SWV-Tirol Präsident und Nationalrat Max Unterrainer sieht keine positive Entwicklung für die heimische Wirtschaft: „Fakt ist, die Regierung nützt die sitzungsfreie Zeit nicht dafür, Weichen zu stellen und Konzepte für den Wirtschaftsstandort Österreich zu erarbeiten. Stattdessen betreiben ÖVP und FPÖ Populismus in mittlerweile gewohnter Manier. Permanent werden unausgegorene Ideen und Reformen präsentiert.  Sie  handeln chaotisch und planlos.“

„Die vorgestellten Pläne der Regierung strotzen vor Rechtsunsicherheiten und damit Angriffen auf gerade Klein- und Mittelunternehmen. Sei es die sogenannte Reform der AUVA über das Standortsicherungsgesetz oder die neuen Regelungen zur Abschiebung von Lehrlingen. Schlichtweg wird eine Symbolpolitik zu Lasten der Unternehmen betrieben“, sind sich Max Unterrainer und Christoph Matzenetter, Präsident SWV-Österreich, einig.

Auch fast drei Wochen nach der Präsentation der Einsparungspläne in der AUVA, ist noch immer nicht geklärt, wer nun die Kosten für die Entgeltfortzahlung übernehmen soll. „Die Regierung, allen voran unsere Sozialministerin, schweigt. Ein Unternehmen kann auch nicht einfach offene Stromrechnungen nicht zahlen, nicht wissend, wer für die Kosten aufkommt. Doch genau so werden die Sparpläne zur AUVA betrieben. Mehr fehlende Professionalität geht nicht. Sie gefährdet tausende Kleinunternehmen“, so der  Tiroler NR Unterrainer.

„Mehr Hohn geht nicht, Herr Vizekanzler. Es ist einfach beschämend, wie argumentiert wird. Es ist doch ein Wahnsinn, Lehrlinge in Mangelberufen abzuschieben. Die Regierung will lieber offene Arbeitsstellen, wie Arbeitsstellen für Asylwerber*innen. Doch Strache rudert wieder zurück und will prüfen, ob jene Lehrling ihre Ausbildung beenden könnten, um sie gleich danach abzuschieben. Unternehmer*innen investieren Zeit und Geld in ihre Auszubildenden und gerade in Zeiten des Fachkräftemangels müsse es Möglichkeiten geben, um junge motivierte Lehrlinge in Österreich zu halten.“

„Auch beim Standortsicherungsgesetz zeigt sich die unkoordinierte Vorgehensweise der Regierung. Massive Kritik und Befürchtungen der EU-Rechtswidrigkeit haben die Regierung bereits jetzt dazu gezwungen den Gesetzesvorschlag zu überarbeiten – wieder ein Zeichen für schwarzblaue Symbolpolitik. Die Regierung schlägt vor, Pauschalierungssätze für Betriebsabgaben bei Kleinunternehmen einzuführen. Mehr als 15 Jahre stellt die geglaubte Wirtschaftspartei ÖVP den Finanzminister. Und erst jetzt wollen sie Hürden für Kleinunternehmen abbauen – mehr Unglaubwürdigkeit geht nicht“, kritisiert Unterrainer abschließend.