Unterrainer kritisiert Unterstützung von Tiroler Grünen-Chefin Felipe für deutsche Pkw-Maut
Zufrieden zeigt sich SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer über die parteiübergreifende Unterstützung für das Vorgehen von Infrastrukturministerin Doris Bures gegen die deutsche Pkw-Maut, auch von den Grünen, konkret von Parteiobfrau Eva Glawischnig, Verkehrssprecher Georg Willi und der grünen Delegationsleiterin im EU-Parlament, Ulrike Lunacek. "Wobei bei den Grünen offenbar noch Überzeugungsarbeit geleistet werden muss", so Unterrainer in Richtung der Tiroler stellvertretenden Landeshauptfrau Igrid Felipe, die in einem Interview eine Klage gegen die geplante Pkw-Maut als "nicht sinnvoll" bezeichnete und gemeint hatte, "die deutschen Mautpläne sind in Ordnung".Unterrainer betont gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass die deutsche Pkw-Maut nicht den europäischen Grundsätzen entspricht und sie damit rechtswidrig ist, weil sie gegen das Gleichbehandlungsprinzip verstößt.
SPÖ-Tourismussprecher Unterrainer: Zufriedene MitarbeiterInnen sind Schlüssel zum Erfolg
Kollektivlöhne nicht schwarz-weiß sehen
Der Schlüssel zum Erfolg in der Tourismusbranche liegt in den MitarbeiterInnen, in ihrer Zufriedenheit, ihrer Freundlichkeit und damit auch in einer gerechten Bezahlung. Aktuelle Beispiele aus der Praxis unterstreichen, wie wichtig eine Einbeziehung der MitarbeiterInnen ist. Dazu gehört auch eine Verlängerung der Saisonen. Dies erhöht die Auslastung der Betriebe direkt, wie auch eine längere Anstellung, die Investitionen in die MitarbeiterInnen erleichtert", erklärt SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
"Das Interesse des Kunden ist das Erlebnis. Dieses hängt vom touristischen Angebot des Betriebes und des Umfeldes ab - aber auch von der Freundlichkeit und Ausbildung der MitarbeiterInnen. Was das Angebot betrifft, möchte ich im Sinne eines umweltverträglichen Tourismus drauf plädieren, dass bestehende Anlagen bestmöglich genutzt werden, bevor man andenkt, neue Anlagen zu bauen. Das wichtigste Angebot Österreichs ist die intakte Natur", sagte Unterrainer. Was die MitarbeiterInnen betrifft, hänge die Freundlichkeit und Motivation direkt mit Hardfacts wie der Bezahlung ab.
"Meine Aufgabe sehe ich im Ausgleich. UnternehmerInnen und ArbeiterInnen ziehen im Erfolgsfall an einem Strang. Die Politik ist gefordert, für den Tourismus die entsprechenden Rahmenbedingungen vorzulegen", so Unterrainer.
Unterrainer an Außenminister Kurz: Stufenplan, nicht Stufenschnitt steht im Regierungsprogramm
Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zu kurz kommen
„Im Regierungsprogramm wurde auf Seite 75 eindeutig ein Stufenplan, kein Stufenschnitt, für die Entwicklungszusammenarbeit beschlossen. ÖVP und SPÖ haben sich eindeutig und klar für die Stärkung der internationalen Solidarität und für die Erreichung des 0,7%-Ziels ausgesprochen. Ich appelliere an den jungen Minister Kurz, seinen eigenen Worten Taten folgen zu lassen. Er selbst hat vor nicht allzu langer Zeit der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit Österreichs kein Ruhmesblatt ausgestellt (siehe unten). Es liegt an Ihnen, Herr Kurz, die internationale Reputation Österreichs zu verbessern und nicht zu verschlechtern.“ Damit stellt sich SP-Nationalratsabgeordneter Max Unterrainer ganz klar hinter die Forderungen und Vereinbarungen des Regierungsprogramms, wo es etwa heißt:„… Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7 %-Ziels“ und weiter: „…die Zuständigkeit für die internationalen Finanzinstitutionen (IFI) wird von BMF und BMeiA gemeinsam wahrgenommen.“
„In diesem Zusammenhang begrüße ich den Einsatz der SP-Bereichssprecherin für Globale Verantwortung, Petra Bayr. Sie wird das Gespräch mit der ÖVP suchen und möchte ein Einlenken der Verantwortlichen bewirken. Nach Bayrs Meinung sollen die Rücklagen des Außenministeriums herangezogen werden, um 2015 nicht 17 Millionen Euro einzusparen. Ich unterstütze dieses Ansinnen auf ganzer Linie. Man muss sich ja auch vor Augen führen, dass es hier um langfristige und eindeutige Rahmenbedingungen geht“, so Unterrainer.
