Ausnahmeregelungen ermöglichen bereits jetzt flexible Arbeitszeit – mit entsprechender Entlohnung

„Dass Schwarztürkisblau nicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spricht, zeigt allein die Tatsache, dass das Arbeitszeitgesetz und die Arbeitsrechte dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen haben. Ohne Diskussion, ohne Begutachtung und im falschen Ausschuss – das zeigt, wie wenig Respekt und Achtung den ArbeitnehmerInnen entgegengebracht wird und der Nationalrat als Volksvertretung sowie vor gerade einmal hundert Jahren schwer erkämpfte demokratische Prozesse ignoriert werden“, kritisiert Tourismussprecher Abg. z. NR Max Unterrainer die Vorgangsweise zur Einführung des 12-Stunden-Tages in der gestrigen Nationalratssitzung.

„Arbeitsflexibilierung ja, aber es muss gut aufbereitet und darf nicht in einer Nacht- und Nebelaktion sowie ohne Sozialpartner durchgepeitscht werden. Vor allem im Tourismusbereich gibt es viele Baustellen, die zu einer Attraktivierung der Berufe führen könnten – allem voran die Bezahlung der MitarbeiterInnen. Unregelmäßige Arbeitszeiten gibt es in vielen Branchen, Probleme finden wohl eher dort statt, wo die Überstunden kaum oder nicht bezahlt werden und Menschen auf Dauer kurzfristigst und auf Abruf arbeiten müssen und die Entlohnung nicht entsprechend erfolgt“, setzt Unterrainer fort. Diese Probleme werden mit der Gesetzesänderung nicht gelöst und schon gar nicht dem Facharbeitermangel im Freizeit- und Tourismusbereich entgegengewirkt.

„Nicht einmal die Befürworter halten es für eine gute Idee, den CETA-Vertrag jetzt im Parlament zu beschließen. Denn die offene Frage, ob die Sonderklagsrechte für Investoren und Konzerne mit EU-Recht vereinbar sind, wird gerade vom EuGH geprüft“, sagt der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer. Er hält diese Sonderjustiz für gleichheitswidrig, weil sie nur den Konzernen diene. „Mit diesen Investitionsgerichten wird die nationale Rechtsstaatlichkeit der einzelnen Länder umgangen und einer Paralleljustiz Tür und Tor geöffnet.“ 

„Umso unverständlicher, dass die einstigen CETA-Gegner von der FPÖ gestern im Wirtschaftsausschuss wieder einmal umgefallen sind“, sagt Unterrainer. FPÖ-Parteichef Strache hat ja im Wahlkampf ultimativ eine Volksabstimmung über CETA gefordert und noch während der Regierungsverhandlungen die Volksabstimmung zur Koalitionsbedingung erklärt. „Nur um dann“, wie Unterrainer kritisiert, „auf allen Linien vor den Konzerninteressen zu kapitulieren“.

Tatsächlich haben die sechs FPÖ-Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss am Dienstagnachmittag dann alle bei der namentlichen Abstimmung gegen eine Volksabstimmung votiert.