SPÖ-Nationalrat kritisiert schwarz-blauen Regierungsbeschluss - Familien profitieren nicht, Unternehmen werden bürokratisiert, Gemeinden finanziell belastet.

„Dass der Familienbonus ein populistischer Schnellschuss ist, war klar: Familien ab einem Einkommen von 3.000 Euro profitieren davon, während die Kleinen auf der Strecke bleiben. Anscheinend weiß das türkis-blaue Bürgertum noch immer nicht, wie hoch das Durchschnittseinkommen in Österreich wirklich ist. Aber sie werden es schon machen, rühmt sich die FPÖ doch, die Partei des kleinen Mannes zu sein“, kritisiert SPÖ-Nationalrat Max Unterrainer.

Max Unterrainer

„Dieser Familienbonus der Regierung ist ein teures Wahlzuckerl und fördert nur Gutverdienende, sozial Schwache sind ihnen egal. Gerade die Finanzierung ist alles andere als gesichert. Unser Landeshauptmann Platter verteidigt natürlich diese Pläne.  Die Konjunktur solle den Einnahmenentfall kompensieren – ganz im Sinne einer Wirtschaftspolitik á la Trump. Es bedarf jedoch mehr als Wünsche und Hoffnung an eine starke Wirtschaft. Wir haben in Tirol viele kleine Gemeinden, für die es von Jahr zu Jahr schwieriger wird ein ordentliches Budget mit schwarzen Zahlen zu schreiben. Macht diese rechts-konservative Regierung so weiter, werden die Gemeinden zu Notstempeln populistischer Stammtischversprechungen.“

„Mit diesem Familienbonus blüht den Unternehmen noch mehr Bürokratie. Darüber hinaus werden sie dazu gezwungen, im Familienleben ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schnüffeln, um den Bonus ordnungsgemäß abwickeln zu können und sich vor etwaigen Haftungen zu schützen. Wo sind die WK-Präsidenten der Länder? Vor wem oder was verstecken sie sich? Die Regierung zeigt wieder mal ihr wahres Gesicht: Es geht ihnen nicht um Kleinunternehmen, geschweige denn um Familien, sondern um kalkulierte Profilierung.“

„Lieber Herr Platter, spielen Sie Ihre Macht und handeln Sie! Ziehen Sie die Notbremse, zu Gunsten der heimischen Wirtschaftstreibenden in Tirol. 96 Prozent aller Unternehmen sind Klein- und Mittelbetriebe, für sie sind neue bürokratische Aufwände nicht zu schaffen. Auch die Gemeinden gehören geschützt, es gibt immer mehr Bürokratie, aber in diesem Fall noch mehr finanzielle Belastungen. Ich fordere eine generelle Überarbeitung und poche auf die Vernunft der Länderchefs. Stoppt die Platituden unseres Jungkanzlers“ , so SWV Tirol-Präsident Unterrainer abschließend.