Schadstoffbelastung in Mineralwässern: SP-Unterrainer fordert Maßnahmen zum Schutz

Parlamentarische Anfrage an Landwirtschaftsministerium

Heute Donnerstag hat Nationalratsabgeordneter Max Unterrainer eine Parlamentarische Anfrage zur Schadstoffbelastung in Mineralwässern beim Bundesministerium für Umwelt und Landwirtschaft eingereicht. Die Umweltorganisation Global 2000 beauftragte das Umweltbundesamt mit einer Analyse der heimischen Mineralwässer. „Das Ergebnis ist erschreckend. Mehrere im Handel erwerbbare Mineralwässer sind chemisch verunreinigt. Diese Chemikalien kommen direkt bzw. indirekt aus der Landwirtschaft – von Pestiziden und deren Abbauprodukten“, schildert Unterrainer.

Mit dem Wissen, dass sich die Werte der chemischen Verunreinigungen "noch" im gesetzlichen Trinkwassergrenzwert bewegen, gibt der Tiroler dennoch zu bedenken: „Sowohl aus Sicht der KonsumentInnen als auch aus der Sicht der ProduzentInnen müssen Mineralwässer in Zukunft besser geschützt sein. Das Wohl unserer Generationen und unserer Umwelt muss im Fokus dieser Debatte stehen. Nun ist das zuständige Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt gefordert. Herr Minister Rupprechter, klären sie folgende Frage und handeln Sie: Welche Maßnahmen zur Minderung der chemischen Verunreinigungen unseres Grundwassers werden getroffen?“

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Unterrainer: Fairsicherung für Selbstständige

Gleicher Beitrag für gleiche Leistung, Selbstbehalt für Selbstständige muss weg

Nationalratsabgeordneter Unterrainer, SP-Tourismussprecher macht klar, dass der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband die einzige Vertretung ist, der sich für die Soziale Absicherung von Selbstständigen stark macht: „Der 20-prozentige Selbstbehalt bei Gesundheitsleistungen ist eine unfaire finanzielle Belastung der Selbstständigen. Noch dazu ist sie weder sinn- noch zweckvoll.  Die Menschen sollen aus Kostengründen nicht vor einem Arztbesuch zurückschrecken. Nur der SWV setzt sich dafür ein, dass gleiche Leistung bei gleichen Beiträgen garantiert wird.“

Damit ist für Unterrainer klar, dass sich ein Selbstbehalt alleine schon aus gesundheitsökonomischer Perspektive nicht auszahlt. „Gerade für die kleineren Betriebe und EPUs sind die Selbstbehalte eine Herausforderung und Hürde. Weder wird ein Selbstbehalt heute der Zeit noch den PatientInnen gerecht“, so Unterrainer weiter.

Unterrainer weist auf den Fakt hin, dass Selbstständige wie ArbeitnehmerInnen 7,65 Prozent Ihres Einkommens als Beitrag leisten. „Eine schlechtere Leistung bei gleichem Beitrag ist eine Schlechterstellung der Selbstständigen. Deshalb: gleicher Beitrag für gleiche Leistung!“ so Unterrainer abschließend.

Unterrainer: Verbauung und Zersiedelung Österreichs stoppen

Täglich gehen in Österreich 22,4 ha an Natur-Fläche verloren

Jeden Tag gehen in Österreich 22,4 Hektar an natürlicher Fläche durch Verbauung verloren, das entspricht der Fläche von 31 Fußballfeldern. „Wir sind in Österreich zu Recht stolz auf unsere weitgehend intakte Natur. Die ausufernde Verbauung und Zersiedelung schmälert die Schönheit und vermindert die Lebensqualität vor Ort“, warnt der Tiroler SPÖ-Abgeordnete und SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer, und erinnert auch an die negativen Folgen für den Tourismus.

