Freihandelsabkommen TTIP und Privatgerichte
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Warum wir dagegen sind
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Warum wir zum Kompromiss im Handelsausschuss ja gesagt haben
TTIP ist ein Freihandelsabkommen das zwischen der Europäischen Union und der USA abgeschlossen werden soll. Darin vorgesehen waren private Sondergerichte welche die Investoren schützen sollen. Was sich hier einfach anhört, kann eklatante Auswirkungen haben. Beim Atomausstieg Deutschlands, nach dem Reaktorunfall in Fukushima, wurde Deutschland von privater Seite auf Milliarden verklagt. Deshalb sehen wir als SozialdemokratInnen diesen Vertrag sehr kritisch. Freier Handel an sich ist nichts schlechtes, aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Es darf für die Finanz keine Sonderrechte geben, immerhin haben wir eine funktionierende Rechtssprechung. Dazu fordern wir, dass der Staat weiterhin eigenständig agieren kann.
Vor einer Abstimmung im Plenum, der Vollversammlung im Parlament, kommt eine Gesetzesvorlage immer in den Ausschuss wo er diskutiert wird. Im Fall von TTIP der Handelsausschuss, mehrheitlich von BefürworterInnen von TTIP besetzt. Hier im Handelsausschuss kam es gerade zu einer Abstimmung über einen vorläufigen Text, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten über entwickelte Rechtssysteme verfügen und dass nationale Gerichte ausreichenden Schutz gewähren.
Diese positive Zustimmung des Kompromisspapiers war die Voraussetzung für die nächste Runde, dass der Text ins Plenum kommt. Hier aber gibt es nun entscheidende Unterschiede, vollkommen andere Voraussetzungen. Die Debatte in der Vollversammlung ist öffentlich, wenn also Abgeordnete TTIP unterstützen, so müssen sie das auch öffentlich machen und später klar ihre Haltung darstellen. Dazu kommt, dass das Plenum anders besetzt wird - hier ist die Chance größer, dass die sozialdemokratischen Forderungen umgesetzt werden:
- dass es keine Privattribunale gibt, es müssen staatliche Gerichte bestimmen
- dass die Verhandlungen dieser Gerichte öffentlich und damit transparent sind
- dass es eine Berufungsinstanz gibt und keine Sonderrechte und übertriebenen Investorenschutz.
Deshalb haben wir auch ganz klar für eine Abstimmung in der Vollversammlung hin gearbeitet. Wir wollen eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments und damit verbunden eine klare Entscheidung für ein Freihandelsabkommen mit sozialem Gesicht.
Der Text der vorläufig beschlossenen Resolution (Englisch):
Unterrainer neuer Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Tirol
Reformierung des WKO-Wahlsystems gefordert. SWV-Tirol muss stärker werden.
Mit 100 Prozent Zustimmung wurde NR Max Unterrainer am Dienstag bei der Landeskonferenz des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Tirol zum neuen Landespräsidenten gewählt. "Das eindeutige Vertrauen unserer Mitglieder schätze ich sehr. Nun gilt es die Ärmel hochzukrempeln und zu handeln. Der SWV Tirol muss in Zukunft stärker werden, ohne jegliche Schönrederei", so Unterrainer.
Der erste Schritt in die richtige Richtung: "Wir haben einen kompetenten neuen Vorstand, quer durch alle Sparten und Regionen Tirols. Gemeinsam mit meinem jungen Team verfolge ich das Ziel, 2020 in allen Fachgruppen anzutreten. Die hart arbeitenden Kleinunternehmerinnen und -unternehmer brauchen eine starke Stimme im Wirtschaftsparlament."
"Ich fordere die längst überfällige Reformierung des WKO-Wahlsystems. Die geringe Wahlbeteiligung zeigt das fehlende Interesse seitens der Selbständigen. Sie sehen keinen Nutzen im Wirtschaftsparlament, lediglich die Zwangsmitgliedschaft steht ständig zur Diskussion. Auch die Bedeutung des Tiroler Wirtschaftsparlaments als wichtige Schnittstelle zwischen Wirtschaftstreibende und Landes- bzw. Bundesregierung muss wieder ins Bewusstsein gerufen werden. Wir, der SWV-Tirol, kämpfen auch künftig für die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe", so Präsident Unterrainer abschließend.
JG-Innsbruck Land lädt zur Diskussion in Wattens
Der Hypo-U-Ausschuss-Insider Nationalrat Max Unterrainer und Prof. Rupert Sendlhofer vom Institut für Finanzwissenschaft an der Universität Innsbruck stehen den Bürgern Rede und Antwort zum größten Finanzskandal der zweiten Republik.
Homepage von Prof. Rupert Sendlhofer:
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Unterrainer für österreichweite Ampelpärchen
SPÖ-Tourismussprecher begrüßt dauerhaften Verbleib der Ampelpärchen in Wien
SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer begrüßt die Entscheidung der Stadt Wien für den Erhalt der Ampelpärchen, den auch er letzte Woche schon gefordert hatte. "Fast 20.000 Menschen haben sich für den Verbleib der Ampelpärchen ausgesprochen - ein tolles Zeichen der Zivilgesellschaft. Ein Ansporn, weiter zu arbeiten, denn wir brauchen endlich eine vollkommene Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare", so Unterrainer, der anregt, die neuen Ampelpärchen auch österreichweit zu installieren.
"Auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist die Aktion ein voller Erfolg - vergleicht man die Kosten von 63.000 Euro mit den Markteinführungskosten anderer internationaler Produkte. Die Ampelpärchen sind schon jetzt international bekannt und eine internationale Marke. Sie emotionalisieren, sie bewegen - einfach toll" so Unterrainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Seine Anregung: Die Ampelpärchen sollten auch in anderen Städten an Kreuzungen angebracht werden. Die Kosten von 1.285 Euro pro Ampel sind dabei absolut vertretbar. Möglichkeiten gebe es etwa auch in Skigebieten, wo an sehr stark frequentierten Pisten eine Ampelbeleuchtung auch aus Sicherheitsgründen überlegt werden sollte. "Österreich ist ein Platz der Freiheit und Vielfalt. Veranstaltungen wie der Life Ball, Song Contest und die ‚Ampelpärchen‘ zeugen davon", erklärt Unterrainer abschließend.
Unterrainer zu Eurovision Song Contest: Beeindruckende Organisation und Show
SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer zeigt sich vom gelungenen Finale des Eurovision Song Contests beeindruckt. "Professionelle Organisation, eine tolle Show, fantastische KünstlerInnen. In den letzten Wochen wurde ein Bild von Österreich nach außen getragen, auf das wir alle sehr stolz sein können", so Unterrainer in einer ersten Reaktion nach dem Ende des Eurovision Song Contests.
Die Werbung für Österreich sei fantastisch und in Zahlen nur ansatzweise messbar. "Neben dem touristischen und wirtschaftlichen Erfolg ist es vor allem ein Erfolg für ein weltoffenes, liberales und modernes Gesellschaftsbild, das in die Welt getragen wurde", betont Unterrainer. Der Spannungsbogen zwischen Tradition und Weltoffenheit sei perfekt gelungen. Besonderer Dank gelte dem ORF und der Stadt Wien für die wunderbare Organisation dieser Veranstaltung.
"Würde die Bewertung nach der Organisation gehen, könnte Österreich jedes Jahr den Eurovision Song Contest ausrichten", so Unterrainer.
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