Flüchtlingsdrama in Europa: Weil es keinen Sinn macht, Mauern hochzuziehen
„Ich plädiere an die die Vernunft und die Menschlichkeit der EuropäerInnen."
Ein Kommentar von Nationalrat Max Unterrainer zum aktuellen Flüchtlingsdrama im Mittelmeer
Tausende Menschen fliehen aus ihrer Heimat, einzige Motivation ist der Drang nach Leben. Familienväter nehmen jedes Risiko auf sich, ihre Familie vor dem Krieg und dem Tod zu schützen. Doch steht bei uns noch immer das Vorurteil, der Gefahr einer möglichen „Überflutung“ dieser Menschen im Vordergrund jeglicher populistischen Argumentation. Entsetzliche Bilder überkommen uns aus den Medien. Hunderte Kinder, Mütter und Väter sind im Mittelmeer vor Lampedusa qualvoll ertrunken. Berühren uns diese Schicksale überhaupt nicht mehr, sind wir wirklich schon so durch die Medienberichterstattung abgestumpft?
Die aktuelle Flüchtlingssituation ist ein gefundenes Fressen für jegliche EuropakritikerInnen. Die rechten Parolen finden immer mehr Gehör. Die Stimmen für starke Grenzen vor Europa werden immer lauter, doch nützt es uns wirklich, wenn wir eine Mauer um Europa ziehen? Lernen wir doch endlich aus der Vergangenheit: Weder die Chinesische Mauer, noch die Berliner Mauer haben Menschen davon abgehalten, zu fliehen und dem Bedürfnis nach einem ehrenwerten, menschlichen Leben zu folgen.
Tourismus und Freizeitwirtschaft als Wachstumsmotor nutzen
Ausbildung und Forschung fördern
Angesichts der schwierigen Situation der Tourismusbetriebe fordert der SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer eine Schwerpunktsetzung im Bereich der Forschung. „Die heimischen Tourismusbetriebe stehen komplexen und unterschiedlichen Anforderungen gegenüber und sind mit einem immer härter werdenden internationalen Wettbewerb konfrontiert“, so Unterrainer, der in diesem Zusammenhang eine verstärkte Grundlagenforschung fordert. „Die heimischen Tourismusbetriebe brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, damit sie wieder zum Wachstumsmotor der österreichischen Wirtschaft werden. Dafür braucht es Analysen und Strategien“, so Unterrainer.
Zugleich müssen die Betriebe mehr investieren können, um so zu gewährleisten, dass sie den Bedürfnissen der Gäste entsprechen. Hier ist die Infrastruktur, wie die Barrierefreiheit genauso gefragt, wie größtmögliche WIFI-versorgung. Als wesentliches Kriterium für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe im Tourismus sieht er ein Programm für „zukunftsfite Tourismusbetriebe“.
„Zukunftsfit bedeutet, dass die Betriebe durch wissenschaftliche Studien besser auf die künftigen Veränderungen im Tourismusgeschäft reagieren können. Die Forschung im Bereich Tourismus und Freizeitwirtschaft muss daher unbedingt intensiviert und näher an die Betriebe gebracht werden. Unterrainer wünscht sich daher einen breiten gemeinsamen Dialog.
Amtshilfeabkommen in Zollsachen mit Belarus stärkt Europa
Amtshilfe bei der Verfolgung von Personen ist ausgeklammert
"Das Abkommen zwischen Österreich und der Republik Belarus bezieht sich auf die Vereinfachung des Zolls und des Handels", erklärt SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer, Mittwoch, in der Sitzung des Nationalrats.
Mit der Republik Belarus besteht derzeit kein Amtshilfeabkommen in Zollsachen, um die ordnungsgemäße Anwendung in Zollsachen sicherzustellen. Amtshilfe bei der Verfolgung von Personen ist ausgeklammert, sowie Vorgänge, welche die Souveränität, die Sicherheit, öffentliche oder Betriebsgeheimnisse berühren. "Es ist ein Anfang. Es ist ein gemeinsames Entgegenkommen. Eine starke Beziehung ist wichtig, um gegenseitiger Kritik Stand zu halten", schloss Unterrainer.
Partikularinteressen nicht vor Gesamtergebnis stellen
Steuerreform: Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen nützt Tourismus
SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer verwahrte sich heute, Mittwoch, im Nationalrat gegen das Ausspielen von Tourismusbranche und Steuerreform: "Hier wird versucht, Einzelinteressen über das Gesamtergebnis zu stellen, davor warne ich. Die Steuerreform ist wichtig, denn sie entlastet kleine und mittlere Einkommen und das mit einer verträglichen Gegenfinanzierung."
Die Steuerreform sei ein großer Erfolg, wie Unterrainer betonte, das würden auch zahlreiche externe ExpertInnen bestätigen. "Wir als SPÖ haben den Menschen versprochen, dass sie mehr im Börserl haben werden und das haben wir gehalten", so der Tourismussprecher. Er betonte, dass sich dies auch positiv auf die Tourismusbranche auswirke: "Wenn eine Alleinerzieherin mit 1.000 Euro netto jetzt 290 Euro im Jahr mehr zur Verfügung hat, dann geht sich auch der Schulskikurs für das Kind aus." Gleichzeitig betonte er, dass er sich gegen die Diskreditierung ganzer Branchen als Steuersünder wehre. "Die Steuerreform basiert auf Ehrlichkeit. Wenn alle ihre Steuern zahlen, dann könnten wir diese auch weiter senken", so Unterrainer.
Zudem wirke sich die Steuerreform auch positiv auf das Wirtschaftswachstum aus, der veranschlagte Effekt liegt bei 0,5 Prozent. Den eingebrachten Fristsetzungsantrag hält Unterrainer für einen Schnellschuss. "Der Antrag wurde im Februar eingebracht und noch gar nicht im Tourismusausschuss behandelt. So ein Antrag kann nicht das Gespräch ersetzen", machte der Tourismussprecher klar.
Nationalrat – Unterrainer zur Heta: Regierung räumt FPÖ-Scherbenhaufen auf
"Wir wissen alle, wer schuld am Hypo-Debakel ist: die FPÖ. Deshalb freue ich mich auf den Untersuchungsausschuss. Die politische Verantwortung gehört restlos aufgeklärt. Niemals mehr darf ein blauer Finanzreferent seine Pflichten missachten, darf ein Landeshauptmann ein solches Desaster heraufbeschwören", betont SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer, Mittwoch, bei der Sondersitzung des Nationalrats zur Abwicklung der Hypo-Abbaubank Heta.
"Weil es unter einer FPÖ-geführten Regierung und unter der Aufsicht blauer Finanzreferenten zum größten Finanzskandal der 2.Republik gekommen ist, haben wir heute einen riesigen Schuldenberg abzuzahlen. Die Wahrheit ist, Sie als FPÖ haben jahrelang die Menschen hinters Licht geführt. Immer wieder war die FPÖ in Korruptionsskandale und Bestechungen involviert", adressierte Unterrainer die Verursacher des Hypo-Debakels.
"Um die Menschen zu schützen, haben wir die Gläubiger in die Pflicht genommen. Die Regierung übernimmt Verantwortung und räumt jenen Scherbenhaufen auf, den die FPÖ hinterlassen hat", erklärte Unterrainer.
"Willy Brandt meinte ‚Die beste Möglichkeit die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten‘. Wir gestalten die Zukunft. Mit Verantwortung und Bedacht schützen wir die Menschen. Die FPÖ schützt nur ihre eigenen FreundInnen", so Unterrainer abschließend.
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