Unterrainer plädiert für ein Umdenken und verweist darauf, dass Österreich bereits jetzt „Europameister“ im Verbauen von Grünflächen ist – „diese Entwicklung gehört gestoppt“. Laut einer aktuellen Market-Studie der Hagelversichgerung zum Bodenverbrauch kritisieren vier von fünf ÖsterreicherInnen die Verschandelung des Landschaftsbildes und verlangen in der Folge, den Bodenverbrauch in dieser Form zu stoppen.  - Auch mit gesetzlichen Maßnahmen, welche im Vergleich zum Vorjahr immer mehr Österreicher fordern.

„Neben der Gefährdung der Versorgung mit heimischen Lebensmitteln riskieren wir durch die Verbauung auch eine zunehmende Verschandelung unseres idyllischen Heimatlandes und so verliert Österreich auch an Attraktivität für Touristen. Als Geschäftsführer der S-REAL Tirol weiß ich, wie knapp die Ressource Boden in den Alpen ist, wie wichtig das Baugewerbe für die österreichische Wirtschaft ist. Deshalb: Bestehendes gilt es besser nutzen, zu renovieren und auszubauen. Um unseren Grund zu schützen, um Österreichs Lebensqualität zu erhalten“, so Unterrainer abschließend.

Ähmmm, warum so unfair?

Der Steuerdschungel Österreich: Über das Klischee der steuerlichen Absetzbarkeit von Autos bei Unternehmen      

„Kein Wunder, dass sich die Unternehmer all diese schönen und teuren Autos leisten können, mit mehr als genug Platz für die ganze Familie. Die können sich’s ja leisten. Ist doch eh alles steuerlich absetzbar.“ In manchen oder auch in vielen Fällen mag dieses Vorurteil vielleicht stimmen, jedoch nicht immer.

Bei einem Neukauf eines Autos zieht das Land Österreich um die dreißig Prozent Steuern ein. Im österreichischen Steuerdschungel gibt es sicherlich zahlreiche Wege diese Steuerbelastung zu umgehen. Grundsätzlich zahlt ein Unternehmen für Betriebsgüter keine Umsatzsteuer bzw. kann ein Betrieb diese als so genannte Vorsteuer beim Finanzamt wieder zurückholen. Doch diese steuerliche Absetzbarkeit darf keinesfalls pauschaliert werden.  Es gibt eine große Ausnahme: Pkws! Steuerbefreit sind hier nur vom Finanzministerium als Klein-Lkw oder Kleinbus deklarierte Fahrzeuge. „Normale“ Pkws sind grundsätzlich nicht vorsteuerabzugberechtigt, da sie laut dem Österreichischen Steuerrecht hauptsächlich für den Privatverbrauch genützt werden. Doch trifft diese Begründung wirklich auf alle Unternehmen zu?

Wir SozialdemokratInnen kämpfen stets für faire Arbeit zu fairem Geld. Eine wesentliche Position der Sozialdemokratie ist es, die Rechte der ArbeitnehmerInnen  zu schützen sowie  auszubauen. In Österreich gibt es rund 270.000 „ArbeiterInnen“, die als Selbstständige gelten: die so genannten Einzel-Personen-Unternehmen, kurz gesagt EPUs. Wir sprechen hierbei von dem Friseursalon, dem kleinen Tischlerbetrieb oder dem Fotostudio von neben an. Ist es gesagt, dass all jene Unternehmen kein „kleines“ Firmenauto benötigen? Oder wie sonst lässt sich diese Ungerechtigkeit erklären, dass diese Kraftfahrzeuge nicht steuerlich absetzbar sind.

In meiner Funktion als stellvertretender Präsident des Wirtschaftsverbandes Tirol trete ich gegen diese steuerliche Unfairnis ein und fordere eine Absetzbarkeit auch von „normalen“ PKWs. Die Zahl der EPUs steigt stetig an. Alleine in Tirol gibt es mehr als 20.000 dieser Kleinbetriebe, deren Interesse wir vertreten müssen. – Denn sind sie nicht auch die neuen „ArbeitnehmerInnen“ unserer Zeit?