„Im Gespräch mit der Organisation ‚Globale Verantwortung‘ habe ich mich für die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen und ich gedenke nicht, davon einen Millimeter abzuweichen. Vielmehr möchte ich mich für die Arbeit von ‚Globaler Verantwortung‘ bedanken. Ich hoffe, dass zukünftig auch die ÖVP einsehen wird, dass Entwicklungsarbeit keine Einbahnstraße ist. Entwicklungszusammenarbeit ist Weg zueinander, mit Vorteilen für beide Seiten“, so Unterrainer abschließend.
Interview von Abg. Unterrainer zur EZA:
http://www.youtube.com/watch?v=kUYkmDFKcL4
Interview mit Sebastian Kurz:
http://derstandard.at/1385171368699/Entwicklungszusammenarbeit-war-bisher-kein-Ruhmesblatt
Regierungsprogramm:
http://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=53264
Deutsche „Ausländer-Maut“ ist unsinnig
SPÖ-Nationalrat fordert Prüfung durch Kommission und EuGH
„Ausländische AutofahrerInnen im Inland abzuzocken ist ein klarer Rückschritt. Die angedachte Maut in Deutschland widerspricht dem Europäischen Gedanken und den Grundfreiheiten der Union, vor allem aber der Idee die Europäischen Staaten näher aneinander zu bringen. Wir brauchen eine grenzübergreifende Lösung des Verkehrs.“, sagt Nationalratsabgeordneter Max Unterrainer, EU-Sprecher der SP-Tirol.
„Was würde geschehen, wenn alle Staaten eine Maut für AusländerInnen einführen würden? Ich bin dagegen, alleine der Gedanke ist absurd und darf nicht Schule machen. Europa hat bereits genug Schaden durch die deutschkonservative CDU-Riege erfahren. Gerade Deutschland sollte sich der europäischen Idee verschreiben und keine Extrasteuern für Nicht-InländerInnen einführen. Dabei möchte ich den SP-Delegationsleiter Leichtfried klar unterstützen – auch ich fordere eine genaue Prüfung durch die Europäische Kommission, in weiterer Folge durch den EuGH,“ so Abgeordneter Unterrainer abschließend.
NR Unterrainer an FP-Mölzer: Rücktritt sofort
Wir wissen wer für Extremismus steht: die FPÖ
Im Rahmen der Nationalratssitzung verwies Unterrainer in seiner Rede auf den Extremismus in Ungarn und den offensichtlichen Parallelen zur FPÖ. „Trotz seiner ungeheuren Aussagen steht FP-Chef Strache zu seinem EU-Abgeordneten Mölzer. Der Vergleich von Mölzer, die Europäische Union mit dem Terrorregime der Nazis gleich zu setzen, ist untolerierbar und nicht zulässig. Würde die FPÖ sich vom rechtsextremen Gedankengut verabschieden, würde Mölzer nicht mehr Teil der FPÖ sein.“ So Abgeordneter Max Unterrainer am Rande der Nationalratssitzung in Wien.
„Für Mölzer kann es nur eine Lösung geben und das ist der sofortige Rücktritt. Aber wir wissen wer immer und immer wieder am Nationalsozialismus anstreift – die FPÖ.“ Damit macht Unterrainer klar, dass die Causa Mölzer für ihn nicht erledigt ist. „Wenn Mölzer so wenig von der Europäischen Union hält, was bewirbt er sich dann für ein Mandat in Brüssel? Für die Freiheitlichen ist der EU-Wahlkampf also zu einem Kampf um Versorgungsposten verkommen, anders lässt sich die Angelegenheit nicht interpretieren“ zeigt sich Unterrainer überzeugt.
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