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„Ich plädiere an die die Vernunft und die Menschlichkeit der EuropäerInnen."

Ein Kommentar von Nationalrat Max Unterrainer zum aktuellen Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

 

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Tausende Menschen fliehen aus ihrer Heimat, einzige Motivation ist der Drang nach Leben. Familienväter nehmen jedes Risiko auf sich, ihre Familie vor dem Krieg und dem Tod zu schützen. Doch steht bei uns noch immer das Vorurteil, der Gefahr einer möglichen „Überflutung“ dieser Menschen im Vordergrund jeglicher populistischen Argumentation. Entsetzliche Bilder überkommen uns aus den Medien. Hunderte Kinder, Mütter und Väter sind im Mittelmeer vor Lampedusa qualvoll ertrunken. Berühren uns diese Schicksale überhaupt nicht mehr, sind wir wirklich schon so durch die Medienberichterstattung abgestumpft?

Die aktuelle Flüchtlingssituation ist ein gefundenes Fressen für jegliche EuropakritikerInnen. Die rechten Parolen finden immer mehr Gehör. Die Stimmen für starke Grenzen vor Europa werden immer lauter, doch nützt es uns wirklich, wenn wir eine Mauer um Europa ziehen? Lernen wir doch endlich aus der Vergangenheit: Weder die Chinesische Mauer, noch die Berliner Mauer haben Menschen davon abgehalten, zu fliehen und dem Bedürfnis nach einem ehrenwerten, menschlichen Leben zu folgen.

 

Lasst uns Flüchtlinge als Chance sehen, nicht falschgeglaubte steigende Kriminalität. Den Vorschlag von SPÖ-Europaparlamentarier Weidenholzer, erste Anlaufstellen in den Heimatländern mit Hilfe einer UNHCR-Kontrolle zu installieren, kann ich nur befürworten. Jedoch muss unmissverständlich eine Integration in ein europäisches Mitgliedsland gewährleistet sein. Die europäische und österreichische Politik ist gefordert. Wir müssen endlich eine Flüchtlingspolitik machen, die jeden einzelnen Flüchtling einen „legalen“ Neuanfang ermöglicht – Arbeit, Sprache, Bildung, Wohnen.

Die schnell gesagte, aber wenig durchdachte Floskel „Die sollen doch arbeiten gehen“ steht im Widerspruch zur Anwendung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Fakt ist, Flüchtlinge dürfen ab dem dritten Monat arbeiten, jedoch nur in saisonalen Branchen. De facto, sind sie in der Praxis immer noch zum „Nichtstun“ gezwungen. Die Suche nach Jobs für Flüchtlinge, ist wie die Suche nach einer Nadel im Heuhaufen – verzweifelnd und aussichtslos. Hat sich die Suche dennoch zum Guten gewannt, bremst uns die föderale Bürokratie dennoch aus. Ein uneingeschränkter Arbeitsmarktzugang ist gefordert – Arbeit als Chance, nicht nur im Tourismus, sondern auch in anderen Branchen.