SPÖ-Tourismussprecher Unterrainer befürwortet BVwG-Urteil zur 3. Piste
Positiver Effekt auf Arbeitsplatzangebot, Wirtschaft und Tourismus - Umwelt darf nicht vergessen werden
„Das positive Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau der 3. Piste ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn hier noch Einspruch erhoben werden kann, bleibt doch zu hoffen, dass das Projekt nicht wieder gestoppt wird. Denn der positive Effekt für die Tourismuswirtschaft und den Arbeitsmarkt durch eine 3. Piste liegt auf der Hand“, ist SPÖ-Tourismussprecher und Nationalratsabgeordneter Max Unterrainer vorsichtig optimistisch.
„Eine wichtige Entscheidung ist mit diesem BVwG-Urteil getroffen. Nun müsste das bereits seit Jahren geplante Projekt zügig fortgesetzt werden um die positiven Effekte auf die Wertschöpfung tatsächlich in erreichbare Nähe zu rücken“, ist der Tourismussprecher für eine zeitnahe Umsetzung des Baus der 3. Piste. Unterrainer sieht im Flughafen Wien im Herzen Europas einen ausbaufähigen Verkehrsknotenpunkt. „Hier zu erweitern bringt langfristig neben der Wertschöpfung auch eine Aufwertung des internationalen Standortes“, setzt Unterrainer fort.
„Die Verhinderung der 3. Piste würde den Flugverkehr nicht vermeiden sondern umleiten und damit auch eine Verlagerung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfungseffekten aus Österreich bewirken“, betont SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer und schließt mit der Forderung nach einem Umweltkonzept auf europäischer Ebene für eine nachhaltige Gesamtlösung, um mögliche Probleme nicht zwischen den Standorten hin- und herzuschieben.
Tourismussprecher für generelles Rauchverbot
Gastfreundschaft beginnt nicht mit der Raucherlaubnis
„Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss kippt die Bundesregierung den Fahrplan zu einer rauchfreien Gastronomie und damit den Fahrplan zu einem gesünderen Österreich“, zieht SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer Resumée nach der langen Diskussion rund um das generelle Rauchverbot.
Für den Tiroler Abgeordneten ist es absurd, dass der wohldurchdachte Weg zum NichtraucherInnenschutz gekippt wird und die Argumentation der Regierung nicht nachvollziehbar ist. So kann Unterrainer der kürzlich vorgebrachten Argumentation der Gesundheitsministerin, dass Raucherlokale ein Beweis für Gastfreundschaft sind, nichts abgewinnen. „Es geht hier nicht darum, jemandem die Entscheidung freizustellen, innerhalb der Räumlichkeiten zu rauchen oder nicht, sondern darum, wie NichtraucherInnen vor den nachweislich massiven Gesundheitsschäden durch Rauch geschützt werden können. Anzunehmen, dass es in der Entscheidung einer Kellnerin oder eines Kellners liegt, im Raucherbereich zu servieren oder nicht, zeugt vom Unverständnis der Regierung für den Berufsalltag im Gastgewerbe“, ist Unterrainer überzeugt, dass vor allem in Klein- und Mittelbetrieben die Möglichkeit gar nicht besteht, für alle Bereiche eigene MitarbeiterInnen anzustellen.
Die Regierung stimmt gegen den Willen der Bevölkerung. Hunderttausende haben das Volksbegehren bereits unterzeichnet, Wirte setzen österreichweit Zeichen gegen die Aufhebung. Dass Vizekanzler Strache nach wie vor mit der Eigenverantwortung in Sachen Rauchverbot argumentiert, zeigt für Unterrainer, dass bis heute das Verständnis dafür fehlt, worum es den Menschen, die für das generelle Rauchverbot eintreten, geht. Über 13.000 Menschen sterben in Österreich jedes Jahr an den Folgen des Rauchens. 1030 Passivraucher sterben pro Jahr, 30 Prozent davon sind Kinder. Mit der Entscheidung, zu rauchen oder nicht zu rauchen, entscheidet eine Raucherin oder ein Raucher, ob jemand im Umfeld eine tödliche Krankheit erfahren muss oder nicht und das kann nicht der richtige Zugang sein“, ist Tourismussprecher Max Unterrainer für das generelle Rauchverbot und fordert weiterhin diesen wesentlichen Beitrag für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreich.
Nationalrat – Unterrainer: „Tourismus -Klein- und Mittelbetriebe fördern statt Gießkannenprinzip“
Senkung der Umsatzsteuer auf zehn Prozent kostet 120 Millionen Euro, die für Schaffung von Arbeitsplätzen fehlen
„Die Senkung der Umsatzsteuer auf Übernächtigungen kommt Großbetrieben zugute“, sagt SPÖ-Tourismussprecher Maximilian Unterrainer heute im Nationalrat. Unterrainer kritisiert damit das von der Regierung angewendete „Gießkannenprinzip“ und fordert eine Förderung von Klein- und Mittelbetrieben sowie einen Rahmenplan, um strukturelle Herausforderungen der Zukunft zu meistern.
