Eine Delegation einer parlamentarischen Gruppe aus Österreich war zu Gast in Athen. Zur Diskussion standen die Flüchtlingsproblematik und die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Länder.

„Eines steht fest, die bilateralen Beziehungen waren spätestens seit der Wiener Westbalkan-Konferenz im Februar angespannten - war doch Griechenland nicht eingeladen. Dort wurde beschlossen, die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland zu schließen. Eine parlamentarische Delegation aus Österreich hat nun versucht, für eine zukunftsorientierte Kooperation zu sorgen. Es ist doch hoffentlich uns allen klar, dass Griechenland unsere Unterstützung braucht. Das Land ist gezeichnet von einer finanziellen Notsituation, die sowohl auf externen und internen Missständen beruht. Und dann kam noch eine verständliche Überforderung der Flüchtlingsströme hinzu“, gibt Nationalrat Max Unterrainer zu bedenken.

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„Fakt ist, es gibt sicherlich einige Probleme in Griechenland. Pensionist_innen erhalten gerade mal die Hälfte ihrer Pension. Arbeitslosengeld gibt es die ersten sechs Monate, danach ist man noch ein Jahr versichert und danach auf sich selbst gestellt. Was das für diese Familien bedeutet, vermag man sich in Österreich bei einem funktionierenden Sozialsystem gar nicht vorzustellen. Ein Kauf von Medikamenten, aber auch von alltäglichen Dingen, wie Lebensmittel und Hygieneartikel, sind längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Hinzu kommt noch, dass sowohl in- und ausländische Unternehmen kaum Interesse haben, im Land zu Investieren. Ein weiteres kaum bewältigbares Problem stellt der nicht enden wollende Flüchtlingsstrom dar. Wird berücksichtig, dass diese Menschen nach Anerkennung des Asylstatus ein Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt haben, dann kann man bei einer Arbeitslosenquoten von knapp 27 Prozent ermessen, wie wichtig liquide Mittel und eine Investitionsbereitschaft von Unternehmen für Griechenland sind. Wir haben jetzt ein Flüchtlingsheim in Eleonas gesehen, dieses war angemessen und für die Presse herzeigbar, doch wie es sonst aussieht, ist eine andere Diskussion“, sieht der Tiroler kritisch.

„Es bedarf endlich einer europäischen Einigung. Wir brauchen ein gemeinsames Europa – nicht ein Europa der Dienstleistung, sondern ein Europa der gegenseitigen Solidarität“, fordert Unterrainer.