Ausnahmeregelungen ermöglichen bereits jetzt flexible Arbeitszeit – mit entsprechender Entlohnung

„Dass Schwarztürkisblau nicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spricht, zeigt allein die Tatsache, dass das Arbeitszeitgesetz und die Arbeitsrechte dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen haben. Ohne Diskussion, ohne Begutachtung und im falschen Ausschuss – das zeigt, wie wenig Respekt und Achtung den ArbeitnehmerInnen entgegengebracht wird und der Nationalrat als Volksvertretung sowie vor gerade einmal hundert Jahren schwer erkämpfte demokratische Prozesse ignoriert werden“, kritisiert Tourismussprecher Abg. z. NR Max Unterrainer die Vorgangsweise zur Einführung des 12-Stunden-Tages in der gestrigen Nationalratssitzung.

„Arbeitsflexibilierung ja, aber es muss gut aufbereitet und darf nicht in einer Nacht- und Nebelaktion sowie ohne Sozialpartner durchgepeitscht werden. Vor allem im Tourismusbereich gibt es viele Baustellen, die zu einer Attraktivierung der Berufe führen könnten – allem voran die Bezahlung der MitarbeiterInnen. Unregelmäßige Arbeitszeiten gibt es in vielen Branchen, Probleme finden wohl eher dort statt, wo die Überstunden kaum oder nicht bezahlt werden und Menschen auf Dauer kurzfristigst und auf Abruf arbeiten müssen und die Entlohnung nicht entsprechend erfolgt“, setzt Unterrainer fort. Diese Probleme werden mit der Gesetzesänderung nicht gelöst und schon gar nicht dem Facharbeitermangel im Freizeit- und Tourismusbereich entgegengewirkt.

„Es kann alles schöngeredet werden. Fakt ist aber, dass mit dem Antrag der Regierung auf Ausweitung der Arbeitszeiten die Menschen betroffen sind, die es nicht entscheiden können, ob sie länger arbeiten wollen bzw. können oder nicht. Wenn behauptet wird, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich für sich „aus persönlichen Gründen“ entscheiden könnten, ob sie mehr arbeiten wollen, hat von der Lebens- und Arbeitsrealität von 90 Prozent der ArbeitnehmerInnen keine Ahnung“, weist Unterrainer darauf hin, dass wenn Arbeitsspitzen zum Bewältigen sind und jede Arbeitskraft gebraucht wird, ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin, der aus persönlichen Gründen nach Hause gehen möchte, keine Chance hat, eine Arbeitsstelle zu behalten. „Wer soll in dem Fall die Arbeit machen? Ein Springer, der angerufen wird, wenn jemand ausfällt?“, stellt Unterrainer die „Schein“-Freiwilligkeit in Frage.

„Dass Wirtschaftskammerpräsident Mahrer schon über den „Erfolg des 12-Stunden-Tages“ gejubelt hat, bevor der Antrag noch im Parlament eingebracht war, zeigt, dass für die ÖVP das Parlament nicht ernst zu nehmen ist, nachdem nicht einmal die Diskussion der VolksvertreterInnen abgewartet wird. Schwarztürkisblau wird den Antrag durchpeitschen, schließlich haben sie die Mehrheit und mehr ist nicht notwendig, um das Gesetz zu beschließen“, analysiert Unterrainer die Vorgangsweise und bezweifelt, dass damit eine Imagekorrektur der Tourismusberufe eingeleitet wird.