Parlamentarische Anfrage an den FPÖ-Verkehrsminister soll Klarheit zum Baufortschritt des Brenner-Basistunnels bringen

Laut aktuellen Medienberichten rumort es rund um den Brenner-Basistunnel. Der Tiroler Präsident des SWV Tirol und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer sieht die Verantwortung für "die massive Bauverzögerung, zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe und dafür, dass die Zulaufstrecken möglicherweise erst 2040 fertig werden", bei FPÖ-Verkehrsminister Hofer. Unterrainer hält dem Verkehrsminister vor, dass der den Bau für zwei Jahre stoppen will; damit wird der BBT nicht wie geplant 2026, sondern erst 2028 in Betrieb gehen. Und auch bei den Vereinbarungen über die Zulaufstrecken auf deutscher und italienischer Seite habe Hofer "bis jetzt einfach nichts getan", so die Kritik von Unterrainer.SPO Plenarsaal Rednerpult Unterrainer14 1

SPÖ-Tourismussprecher fordert Umsatzsteuersenkung für Eintrittskarten

 

„Dieses Jahr wurde der Umsatzsteuersatz auf Beherbergung von 13 auf 10 Prozent gesenkt. Davon profitieren vor allem die großen Hotelketten. Die SPÖ fordert nun, dass die Umsatzsteuer auch auf Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte, Museen etc. sowie Eintritte in Tiergärten und Bäder wie auch Schausteller und Zirkusunternehmer gesenkt wird“, so SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer. Insbesondere geht es der SPÖ darum, die vielen kleinen Familienbetriebe, die mit ihrem Angebot abseits der großen Festspiel- und Festival-Veranstalter einen wesentlichen Beitrag zur Vielfalt des Kulturtourismus beitragen, zu entlasten. 

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Hilfestellungen für WiedereinsteigerInnen vor dem Aus – Regierung kürzt Budget bei sozialökonomischen Betrieben

„Sozialökonomische Betriebe unterstützen Menschen, wieder ins Arbeitsleben zurückzufinden. Da geht es um Menschen, die oftmals völlig den Boden unter den Füßen verloren haben und sehr lange auf Arbeitssuche waren. Nun kürzt die Regierung das Budget für sozialökonomische Betriebe. Damit wird vielen Menscheneine wiedererlangte Zukunftsperspektive genommen. Das ist verantwortungslos und wird einem Land, das bisher sozialmarktwirtschaftlich arbeitete, nicht gerecht“, kritisiert SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer weitere Kürzungen der ÖVP/FPÖ-Regierung im Sozialbereich, diesmal bei den sozialökonomischen Betrieben. „Je länger jemand keiner Arbeit nachgehen kann, desto schwieriger wird es, eine entsprechende Arbeitsstelle zu bekommen. Sie alle haben eines gemeinsam. Es fehlen ein Ziel, ein Sinn und darüber hinaus meist der Alltagsrhythmus. Durch eine Anstellung in sozialökonomischen Betrieben können Betroffene wieder in einen Arbeitsalltag zurückfinden um in Folge in einem Betrieb wieder fix angestellt zu werden. Das ist das Ziel“, setzt Unterrainer fort.

Wie gestern bekannt wurde, wird wieder bei den Schwächsten gespart, während die monatlichen Kosten für die Kabinette der MinisterInnen inkl. GeneralsekretärInnen bei 1,9 Millionen Euro liegt. „1,5 Millionen Euro der Einsparungen betreffen allein die Tiroler Strukturen, weniger als die MinisterInnen in einem Monat an Budget für ihre Kabinette und GeneralsekretärInnen ausgeben, werden bei den Schwächsten weggespart. Damit verlieren wieder Menschen Zukunftsperspektiven und wieder wird der Boden unter Füßen weggezogen“, sieht der Tiroler Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer den nächsten Schritt der Regierung, nicht im System, sondern bei den Menschen zu sparen, sehr kritisch und einen Schritt in die völlig falsche Richtung.

