Unterrainer: Mehr als die Hälfte der AsylwerberInnen in Lehre arbeiten in Hotel- und Gastgewerbebetrieben
Ernsthafte Auseinandersetzung im Parlament und gangbare Lösung für Lehrlinge und Betriebe im Umgang mit einem negativen Asylbescheid während der Lehrausbildung gefordert
Mehr als die Hälfte der rund 900 AsylwerberInnen (bis 19 und über 20-jährige) in Lehre absolvierten laut Anfragebeantwortung von Arbeits- und Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein Ende Juni 2018 eine Lehre in der Hotel- und Gastgewerbebranche. „Dass bei einem negativen Asylbescheid die betroffenen Lehrlinge nicht sofort ausreisen müssen, wie in der Anfragebeantwortung formuliert, kann nicht die Lösung für die Probleme sein, vor denen die Lehrlinge und die Betriebe in dem Fall stehen“, fehlen Nationalratsabgeordneten und Tourismussprecher Max Unterrainer konkrete Lösungen der Regierung bezüglich AsylwerberInnen in Lehre und bezüglich des Wegfalls von Wissen und Arbeitskraft durch negative Asylbescheide.
Unterrainer: Bösch-Aussage gefährdet Frieden
„Wir sind Teil der Europäischen Union, dem größten Friedensprojekt am europäischen Kontinent. Hier haben Aussagen wie die des Nationalratskollegen Bösch nicht einmal ansatzweise etwas verloren und sind völlig inakzeptabel, vor allem von einem Parlamentarier des Nationalrates in einer demokratischen Republik“, übt der Tiroler Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer, Tourismussprecher im Nationalrat ebenso harsche Kritik an der Aussage Böschs, dernach in Nordafrika „mit militärischen Kräften ein Raum in Besitz genommen werden….“ müsste.
„Nicht nur, dass diese Regierung Stück für Stück den sozialen Frieden in Österreich gefährdet. Mit dieser Aussage wird durch die ÖVPFPÖ-Regierung wieder einmal das internationale Ansehen Österreichs in Verruf gebracht und offen von militärischen Aktionen in Nordafrika gesprochen. Da hilft selbst das Zurückrudern Böschs von seiner Aussage nichts mehr. Vielmehr wird das Gedankengut der Regierungspartei FPÖ als Teil der Türkisen Regierung wieder deutlich“, schließt Unterrainer und erwartet, dass Bösch sein Mandat zurücklegt.
Unterrainer: Schwarzblaue Symbolpolitik schwächt Unternehmen
SWV-Tirol Präsident und Nationalrat Max Unterrainer sieht keine positive Entwicklung für die heimische Wirtschaft: „Fakt ist, die Regierung nützt die sitzungsfreie Zeit nicht dafür, Weichen zu stellen und Konzepte für den Wirtschaftsstandort Österreich zu erarbeiten. Stattdessen betreiben ÖVP und FPÖ Populismus in mittlerweile gewohnter Manier. Permanent werden unausgegorene Ideen und Reformen präsentiert. Sie handeln chaotisch und planlos.“
Unterrainer stellt Anfrage zu Lehre von AsylwerberInnen und negativen Bescheiden – Antwort bis 10. Septembe
Engagierte Lehrlinge im Freizeit- und Tourismusbetrieb gefragt – Diskussion im Nationalrat gefordert
„Mit einer abgebrochenen Ausbildung ist einem Menschen - im Asylland wie auch im Heimatland - nicht geholfen und speziell im Tourismusbereich wird jede engagierte Kraft gebraucht“, betont Tourismussprecher Max Unterrainer, Nationalratsabgeordneter in der Debatte rund um die Lehre von AsylwerberInnen bei negativem Asylbescheid und stellte dazu Anfang Juli eine Anfrage an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Beate Hartinger-Klein, deren Beantwortung bis zum 10. September vorliegen wird. „Vor allem im Freizeit- und Tourismusbereich, wo um jede einzelne Arbeitskraft gerungen wird, ist einmal mehr zu überdenken, wie eine passendere Lösung als die Ausweisung aussehen kann, ohne den Bescheid eines Asylantrags in Frage zu stellen“, weist Unterrainer darauf hin, dass laufend Gesetzesänderungen beschlossen werden und dass auch hier in Bezug auf Lehre und Asylantragsbescheid zumindest unterschiedliche Lösungsvarianten auf Bundesebene und im Nationalrat diskutiert werden müssen, so der Parlamentarier.
Für Unterrainer bringt die derzeitige Gesetzeslage vor allem in zwei Bereichen gravierende Auswirkungen: „Einerseits verliert der Betrieb eineArbeitskraft, schlimmstenfalls während des Saisonbetriebs, wo jede Arbeitskraft gebraucht wird. Andererseits werden junge, engagierte Menschen, die eine Lehre abschließen wollen und mit ihrem Wissen in Ihrem Heimatland oder anderswo Fuß fassen könnten, ohne die Chance auf einen Abschluss ausgewiesen. Darüber hinaus sind finanzielle und inhaltliche Ausbildungsressourcen, die zu einem Lehrabschluss führen
sollen, vergeudet“. „Handlungsbedarf besteht, das ist unbestritten. Je eher eine Lösung im Sinne aller erarbeitet und umgesetzt wird, desto besser - denn auch die nächste Saison steht schon quasi vor der Tür“, sagt Tourismussprecher Unterrainer und erwartet entsprechende Antworten auf die eingebrachte Anfrage. Service:
Die Parlamentarische Anfrage finden Sie hier:https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_01409/index.shtml
Unterrainer zu BBT: „Das langsame Sterben des Brenner Basis Tunnels?“
Parlamentarische Anfrage an den FPÖ-Verkehrsminister soll Klarheit zum Baufortschritt des Brenner-Basistunnels bringen
Laut aktuellen Medienberichten rumort es rund um den Brenner-Basistunnel. Der Tiroler Präsident des SWV Tirol und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer sieht die Verantwortung für "die massive Bauverzögerung, zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe und dafür, dass die Zulaufstrecken möglicherweise erst 2040 fertig werden", bei FPÖ-Verkehrsminister Hofer. Unterrainer hält dem Verkehrsminister vor, dass der den Bau für zwei Jahre stoppen will; damit wird der BBT nicht wie geplant 2026, sondern erst 2028 in Betrieb gehen. Und auch bei den Vereinbarungen über die Zulaufstrecken auf deutscher und italienischer Seite habe Hofer "bis jetzt einfach nichts getan", so die Kritik von Unterrainer.
Seite 4 von 27
