Künftig weniger Fördermittel durch BREXIT zur Verfügung

 

„3,82 Mrd. Euro für 2018, 4 Mrd. Euro für 2019 für das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Das ist nicht wenig. Es ist immer nur die Frage, wie es angelegt wird. Und eine weitere Frage ist, warum essentielle Projekte wie der Brenner Basis Tunnel eingefroren werden und was das kostet“, kritisiert der Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer den geplanten, wenn auch vorübergehenden, Baustopp des Brenner Basis Tunnels.

„Es stellt sich ja nicht nur die Frage, warum eingefroren wird, sondern auch, welche budgetären Konsequenzen zu erwarten sein werden. Das Projekt ist kofinanziert und das bedeutet, dass die Europäische Kommission das Projekt mitfinanziert. Von Beginn an gibt es einen Kostenplan und wie viel der Mittel davon jeweils Österreich, Italien und die Europäische Kommission tragen“, setzt Unterrainer fort und betont, dass damit natürlich auch eine gewisse Zeitvorgabe und ein Baufortschritt zu erwarten sein wird. „Da stellt sich unweigerlich die nächste Frage: Wie lauten die Vereinbarungen und gibt es Verzugszahlungen durch das Aufschieben. Um wie viel muss für die Zukunft höher budgetiert werden, wenn jetzt gestoppt wird“, setzt der Tiroler Abgeordnete fort.

Hinzu kommt, dass durch den BREXIT weniger Fördermittel zur Verfügung stehen werden. EU-Rechnungshof-Kontrolleur Herics hat dies bereits zur Sprache gebracht. „Da ist mittlerweile ein gewisser Kampf um die Mittel ausgebrochen. Ob der geplante Baustopp hier wirklich zu unseren Gunsten wirkt, ist mehr als fraglich“, kritisiert Unterrainer, dass die planmäßige Umsetzung des Projekts – lt. BM Hofer aufgrund der guten Konjunktur - nicht fortgesetzt wird.

 

 

Positiver Effekt auf Arbeitsplatzangebot, Wirtschaft und Tourismus - Umwelt darf nicht vergessen werden

„Das positive Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau der 3. Piste ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn hier noch Einspruch erhoben werden kann, bleibt doch zu hoffen, dass das Projekt nicht wieder gestoppt wird. Denn der positive Effekt für die Tourismuswirtschaft und den Arbeitsmarkt durch eine 3. Piste liegt auf der Hand“, ist SPÖ-Tourismussprecher und Nationalratsabgeordneter Max Unterrainer vorsichtig optimistisch.

„Eine wichtige Entscheidung ist mit diesem BVwG-Urteil getroffen. Nun müsste das bereits seit Jahren geplante Projekt zügig fortgesetzt werden um die positiven Effekte auf die Wertschöpfung tatsächlich in erreichbare Nähe zu rücken“, ist der Tourismussprecher für eine zeitnahe Umsetzung des Baus der 3. Piste. Unterrainer sieht im Flughafen Wien im Herzen Europas einen ausbaufähigen Verkehrsknotenpunkt. „Hier zu erweitern bringt langfristig neben der Wertschöpfung auch eine Aufwertung des internationalen Standortes“, setzt Unterrainer fort.  

„Die Verhinderung der 3. Piste würde den Flugverkehr nicht vermeiden sondern umleiten und damit auch eine Verlagerung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfungseffekten aus Österreich bewirken“, betont SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer und schließt mit der Forderung nach einem Umweltkonzept auf europäischer Ebene für eine nachhaltige Gesamtlösung, um mögliche Probleme nicht zwischen den Standorten hin- und herzuschieben.

SPÖ-Nationalrat kritisiert schwarz-blauen Regierungsbeschluss - Familien profitieren nicht, Unternehmen werden bürokratisiert, Gemeinden finanziell belastet.

„Dass der Familienbonus ein populistischer Schnellschuss ist, war klar: Familien ab einem Einkommen von 3.000 Euro profitieren davon, während die Kleinen auf der Strecke bleiben. Anscheinend weiß das türkis-blaue Bürgertum noch immer nicht, wie hoch das Durchschnittseinkommen in Österreich wirklich ist. Aber sie werden es schon machen, rühmt sich die FPÖ doch, die Partei des kleinen Mannes zu sein“, kritisiert SPÖ-Nationalrat Max Unterrainer.

Max Unterrainer

Gastfreundschaft beginnt nicht mit der Raucherlaubnis

„Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss kippt die Bundesregierung den Fahrplan zu einer rauchfreien Gastronomie und damit den Fahrplan zu einem gesünderen Österreich“, zieht SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer Resumée nach der langen Diskussion rund um das generelle Rauchverbot.

