Unterrainer/Plessl: Wie sichern Sie den Verfassungsauftrag des Bundesheeres, Herr Verteidigungsminister?

Viel zu wenig Mittel für die Sicherstellung aller Aufgaben unseres Heeres

„Hans Peter Doskozil, vormaliger Bundesminister für Landesverteidigung der SPÖ-ÖVP-Regierung konnte den Erhalt von zahlreichen Kasernen erreichen. Das Bundesheer erfuhr eine fühlbare, budgetäre Aufwertung. Leider scheint das frühere, parteiübergreifende Ziel, unser Bundesheer für seine verfassungsgemäßen Aufgaben der Landesverteidigung zu wappnen und für plötzliche Herausforderungen zumindest im Ansatz ausreichend Vorkehrungen zu treffen nicht mehr verfolgt zu werden“, kritisieren SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer und SPÖ-Wehrsprecher Rudolf Plessl unisono. „Die schwarz-blaue Regierung hat im aktuellen Budget 2019 und 2020 viel zu wenig Mittel für den Erhalt des Verfassungsauftrages des Österreichischen Bundesheeres festgeschrieben“, so Plessl und Unterrainer ergänzt: „Nun zeigt sich endgültig, dass der Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllt werden kann. Dadurch sind viele Fragen offen, die geklärt werden müssen. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Antworten, wie es mit den Strukturen des Österreichischen Bundesheeres weitergehen wird. Derzeit scheinen nicht einmal ausreichende Ausrüstungen für Übung oder Ernstfall vorhanden zu sein, weder an Munition noch an tatsächlicher Ausstattung für den Fall der Fälle.“ Die beiden Abgeordneten haben deshalb eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsminister Kunasek gestellt.

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Unterrainer: Handelsabkommen nur unter verbindlicher Einforderung von Arbeits- und Sozialrechten

Folter und Ermordung von Journalisten und GewerkschafterInnen in Peru und Kolumbien

Am Donnerstagabend wurde von den Regierungsfraktionen das Handelsabkommen zwischen der EU und Peru und Kolumbien beschlossen. „Die Sozialdemokratische Partei ist heute wie auch in den Jahren davor gegen dieses Abkommen, weil damit nur den Konzernen geholfen wird, Gewinne zu maximieren ohne die Einhaltung von Menschenrechten, Arbeits- und Sozialrechte, Umweltstandards und Nachhaltigkeit verbindlich einzufordern. Versäumnisse müssen sanktioniert werden. In diesem Handelsabkommen fehlen diesbezügliche verbindlich umzusetzende Sanktionen“, erläutert SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer in der gestrigen Nationalratssitzung, warum gegen das Handelsabkommen zwischen EU und Peru und Kolumbien gestimmt wird. 

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Unterrainer zu ITB Berlin 2019: Tourismus im Umbruch – Verkehr, Klimawandel, Overtourism und veränderte Kundenansprüche

SPÖ-Tourismussprecher sieht heimischen Tourismus vor großen Herausforderungen

„Die ITB 2019 zeigt nicht nur internationale Trends der Freizeit- und Tourismusbranche, sondern setzt mit den Schwerpunkten den Fokus auf die gravierendsten Veränderungen. Das bedrohte Weltklima, Overtourism-Konflikte, neue Verkehrssysteme, Digitalisierung und veränderte Kundenansprüche stellen die Branche vor große Herausforderungen. Das bestätigt sich auch hier in Berlin“, sagt SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer am Rande der ITB 2019. Rund 10.000 AusstellerInnen aus 181 Ländern und 170.000 BesucherInnen machen die Veranstaltung zur weltweit führenden Reisemesse.

„Ein großes Thema der ITB betrifft die Digitalisierung. Digitalisierung bedeutet mehr als nur die Zimmerreservierung über eine Buchungsplattform durchzuführen“, betont Unterrainer. Die größte Herausforderung der heimischen Freizeit- und Tourismusbranche sieht der SPÖ-Tourismussprecher darin, dass „Veränderungen der Gesellschaft, der Art des Reisens und auch der damit verbundenen Digitalisierung von den Akteuren der Freizeit- und Tourismusbranche angenommen wird. Die Menschen, die reisen, sind bereits angekommen“, so Unterrainer.

„Es wird Natürlichkeit, Regionalität, Authentizität gesucht und gefunden, was nicht neu ist. Aber es geschieht über andere Kanäle – begonnen bei der Suche der Unterkunft, der Reiseroute, der Mobilität und Vernetzungsmöglichkeit vor Ort sowie auch bei der Zusammenstellung der Konsumation verschiedener Angebote an den Reisezielen selbst, in den Unterkünften. Es wird gereist und als Reisender will erlebt werden, was für die Menschen, die in den Regionen leben, als Freizeitangebot in Anspruch genommen werden kann“, sieht Unterrainer die Politik gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Freizeit- und Tourismusbranche diesen Trends gerecht werden kann und der Erfolg des Tourismus über einen Anstieg der Nächtigungszahlen hinaus bewertbar wird.

Arbeitsklima-Index Tourismus - Unterrainer: Köstinger soll sich endlich für Beschäftigte im Tourismus einsetzen

„Obwohl der Tourismus in Österreich ständig neue Rekorde aufstellt und sich jährlich über ein Plus in Bezug auf die Anzahl an Touristen und Nächtigungen freuen darf, spüren die Beschäftigten dieser Branche wenig davon. Es ist die Politik gefragt, vernünftige Rahmenbedingungen für die Beschäftigten im Freizeit- und Tourismusbereich zu schaffen. Der generelle 12-Stunden-Tag, den Schwarz-Blau am 1. September eingeführt haben, trägt leider zu einer weiteren Verschlechterung bei“, kritisierte SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer anlässlich der heute vorgelegten Sonderauswertung des Tourismus beim Arbeitsklima Index.

Die Tourismusministerin sollte die Arbeitsbedingungen im Tourismus endlich zum Thema machen und sich dafür einsetzen, dass die Beschäftigten der Branche, die unter sehr hohen körperlichen Belastungen und einer sehr schlechten Vereinbarkeit von Beruf und Familie leiden, endlich bessere Arbeitsbedingungen bekommen, forderte Unterrainer. Nicht von ungefähr kommt, dass die Branche händeringend nach Personal sucht, so Unterrainer, denn auch die neuesten Daten zeigen, dass die Arbeitsbedingungen nicht gut sind. „Setzen Sie sich für die Beschäftigten im Tourismus ein, sie bringen eine hohe Wertschöpfung für unser Land und unser Budget. Nur die Saisonniers-Kontingente zu erhöhen, kann keine Lösung sein“, so Unterrainer in Richtung Köstinger.