Unterrainer zu Zumutbarkeit für Arbeitslose: Aussagen von Mitterlehner eine Zumutung

Die Österreicher sind nicht faul geworden Herr Minister

„Die Lohnnebenkosten müssen runter, das ist die Lösung des Problems“, damit reagiert SP-Nationalratsabgeordneter Unterrainer auf die Aussagen von BM Mitterlehner zum heutigen Ministerrat. „Die Aussagen von BM Mitterlehner zur Zumutbarkeit von Arbeitslosen löst keine Probleme. Bereits jetzt sind die Arbeitsbestimmungen flexibel gestaltet. Ich pflichte voll und ganz dem Kanzler bei: die Österreicher sind nicht faul geworden.“

„Zukünftig braucht es eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Denn wenn die Menschen nichts zum Ausgeben haben dann werden sie auch nichts ausgeben können. So einfach ist das.“ So Unterrainer weiter.

„Ganz klar bin ich für ein Miteinander, ich appelliere an den Koalitionspartner nicht immer Arbeiterschaft und Wirtschaft auseinander zu dividieren. Beide Teile brauchen einander und vor allem braucht niemand undurchdachte Konzepte und Wortmeldungen.“

SP-Unterrainer: Lieber McDonald bitte ein Gesundheitsmenü ohne Selbstbehalt

Das Leben ist kein Wunschkonzert – nur Soziale Absicherung ohne Ausnahme ist gerecht

„Nichts ist so ehrlich, aber auch so verwirrend, wie das aktuelle Interview im heutigen Kurier mit Peter McDonald, neu gewählter Vorsitzender des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger und ehemalige Chef der SVA. Er spricht vom Wohl des österreichischen Gesundheitssystems, übertüncht dabei aber nur, dass bei der SVA eben dieses amerikanische System praktiziert wird. Für Selbstständige gibt es noch immer keine vergleichbaren Leistungen, hier regiert der Selbstbehalt. Wer sich Gesundheitsleistungen nicht leisten kann ist zum Kranksein verdammt. Das ist ungerecht, immerhin zahlen auch die Selbstständigen ins System ein – wir sprechen hier vom Geld der Versicherten und nicht von Almosen“ so Nationalratsabgeordneter Max Unterrainer, Tourismussprecher im Parlament.

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Unterrainer: SPÖ-Klub diskutiert neue Mobilität und Tourismus

Tourismus braucht leistbare und umweltverträgliche Mobilitätslösungen

Im Rahmen einer SPÖ-Klubfraktion wurden heute Dienstag im Parlament die aktuellen Herausforderungen im Tourismus diskutiert. Für SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer ist es Faktum, dass der Tourismus einer der Schlüsselbranchen in Österreich ist -damit das so bleibt muss sich auch diese Branche den aktuellen Herausforderungen stellen. "Damit der Tourismus seinen wichtigen wirtschaftlichen Stellenwert behält braucht es künftig leistbare, umweltverträgliche und sozial gerechte Mobilitätslösungen", so Unterrainer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. 

Immerhin beträgt der Anteil der direkten und indirekten Wertschöpfung von Tourismus und Freizeitwirtschaft am BIP in Österreich heute rund 15 Prozent. Mit 126 Millionen Übernachtungen im Jahr 2010 sowie einem Beschäftigungspotential von insgesamt rund 270.000 Vollarbeitsplätzen ist die Tourismusbranche eine wirtschaftliche Schlüsselbranche und wichtiger Arbeitgeber. Österreich hat damit nach Zypern und Malta die höchste Tourismusdichte in der EU. "Das hat auch direkte Auswirkungen auf den Verkehr und auf die Entwicklung der Mobilität", so Unterrainer, der in diesem Zusammenhang die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und neue Lösungen beispielsweise im Bereich des Carsharing verlangt.

80 Prozent der Gäste reisen - vor allem jene aus Deutschland - mit dem eigenen PKW nach Österreich, nur ein geringer Teil - nämlich 12 Prozent - benützt Bahn oder Bus. Das bedeutet, dass pro "Reise-Samstag" auf Österreichs Transitautobahnen rund 1.000.000 Stau-Stunden verzeichnet werden. "Das hat selbstverständlich auch dramatische Auswirkungen auf die Umwelt - immerhin gehen 50 bis 75 Prozent der Umweltfolgen des Tourismus auf das Konto des Reiseverkehrs", betont der SPÖ-Tourismussprecher. Im Sinne eines nachhaltigen Umweltschutzes braucht es daher dringend eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, damit den Menschen der Umstieg von individuellen Mobilitätslösungen auf die öffentlichen vereinfacht wird. "Es muss unkompliziert, rasch und bequem sein. Dann steigen die Menschen auch um", so Unterrainer. Denn neben dem Fakt, dass derzeit noch viele das eigene Auto zur Anreise bevorzugen, gibt es einen Trend zum Urlaub ohne eigenem PKW. "Die Tourismuswirtschaft muss darauf reagieren, dass mehr und mehr Menschen vor allem aus dem urbanen Raum Mobilitätsangebote wie zum Beispiel Carsharing und ähnliches wählen", so Unterrainer und weiter: "Die ÖBB werden immer schneller und komfortabler. Jetzt müssen nur noch die Tourismusverantwortlichen vor Ort reagieren und eine leistbare unkomplizierte Mobilität vor Ort gewährleisten". An der offenen SPÖ-Klubfraktion nahm auch Eva Buzzi, Geschäftsführerin der Rail Tours Touristik GmbH teil, die die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen aus Sicht der ÖBB-Rail Tours erläuterte.

Unterrainer zu Vermögensstudien: Ungleichverteilung ist ungerecht und bedroht Wachstum

Lohnsteuer entlasten - Große Vermögen besteuern

"Weltweit und in Österreich wächst das Privatvermögen, gleichzeitig steigt auch die Vermögenskonzentration", verweist SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer auf die jüngst veröffentlichten Vermögensstudien von Credit Suisse und der Schweizer Privatbank Julius Bär. "Wenn das Wachstum aber vor allem den obersten Einkommensgruppen zu Gute kommt, dann muss es logischerweise immer mehr Menschen geben, die verlieren. Armut und Ungleichheit wachsen, gemessen an der Bevölkerung, massiv an. Unterrainers Forderung: Das Steuersystem müsse gegen diese Schieflagen wirken, durch eine Lohnsteuerreform und Vermögenssteuern, so Unterrainer am Mittwoch. 

"Es ist für mich unverständlich, warum es immer noch Steuerschlupflöcher gibt, durch die Vermögen steuerschonend in Stiftungen geparkt werden kann", fordert Unterrainer Steuergerechtigkeit. Und er weist darauf hin, dass eine gerechte Vermögensverteilung auch entscheidend für Wachstum ist. Das bestätigt auch der "Wealth Report Europe" der Bär-Bank: "Ohne ausgeglichene Vermögensverteilung gibt es nämlich kein nachhaltiges Wachstum", heißt es in der Studie. Unterrainer abschließend: "Gerade jünger Menschen haben heute zunehmend das Problem, steigende Lebenserhaltungskosten wie Mieten aufzubringen, gleichzeitig stagnieren die Realeinkommen. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, schadet das nicht nur den ArbeitnehmerInnen, sondern der Wirtschaft und der Konjunktur", so Unterrainer abschließend.