Für den Tiroler Abgeordneten ist es absurd, dass der wohldurchdachte Weg zum NichtraucherInnenschutz gekippt wird und die Argumentation der Regierung nicht nachvollziehbar ist. So kann Unterrainer der kürzlich vorgebrachten Argumentation der Gesundheitsministerin, dass Raucherlokale ein Beweis für Gastfreundschaft sind, nichts abgewinnen. „Es geht hier nicht darum, jemandem die Entscheidung freizustellen, innerhalb der Räumlichkeiten zu rauchen oder nicht, sondern darum, wie NichtraucherInnen vor den nachweislich massiven Gesundheitsschäden durch Rauch geschützt werden können. Anzunehmen, dass es in der Entscheidung einer Kellnerin oder eines Kellners liegt, im Raucherbereich zu servieren oder nicht, zeugt vom Unverständnis der Regierung für den Berufsalltag im Gastgewerbe“, ist Unterrainer überzeugt, dass vor allem in Klein- und Mittelbetrieben die Möglichkeit gar nicht besteht, für alle Bereiche eigene MitarbeiterInnen anzustellen.

Die Regierung stimmt gegen den Willen der Bevölkerung. Hunderttausende haben das Volksbegehren bereits unterzeichnet, Wirte setzen österreichweit Zeichen gegen die Aufhebung. Dass Vizekanzler Strache nach wie vor mit der Eigenverantwortung in Sachen Rauchverbot argumentiert, zeigt für Unterrainer, dass bis heute das Verständnis dafür fehlt, worum es den Menschen, die für das generelle Rauchverbot eintreten, geht. Über 13.000 Menschen sterben in Österreich jedes Jahr an den Folgen des Rauchens. 1030 Passivraucher sterben pro Jahr, 30 Prozent davon sind Kinder. Mit der Entscheidung, zu rauchen oder nicht zu rauchen, entscheidet eine Raucherin oder ein Raucher, ob jemand im Umfeld eine tödliche Krankheit erfahren muss oder nicht und das kann nicht der richtige Zugang sein“, ist Tourismussprecher Max Unterrainer für das generelle Rauchverbot und fordert weiterhin diesen wesentlichen Beitrag für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreich.

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Tirol besucht im Zuge seiner Bezirkstour Unternehmen in Innsbruck Land, mit dabei SPÖ-Spitzenkandidat für Innsbruck Land Georg Dornauer sowie WKO-Vizepräsident Christoph Matzenetter. Den ersten Halt gab es bei der Firma Bodner in Kematen, weiter ging es zur Inzinger Firma Pichl Medaillen.

„Wir brauchen eine Gründungsoffensive. Unser Land schreit nach innovativen Gedanken und den technologischen Fortschritt. Dafür müssen wir Start-ups und wachstumsorientierte Klein- und Mittelunternehmen fördern. Die SPÖ Tirol fordert die Einrichtung eines Fonds, über den Beteiligungen an strategisch wichtigen Unternehmen in den Regionen erworben werden können. Des Weiteren brauchen wir erschwingliche Büro- und Werkraummöglichkeiten gerade im urbanen Gebiet, dazu gibt es schon gute Alternativen wie zum Beispiel Co-Working Räume“, sagt Prof. Gabi Rothbacher, SPÖ-Bezirkskandidatin.

 „Wir müssen starre Strukturen in den Köpfen brechen.  Ja wir, die SPÖ wollen die Wirtschaft gestalten. Fakt ist, der Großteil aller Wirtschaftstreibenden sind Klein- und Mittelbetriebe, sie sind Motor der Tiroler Wirtschaft, niemand anders. Die KleinunternehmerInnen arbeiten oftmals Tag und Nacht, schaffen zudem noch Arbeitsplätze – auch sie sind jene fleißigen Hartarbeitenden. Sie zahlen Löhne, mehr als sie oftmals finanziell bewältigen können, doch ihren FacharbeiterInnen bleibt gerade die Hälfte zum Leben, bei steigenden Miet- und Kaufpreisen. Darum runter mit den Lohn- und Nebenkosten. Nur so wird Facharbeit wieder attraktiv werden – höhere Wertschätzung durch besseren Verdienst mit familienfreundlichen Rahmenbedingungen. Selbständige gilt es endlich zu stärken, sei es nun beim Selbstbehalt von Arztbesuchen oder der Hilfe im Krankenstand “, so NR und SWV-Präsident Tirol Max Unterrainer.

„Österreich steht wirtschaftlich gut da. Die Bundespolitik war maßgeblich daran beteiligt – nicht die jetzige, sondern die unter Christian Kern. Gemeinsam mit ihm wollten wir die Wirtschaft weiter neu gestalten, Chancengleichheiten fördern, die Digitalisierung vorantreiben und neue Wirtschaftszweige, auch die der Kleinen, entwickeln“, stellt Unterrainer klar.

Zum Abschluss des Bezirkstages fand ein Wirtschaftsstammtisch mit WKO-Vizepräsident Christoph Matzenetter, SPÖ-Spitzenkandidat für Innsbruck Land Georg Dornauer sowie seine Listenzweite Gabi Rothbacher und NR Max Unterrainer in Telfs statt.

 

HP