„Wirtschafts- und tourismuspolitische Maßnahmen sind dringend notwendig“, sagt Unterrainer, da viele Arbeitsplätze am Tourismus hängen. Die vorliegende Gesetzesinitiative, die die Umsatzsteuer auf Übernachtungen auf zehn Prozent senken soll, lehnt Unterrainer aber ab, da sie kaum Wirkung zeige: „Dem Fiskus entgehen 120 Millionen Euro, während Kleinbetrieben pro Jahr lediglich 2000 Euro Ersparnis bleiben.“ Dies sei zu wenig für Investitionen, so Unterrainer, der Großbetriebe als Profiteure der Maßnahme sieht. Stattdessen könnten mit den 120 Millionen Euro effektiv Arbeitsplätze geschaffen werden: „Sie machen genau das Gegenteil. Sie streichen Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000“, so Unterrainer.
Wichtiger als die Umsatzsteuer zu senken, sei es, so Unterrainer, gezielte Maßnahmen zu setzen, um gesunde Betriebe zu schaffen. Dafür benötige es einen Rahmenplan, der strukturelle Probleme bekämpfe: „Klimawandel, Ressourcenverbrauch und Generationenwechsel sind die Herausforderungen der Zukunft. Hier gilt es im Freizeit- und Tourismusbereich aus ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Perspektive breit anzusetzen“. Diese Sichtweise fehle bei der vorliegenden Initiative zur Gänze, so Unterrainer, der von Tourismusministerin Köstinger eine zielgerichtete Förderung von Klein- und Mittelbetrieben fordert.
Unterrainer fordert die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben im Tourismus
Umsatzsteuersenkung von 13 auf 10 Prozent nützt nur großen Hotelketten
„Im Freizeit- und Tourismusbereich brauchen Klein-und Mittelbetriebe Unterstützung, damit sie investieren und am Markt mithalten können. Genauso braucht es konkrete Maßnahmen, damit Arbeitsplätze im Tourismus gesichert und die Rahmenbedingungen verbessert werden. All diese Investitionen finanzieller oder struktureller Natur sind absolut notwendig und zu befürworten. Dafür setzen wir uns ein und da können wir zustimmen. In dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Mehrwertsteuersenkung von 13 auf 10 Prozent fehlt jedoch beides. Weder werden Arbeitsplätze gesichert, noch erhalten kleine Beherbergungsbetriebe die so notwendige und oft existenzsichernde verstärkte Unterstützung“, kritisiert der Präsident des SWV-Tirol und SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer die fehlende Unterstützung für touristische Klein- und Mittelbetriebe im Zuge der Steuersenkungsdebatte im Tourismusausschuss.
„Es fehlen arbeitsmarkt- und wirtschaftsfördernde Maßnahmen. Es fehlt jeglicher Ansatz, was mit dem Budget aus den 3 Prozent Differenz passieren soll. Bleibt es den vor allem großen Ketten einfach erspart? Werden sie an die Kunden, sprich durch Senkung der Zimmerpreise, weitergegeben? Was passiert mit den ca. 120 Mio. Euro?“, spricht der Tourismussprecher offene Fragen an. „Dem vorliegenden Entwurf kann nicht zugestimmt werden, wenn nicht sichergestellt wird, dass mit den Einnahmen zweckgebunden in die Freizeit- und Tourismusbranche investiert wird“, kann Max Unterrainer einer Zustimmung durchaus etwas abgewinnen, wenn im Gesetzestext verankert wäre, dass das Geld da investiert wird, wo es auch bei den Menschen im Freizeit- und Tourismusbereich – sei es als Betreiber einer kleinen Pension oder sei es als MitarbeiterIn im Tourismusbereich – ankommt.
Unterrainer: „Familienbonus ist rechter Schnellschuss“
SPÖ-Nationalrat kritisiert schwarz-blauen Regierungsbeschluss - Familien profitieren nicht, Unternehmen werden bürokratisiert, Gemeinden finanziell belastet.
„Dass der Familienbonus ein populistischer Schnellschuss ist, war klar: Familien ab einem Einkommen von 3.000 Euro profitieren davon, während die Kleinen auf der Strecke bleiben. Anscheinend weiß das türkis-blaue Bürgertum noch immer nicht, wie hoch das Durchschnittseinkommen in Österreich wirklich ist. Aber sie werden es schon machen, rühmt sich die FPÖ doch, die Partei des kleinen Mannes zu sein“, kritisiert SPÖ-Nationalrat Max Unterrainer.
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