„Bei den Schwächsten zu sparen, ist ein Armutszeugnis und ein weiterer Schritt weg vom sozialen Frieden“, so Unterrainer. Er fordert von der Regierung Maßnahmen, die den Menschen helfen, wieder adäquate und fair bezahlte Arbeitsplätze zu finden, um weiterhin den sozialen Frieden in unserem Land zu sichern.

 

 

Tiroler SPÖ-Nationalräte hoffen morgen auf breite Zustimmung

Unwetter, Überschwemmungen, Muren oder Lawinen. In Tirol wissen wir sehr genau, wie schnell es gehen kann, dass man im Katastrophenfall auf die Hilfe von Freiwilligen angewiesen ist. Der Initiativantrag der SPÖ im Nationalrat ist daher eine gute und sinnvolle Sache“, so die Tiroler SPÖ-Abgeordneten Selma Yildirim, Christian Kovacevic und Maximilian Unterrainer.

Aktueller, tragischer Anlass sind die Unwetter in Österreich mit Verwüstungen, von denen tausende Menschen betroffen sind. Der Initiativantrag der SPÖ sieht einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung für freiwillige HelferInnen von Feuerwehren, Rettungsorganisationen und anderen Katastrophenorganisationen für fünf Arbeitstage im Arbeitsjahr vor. Die Freistellungstage sollen über den Katastrophenfonds finanziert werden.

Weiters beinhaltet der Antrag zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Katastrophenfonds für die Opfer von Naturkatastrophen in unserem Land, damit rasch und unbürokratisch geholfen werden kann.

„Morgen wird die SPÖ einen Fristsetzungsantrag mit Debatte einbringen um zu ermöglichen, dass der Nationalrat den Betroffen und den HelferInnen rasch Unterstützung zukommen lassen kann. Wir hoffen auf Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg“, so die Tiroler Abgeordneten.

 

 

Künftig weniger Fördermittel durch BREXIT zur Verfügung

 

„3,82 Mrd. Euro für 2018, 4 Mrd. Euro für 2019 für das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Das ist nicht wenig. Es ist immer nur die Frage, wie es angelegt wird. Und eine weitere Frage ist, warum essentielle Projekte wie der Brenner Basis Tunnel eingefroren werden und was das kostet“, kritisiert der Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer den geplanten, wenn auch vorübergehenden, Baustopp des Brenner Basis Tunnels.

„Es stellt sich ja nicht nur die Frage, warum eingefroren wird, sondern auch, welche budgetären Konsequenzen zu erwarten sein werden. Das Projekt ist kofinanziert und das bedeutet, dass die Europäische Kommission das Projekt mitfinanziert. Von Beginn an gibt es einen Kostenplan und wie viel der Mittel davon jeweils Österreich, Italien und die Europäische Kommission tragen“, setzt Unterrainer fort und betont, dass damit natürlich auch eine gewisse Zeitvorgabe und ein Baufortschritt zu erwarten sein wird. „Da stellt sich unweigerlich die nächste Frage: Wie lauten die Vereinbarungen und gibt es Verzugszahlungen durch das Aufschieben. Um wie viel muss für die Zukunft höher budgetiert werden, wenn jetzt gestoppt wird“, setzt der Tiroler Abgeordnete fort.

Hinzu kommt, dass durch den BREXIT weniger Fördermittel zur Verfügung stehen werden. EU-Rechnungshof-Kontrolleur Herics hat dies bereits zur Sprache gebracht. „Da ist mittlerweile ein gewisser Kampf um die Mittel ausgebrochen. Ob der geplante Baustopp hier wirklich zu unseren Gunsten wirkt, ist mehr als fraglich“, kritisiert Unterrainer, dass die planmäßige Umsetzung des Projekts – lt. BM Hofer aufgrund der guten Konjunktur - nicht fortgesetzt wird.