SPÖ-Nationalrat fordert Prüfung durch Kommission und EuGH

„Ausländische AutofahrerInnen im Inland abzuzocken ist ein klarer Rückschritt. Die angedachte Maut in Deutschland widerspricht dem Europäischen Gedanken und den Grundfreiheiten der Union, vor allem aber der Idee die Europäischen Staaten näher aneinander zu bringen. Wir brauchen eine grenzübergreifende Lösung des Verkehrs.“, sagt Nationalratsabgeordneter Max Unterrainer, EU-Sprecher der SP-Tirol.

„Was würde geschehen, wenn alle Staaten eine Maut für AusländerInnen einführen würden? Ich bin dagegen, alleine der Gedanke ist absurd und darf nicht Schule machen. Europa hat bereits genug Schaden durch die deutschkonservative CDU-Riege erfahren. Gerade Deutschland sollte sich der europäischen Idee verschreiben und keine Extrasteuern für Nicht-InländerInnen einführen. Dabei möchte ich den SP-Delegationsleiter Leichtfried klar unterstützen – auch ich fordere eine genaue Prüfung durch die Europäische Kommission, in weiterer Folge durch den EuGH,“ so Abgeordneter Unterrainer abschließend.