtzulassung einer Verbandsklage schützt abermals die Mächtigen – sind doch sie die großen Datensammler. Für jede einzelne Person ist es schlichtweg zu teuer, selbst zu klagen. Das konservative Deutschland hat bereits 2016 erkannt, wie wichtig die Verbandsklage für die Mitbürger*innen ist. Sie stellt sicher, dass auch ausländische Großkonzerne wie Google, Apple und Co sich an die Regeln halten müssen.“

„Ich fordere ein klares Bekenntnis der Sozialpartnerschaft, allen voran der Wirtschaftskammern. Liebe Regierung, es braucht eine Datenschutzgrundverordnung mit Hirn und Verstand! Oder gibt es Gründe für diesen Dornröschenschlaf? Um den nationalen Anforderungen gerecht zu werden, müssen sämtliche Anpassungen, die die EU-Verordnung zulässt, ausgeschöpft werden“, sagt Unterrainer abschließend.

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