Ernsthafte Auseinandersetzung im Parlament und gangbare Lösung für Lehrlinge und Betriebe im Umgang mit einem negativen Asylbescheid während der Lehrausbildung gefordert

 

Mehr als die Hälfte der rund 900 AsylwerberInnen (bis 19 und über 20-jährige) in Lehre absolvierten laut Anfragebeantwortung von Arbeits- und Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein Ende Juni 2018 eine Lehre in der Hotel- und Gastgewerbebranche. „Dass bei einem negativen Asylbescheid die betroffenen Lehrlinge nicht sofort ausreisen müssen, wie in der Anfragebeantwortung formuliert, kann nicht die Lösung für die Probleme sein, vor denen die Lehrlinge und die Betriebe in dem Fall stehen“, fehlen Nationalratsabgeordneten und Tourismussprecher Max Unterrainer konkrete Lösungen der Regierung bezüglich AsylwerberInnen in Lehre und bezüglich des Wegfalls von Wissen und Arbeitskraft durch negative Asylbescheide. 

 

„Vor allem im Freizeit- und Tourismusbereich wird jede Arbeitskraft gebraucht. Der Anfragebeantwortung nach macht sich auf Regierungsebene niemand einen ernsthaften Gedanken, wie bei einem negativen Asylbescheid und dem damit verbunden Wegfall der Arbeitskraft im Tourismusbetrieb, schlimmstenfalls während der Hochsaison, umgegangen wird“, setzt Unterrainer fort. „Allerdings endet nach dem Berufsausbildungsgesetz (BAG) ein Lehrverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Dauer, sobald ein rechtskräftiger negativer Asylbescheid vorliegt. Das Lehrverhältnis muss zwar nicht sofort, spätestens aber mit der freiwilligen Ausreise oder der aufenthaltsbeendeten Maßnahme (Abschiebung) beendet werden“, zitiert Unterrainer aus der Anfragebeantwortung und fordert für den touristischen Bereich konkrete und vor allem sinnvolle Maßnahmen für betroffene Lehrlinge und Betriebe. 

 

Seitens des Arbeits- und Sozialministeriums sind für Unterrainer laut Anfragebeantwortung keine konkreten Maßnahmen herauszulesen, die dem Verlust der Arbeitskräfte entgegenwirken. Der Anfragebeantwortung nach lautet die Lösung von Hartinger-Klein hier vielmehr: „Jeder Betrieb hat die Möglichkeit, über einen entsprechenden Vermittlungsauftrag die Unterstützung des AMS bei der Suche geeigneter Arbeitskräfte in Anspruch zu nehmen. Für die Vermittlung kommen alle arbeitsuchend vorgemerkten inländischen und integrierten ausländischen Arbeitskräfte mit Arbeitsmarktzugang in Betracht.“ usw., greift Unterrainer einen weiteren Antwortpart heraus. 

 

Für den Tourismussprecher fehlt jegliches Engagement seitens der ÖVP-FPÖ-Regierung für eine Lösung des Problems. Er fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung im Parlament und wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Regierung für alle Betroffenen eine gangbare Lösung erarbeitet.