„Nicht einmal die Befürworter halten es für eine gute Idee, den CETA-Vertrag jetzt im Parlament zu beschließen. Denn die offene Frage, ob die Sonderklagsrechte für Investoren und Konzerne mit EU-Recht vereinbar sind, wird gerade vom EuGH geprüft“, sagt der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer. Er hält diese Sonderjustiz für gleichheitswidrig, weil sie nur den Konzernen diene. „Mit diesen Investitionsgerichten wird die nationale Rechtsstaatlichkeit der einzelnen Länder umgangen und einer Paralleljustiz Tür und Tor geöffnet.“ 

„Umso unverständlicher, dass die einstigen CETA-Gegner von der FPÖ gestern im Wirtschaftsausschuss wieder einmal umgefallen sind“, sagt Unterrainer. FPÖ-Parteichef Strache hat ja im Wahlkampf ultimativ eine Volksabstimmung über CETA gefordert und noch während der Regierungsverhandlungen die Volksabstimmung zur Koalitionsbedingung erklärt. „Nur um dann“, wie Unterrainer kritisiert, „auf allen Linien vor den Konzerninteressen zu kapitulieren“.

Tatsächlich haben die sechs FPÖ-Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss am Dienstagnachmittag dann alle bei der namentlichen Abstimmung gegen eine Volksabstimmung votiert. 

 

 

„Derzeit arbeiten allein in Tirol in den Pilotregionen der Aktion 20.000 105 Personen. Seit 2017 wurde in diesen Pilotregionen die Aktion umgesetzt und sehr gut angenommen“, so der Tiroler Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer (SPÖ). Er kritisiert, dass der Umlaufbeschluss, den die ÖVP-FPÖ-Regierung gestern am Neujahrstag gegen die Aktion 20.000 gefasst hat, „die falsche Entscheidung ist und Menschen, die wieder Hoffnung auf Arbeit hatten, der positive Impuls genommen wird“.

Zu den 105 Personen, die durch die Aktion 20.000 nach jahrelanger Arbeitssuche eine neue Beschäftigung bekommen haben, kommen 65 Personen dazu, die derzeit beim AMS Tirol im Antragsverfahren der Aktion 20.000 sind und die in naher Zukunft eine Arbeit beginnen könnten, erläutert Unterrainer. Er weist darauf hin, dass für diese Arbeitssuchenden mit der Entscheidung der jetzigen Regierung die langwierige Suche nach Arbeit wieder von neuem beginnen wird.

„In erster Linie sind die Arbeitsverhältnisse im gemeinnützigen Tätigkeitsfeld im Bereich der Verwaltung, von Handwerksberufen etc. angesiedelt“, sagt Unterrainer. Er hält es für vollkommen unverständlich, dass eine Regierung als eine der ersten Taten ihrer Amtszeit Initiativen für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsprozess abschafft, ohne ein tragfähiges Konzept gegen die Arbeitslosigkeit von über 50-Jährigen sowie von Langzeitarbeitslosen zu präsentieren.

 

 

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