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Wahlrechtsreform notwendig um Vertrauen und Zuversicht der Bevölkerung in die Politik zu festigen

 „Mit 44 Prozent Wahlbeteiligung ist die Wahl in Nordmazedonien eindeutig rechtsgültig und davon haben rund 51 Prozent der Wählerinnen und Wähler Stevo Pendarovski zum künftigen Präsidenten gewählt. Die Wahl ist damit geschlagen. Allerdings bleiben Rechtsfragen offen. Allein die Tatsache, dass WählerInnen aufgrund eines abgelaufenen Passes von der Wahl ausgeschlossen waren, zeigt, dass Handlungsbedarf besteht und eine Wahlrechtsreform notwendig wird“, zieht SPÖ-Nationalratsabgeordneter und OSZE-Beobachter Max Unterrainer Resumee über die Tage rund um den 2. Durchgang der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien. „Demokratie zu leben, heißt nicht nur, Wahlen durchzuführen, sondern auch, Kampagnenfinanzierung transparent zu gestalten und letztendlich für eine objektive Berichterstattung zu sorgen. Hier müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen und da hat die Politik in Nordmazedonien doch noch einen weiten Weg vor sich“, sagt Unterrainer und betont, dass auf diesem Weg internationale Unterstützung bereits nach dem ersten Wahldurchgang bekundet wurde.

Für Unterrainer war die Stimmung genau in diese Richtung während der Wahlen eindeutig zu beobachten. „Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler haben Pendarovski gewählt und damit auch Pro-NATO und Pro-EU gestimmt. Ein erster großer Schritt im Vorfeld war die Namensänderung von Mazedonien zu Nordmazedonien“, ist Unterrainer überzeugt. „Bei allen Startschwierigkeiten ist der politische Wille zu Verbesserungen klares Ziel aller politischen Kräfte und lassen die Nordmazedonierinnen und Nordmazedonier zuversichtlich in die Zukunft blicken“, schließt Unterrainer mit dem Hinweis, dass die Unterstützung von internationalen Organisationen wie der OSZE einen wesentlichen Beitrag leisten, dass diese Veränderungen zügig voranschreiten.