Unterrainer an Rupprechter: Darf Tiroler Speck nun aus der USA kommen?
Der Sinneswandel des Landwirtschaftsministers ist weder zielführend noch nachvollziehbar
SP-Nationalratsabgeordneter Max Unterrainer, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses, zeigt sich über die Aussagen von BM Rupprechter bestürzt: „Nachdem Rupprechter mehrmals auf die Gefahren von TTIP hingewiesen hat, sieht er auf einmal eine `große Chancen für Europas Wirtschaft und Landwirtschaft´. Ich möchte ihn daran erinnern, dass er nicht einmal vor einem Monat darauf hingewiesen hat, dass er keinen Tiroler Speck aus den USA möchte, da er Angst um die Herkunftsbezeichnungen hatte.“
„Die regionalen Herkunftsbezeichnugnen sind ein Schutz der Spezialitäten und könnten durch TTIP unterlaufen werden. Mir ist es nicht klar wie man eine solche Kehrtwende fachlich auch nur ansatzweise argumentieren kann“, sagt Unterrainer.
Unterrainer weist darauf hin, dass noch viele Dinge unklar sind, die ganzen Verhandlungen intransparent geführt werden: „Wenn das Abkommen wirklich so herausragend ist, wie die Befürworter sagen – warum werden die Verhandlungen dann hinter verschlossenen Türen geführt? Warum soll es Schiedsgerichte geben die nur aus Wirtschaftsanwälten bestehen?“
Unterrainer zu TTIP: Dem Druck der USA nicht nachgeben
Besorgnis der BürgerInnen und vieler Regierungen muss ernst genommen werden
Wenn die US-amerikanischen Verhandler nach der achten Verhandlungsrunde zu TTIP, die letzte Woche Freitag zu Ende gegangen ist, konkrete Fortschritte einfordern und versuchen, Druck für eine schnelle Umsetzung des Abkommens aufzubauen, kann man nur davor warnen, diesem Druck nachzugeben", so der SPÖ-Abgeordnete Max Unterrainer. "Eine Vielzahl von Punkten ist noch ungelöst, Etliches scheint in die falsche Richtung zu gehen", betont Unterrainer.
Unterrainer weist nochmals auf die Frage des Investitionsschutzes, aber auch die Herkunftsbezeichnungen europäischer Produkte hin. "Die Sorgen der BürgerInnen, wie sie auch in den Konsultationen der Europäischen Kommission klar zum Ausdruck kamen, müssen ernst genommen werden. Mit Geheimhaltung werden diese bestimmt nicht verringert", sagt Unterrainer, der mehr Transparenz bei den Verhandlungen einfordert.
Menschen und ihre Schicksale
Bildungshaus St. Michael: Auftakt der Veranstaltungsreihe "Gesichter, die Geschichten erzählen. Weil Das Leben nicht schwarz oder weiß ist."
Wer kennt sie nicht? -Diese Zweifel, Ängste und Vorurteile gegenüber Neuem, geglaubten "Anderen". Doch Fakt ist: Weltweit herrscht Krieg, Millionen Menschen müssen aus ihrer Heimat fliehen. In eine ungewisse Zukunft. Einzige Motivation ist der Drang nach Leben.
Ohne Notverstaatlichung der Hypo wäre Kärnten bankrottgegangen
FPÖ ist für Brandherd Hypo verantwortlich
"Es geht nicht darum, posthum die Person Haider bestrafen zu wollen, sondern der Regierung geht es darum, restlos aufzuklären, was mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der ÖsterreicherInnen geschehen ist", erklärte SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer heute, Donnerstag, in der Debatte zum Bankensanierungs-und Abwicklungsgesetz im Nationalrat, in der er auf den Fall Hypo-Alpe-Adria einging. An der Notverstaatlichung führte laut Unterrainer kein Weg vorbei. "Hätte die Regierung die Hypo-Bank nicht gerettet, dann wäre nicht nur das Bundesland Kärnten bankrott, sondern alle Kärntnerinnen und Kärntner. 2007 waren die Ausfallhaftungen mit 23 Milliarden Euro beziffert - das Zehnfache des Landesbudgets", zeigte Unterrainer auf.
Die Notverstaatlichung war laut Unterrainer der einzig gangbare Weg, "um die Republik zu schützen". Darüber hinaus war es laut Unterrainer der damalige Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der eine Aufspaltung der Hypo in eine Bad Bank forderte.
Ziel der Regierung ist nun laut Unterrainer, "das größte Finanzdebakel der Zweiten Republik" zu untersuchen. "Es gibt eine politisch-moralische Verantwortung der EntscheidungsträgerInnen. Und das kann die FPÖ nicht einfach so wegwischen", stellte Unterrainer klar.
Im Untersuchungsausschuss zur Hypo sieht der Abgeordnete das Potenzial, das "System Haider" genau zu analysieren. Denn Haider sei kein Einzelfall. "Die FPÖ ist eine Ansammlung von Einzelfällen, von Rechtsextremismus bis Bestechung bis hin zur Vertuschung."
"Die Griss-Kommission hat gute Arbeit geleistet. Der Untersuchungsausschuss wird zeigen, dass die FPÖ die Schuld am Debakel trägt und für den Brandherd Hypo verantwortlich war." Aufklärung steht für Unterrainer im Vordergrund, denn "es geht nicht um das Geld einer Bank, hier geht es um das Steuergeld der ÖsterreicherInnen".
Unterrainer erfreut über Tiroler Tourismuszahlen: Jetzt Infrastruktur weiter ausbauen und Augenmerk auf individuelle Urlaubskonzepte legen
Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordneter und SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer ist über die gute Sommersaison des Tiroler Tourismus erfreut: "Es zeigt sich, dass die Anstrengungen in diesem Bereich Früchte tragen und Tirol ein attraktives Urlaubsziel ist." Allerdings müsse auch auf das veränderte Urlaubsverhalten reagiert werden. "Die Menschen haben immer weniger Zeit zur freien Verfügung und wollen ein hochwertiges Programm geboten bekommen. Dies können wir nur mit dem weiteren Ausbau der Infrastruktur und attraktiven Freizeitangeboten erreichen", so der Tourismussprecher.
Durch die Mobilität und Flexibilität der Menschen werde dies in den kommenden Jahren eine zunehmende Herausforderung. "Daher plädiere ich vor allem - neben den weiteren Verbesserungen in der Infrastruktur -, das individualisierte Urlaubsverhalten stärker zu berücksichtigen und noch mehr gastbezogene Konzepte zu präsentieren", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete und erklärte: "Die Gäste legen auf persönliche und individuelle Urlaubskonzepte wert - dem ist Rechnung zu tragen." Dies umfasse auch individuelle Anreisekonzepte, sagte Unterrainer.
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