Unterrainer an Mahrer: Konstruktiv arbeiten bis zum Wahltag!
Österreichs Tourismus braucht unsere volle Unterstützung
„Der österreichische Tourismus sichert wie kaum eine andere Branche Wertschöpfung und Jobs, daher braucht es auch eine breite Unterstützung für bessere Rahmenbedingungen“, so SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer und weiter: „Ich schätze den neuen Wirtschaftsminister Mahrer sehr, und ich gehe davon aus, dass er mit mir einer Meinung ist und wir am gleichen Strang ziehen: Es gilt, bis zum Wahltag für Österreich zu arbeiten und uns für den Tourismus einzusetzen.“ Damit appelliert Unterrainer, die Arbeit für den Tourismus weiterzuführen. Unterrainer weist darauf hin, dass die zumeist recht positiven Zahlen der letzten Jahre nicht überdecken können, dass es erhebliche Probleme in der Branche gibt.
Unterrainer fordert Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsverfahren
Verfahren muss Bundeskompetenz werden. Dies zeigt auch die Neubaustrecke Schaftenau- Kundl – Radfeld.
2009 wurde vom Land Tirol und den ÖBB der Ausbau einer 18 km zweigleisigen Neubaustrecke mit zwei bestehenden Verbindungen zwischen Radfeld/Kundl -Schaftenau beschlossen. Davon sind 12 km Tunnelstrecke. Was geschah? Die Vorbereitungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die festgelegte Auswahltrasse konnten diesen Frühling endlich begonnen werden. Somit kann frühestens 2019 das eigentliche Behördenverfahren, welches wohl selbst etliche Jahre braucht, eröffnet werden.
SWV-Tirol zu WKO-Reform: Nicht nur die Großen, sondern auch die Kleinen sollen profitieren
Präsident Unterrainer fordert Bemessung der Kammerumlage erst ab 300.000 Euro. Deckelung auf höchstens drei Grundumlagen – Vorschläge für
eine durchgreifende Reform der Wirtschaftskammer
Der SWV-Tirol mit NR Max Unterrainer reagiert sehr nüchtern auf den Abänderungsantrag des Wirtschaftsbundes Österreich betreffend der Reform der Wirtschaftskammerorganisation „WKO 4.0“. Unterrainer und WKO-Vizepräsidenten Christoph Matznetter sind sich einig: „Diese Reform verdient höchstens den Zusatz ‚2.0‘. Wir wollen den Stein ins Rollen bringen, eine grundsätzliche Kammerreform durchzuführen.“
„Wir brauchen eine WKO die unserer arbeitenden Gesellschaft würdig ist. Hierbei geht es nicht darum, nur die großen Profiteure zu fördern. Nein, es müssen endlich die Kleine von uns vertreten werden. Sie sind unser Wirtschaftsmotor, nicht die da oben“, kritisiert Unterrainer.
Die Beitragssenkung sieht nämlich eine deutlich höhere Entlastung der GroßzahlerInnen vor. Demnach würde ein größeres Unternehmen um 17 Prozent weniger Kammerumlage 1 (KU1) zahlen als bisher. Ein kleiner Handwerksbetrieb hingegen erspare sich bei der KU1 nur 8 Prozent. Bei der KU2 zahlt er zwar 5 Prozent weniger, von der geplanten Lohnnebenkostensenkung werden aber alle gleichermaßen profitieren. Unter dem Strich bringe das den Kleinen eine Entlastung von nur 1.000 Euro pro Jahr, wohingegen sich die Industrie bis zu 40.000 Euro pro Jahr ersparen könnte.
„Der SWV-Tirol ist keineswegs gegen eine Beitragssenkung. Zufrieden geben wir uns mit dem gegenwärtigen Vorschlag jedoch trotzdem nicht. Es herrscht eine eine Ungleichbehandlung von KMU und EPU gegenüber der Industrie. Sie stellen immerhin 99 Prozent der österreichischen UnternehmerInnen dar. Daher müssen sie auch stärker von einer Beitragssenkung profitieren“, betont der Präsident Unterrainer abschließend.
Unterrainer: Moderne Gewerbeordnung entlastet Betriebe in Österreich
Kostenlose Gewerbeanmeldungen und erweiterte Nebenrechte sorgen für Erleichterungen
SPÖ-Tourismussprecher Maximilian Unterrainer begrüßt die Verbesserungen durch die Novelle der Gewerbeordnung, die heute im Ministerrat beschlossen wurde: „UnternehmerInnen haben es künftig leichter und einfacher, einen Betrieb zu gründen. So können sich die Betriebe ganz auf das Wirtschaften konzentrieren und werden bei der Bürokratie entlastet“, zeigte sich Unterrainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erfreut.
„Als Tourismussprecher habe ich mich dafür eingesetzt, dass auf die Gastronomen und Hoteliers besonders Rücksicht genommen wird. So konnten wir durchsetzen, dass Gastgewerbetreibende auch außerhalb ihrer Betriebsstätte gewerblich tätig werden, etwa bei Zeltfesten“, erklärt Unterrainer.
Auch die Erweiterung der Nebenrechte bringen Vorteile mit sich. So kann ein Tischler etwa eine Küche einbauen und gleichzeitig Fliesen legen. Bei reglementierten Gewerben liegt die Obergrenze bei 15 Prozent der Auftragssumme, bei freien Gewerben bei 30 Prozent.
„Insgesamt freue ich mich, dass mit der Gewerbeordnungs-Novelle die Bürokratie entscheidend abgebaut wird“, so Unterrainer. Sie bringe außerdem verkürzte Entscheidungsfristen bei Behörden und ermögliche Verfahren und Bescheide aus einer Hand. So werden beispielsweise auch Naturschutz und Gewerberecht auf einen Nenner gebracht.
Unterrainer: Ambitioniertes Koalitionsprogramm
Wohn- und Arbeitspaket sichern Wohlstand und Arbeitsplätze
Nationalrat und Tourismussprecher Maximilian Unterrainer ist überzeugt, dass das neue Regierungsabkommen ein Meilenstein in der österreichischen Politik darstellt, auch und gerade für Tirol große Auswirkungen haben wird: „Diese Regierung will an ihren Taten gemessen werden, an ihrer Arbeit für Österreich. Die Koalition hat die Zeichen der Zeit erkannt und hat ein umfassendes Paket vorgelegt. Besonders das neue Wohnpaket wird in Tirol dringender denn je gebraucht.“
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