Unterrainer: Individualverkehr im Tourismus neu denken – Regionen entlasten
Maßnahmen gegen saisonale Verkehrsbelastung in Freizeit- und Tourismusregionen gefragt
„Der Tourismus floriert, die stetig steigenden Zahlen erfreuen TouristikerInnen ebenso wie die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Der große Wehrmutstropfen dabei: Die saisonale Belastung der regionalen Infrastruktur durch den tourismusbedingten Individualverkehr auf Österreichs Straßen. Zurecht fragt sich vor allem die Bevölkerung in den Tourismusregionen, ob nicht seitens der Politik Maßnahmen für die Entlastung des regionalen Straßennetzes und damit der betroffenen Regionen gesetzt werden müssten“, sagt SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer. Unterrainer stellt dazu eine Anfrage an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus.
„Es gibt bereits vereinzelt Entlastungs-Projekte. Aber es braucht mehr Maßnahmen und/oder zumindest die gesicherte finanzielle Unterstützung, um die Entwicklung alternativer Verkehrsmodelle rascher umzusetzen. Es geht darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Reisende komfortabel, ohne eigenen PKW anreisen können. Das heißt, An- und Abreise samt Gepäck müssen übernommen werden, sodass die Reisenden unkompliziert und mit minimierter Belastung zur Destination gelangen können. Vor Ort muss die Mobilität ebenfalls uneingeschränkt gesichert sein. Hier kann z.B. ein E-Auto-Fuhrpark zur Verfügung gestellt werden. Möglichkeiten gibt es genug“, spricht Unterrainer ein Thema an, das für die Betroffenen – BewohnerInnen wie auch TouristInnen – vor allem im Zuge der saisonal bedingten Spitzen des regionalen Verkehrsaufkommens an Aktualität nie verliert.
„In der Zeit der SPÖ/ÖVP-Regierung gab es bereits Förderprogramme u.a. gegen die tourismusbedingte Verkehrsbelastung. Angesicht der anstehenden Budgetverhandlungen im Parlament stellt sich auch die Frage, welchen budgetären Rahmen Bundesministerin Köstinger im künftigen Budget zur Verfügung stellen wird“, streicht Tourismussprecher Max Unterrainer abschließend einen Bereich der Anfrage betreffend belastenden Individualverkehr in Freizeit- und Tourismusregionen heraus und fordert Maßnahmen gegen die saisonal bedingte Verkehrsbelastung in Tourismusregionen.
Unterrainer bringt parlamentarische Anfrage zu Auswirkungen auf Tourismus durch Umsatzsteuersenkung ein
Maßnahmen für bessere Rahmenbedingungen im Tourismus gefragt - Reisen leistbar gestalten
Mit 1. November 2018 soll laut Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger der Umsatzsteuersatz für Logis von 13 auf 10 Prozent fallen. „Nachdem die Anhebung des Steuersatzes für Nächtigungen Teil der Gegenfinanzierung der Steuerreform 2015/2016 war und ist, stellt sich die Frage, wie einerseits diese budgetäre Lücke gefüllt werden soll und welche Maßnahmen Tourismusministerin Köstinger andererseits setzen wird, um den Freizeit- und Tourismusbereich positiv zu beeinflussen“, analysiert der Tiroler SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer die Pläne der Tourismusministerin und stellt dazu eine parlamentarische Anfrage.
„Es stellt sich nicht nur die Frage, wie das Budgetloch, welches durch die Steueränderung im Logis-Bereich zu erwarten sein wird, wieder gefüllt wird. Vielmehr stellt sich die Frage, welche Maßnahmen Tourismusministerin Köstinger setzt, um die Wertschöpfung in den Regionen zu steigern. Auch scheint unklar, ob nicht die rund 120 Mio. Euro, die durch die Senkung im Budget fehlen werden, durch das Budget aus der Streichung der Aktion 20.000 gefüllt wird“, gibt Unterrainer einen kurzen Einblick in die Fragen, die an die Tourismusministerin gerichtet wurden. „Für einen nachhaltig funktionierende Freizeit- und Tourismusbereich reicht es nicht, einen Steuersatz für Logis zu senken. Hier sind weitreichendere Maßnahmen gefragt. Maßnahmen für verbesserte Rahmenbedingungen im Freizeit- und Tourismusbereich sowie z. B. eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, fordert SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer klare Antworten von Köstinger zu Maßnahmen im Freizeit- und Tourismusbereich.
Unterrainer/Rothbacher: Unser Land braucht Start-ups. Innovation und Technologie macht Tirol stark.
Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Tirol besucht im Zuge seiner Bezirkstour Unternehmen in Innsbruck Land, mit dabei SPÖ-Spitzenkandidat für Innsbruck Land Georg Dornauer sowie WKO-Vizepräsident Christoph Matzenetter. Den ersten Halt gab es bei der Firma Bodner in Kematen, weiter ging es zur Inzinger Firma Pichl Medaillen.
„Wir brauchen eine Gründungsoffensive. Unser Land schreit nach innovativen Gedanken und den technologischen Fortschritt. Dafür müssen wir Start-ups und wachstumsorientierte Klein- und Mittelunternehmen fördern. Die SPÖ Tirol fordert die Einrichtung eines Fonds, über den Beteiligungen an strategisch wichtigen Unternehmen in den Regionen erworben werden können. Des Weiteren brauchen wir erschwingliche Büro- und Werkraummöglichkeiten gerade im urbanen Gebiet, dazu gibt es schon gute Alternativen wie zum Beispiel Co-Working Räume“, sagt Prof. Gabi Rothbacher, SPÖ-Bezirkskandidatin.
„Wir müssen starre Strukturen in den Köpfen brechen. Ja wir, die SPÖ wollen die Wirtschaft gestalten. Fakt ist, der Großteil aller Wirtschaftstreibenden sind Klein- und Mittelbetriebe, sie sind Motor der Tiroler Wirtschaft, niemand anders. Die KleinunternehmerInnen arbeiten oftmals Tag und Nacht, schaffen zudem noch Arbeitsplätze – auch sie sind jene fleißigen Hartarbeitenden. Sie zahlen Löhne, mehr als sie oftmals finanziell bewältigen können, doch ihren FacharbeiterInnen bleibt gerade die Hälfte zum Leben, bei steigenden Miet- und Kaufpreisen. Darum runter mit den Lohn- und Nebenkosten. Nur so wird Facharbeit wieder attraktiv werden – höhere Wertschätzung durch besseren Verdienst mit familienfreundlichen Rahmenbedingungen. Selbständige gilt es endlich zu stärken, sei es nun beim Selbstbehalt von Arztbesuchen oder der Hilfe im Krankenstand “, so NR und SWV-Präsident Tirol Max Unterrainer.
„Österreich steht wirtschaftlich gut da. Die Bundespolitik war maßgeblich daran beteiligt – nicht die jetzige, sondern die unter Christian Kern. Gemeinsam mit ihm wollten wir die Wirtschaft weiter neu gestalten, Chancengleichheiten fördern, die Digitalisierung vorantreiben und neue Wirtschaftszweige, auch die der Kleinen, entwickeln“, stellt Unterrainer klar.
Zum Abschluss des Bezirkstages fand ein Wirtschaftsstammtisch mit WKO-Vizepräsident Christoph Matzenetter, SPÖ-Spitzenkandidat für Innsbruck Land Georg Dornauer sowie seine Listenzweite Gabi Rothbacher und NR Max Unterrainer in Telfs statt.
Unterrainer zur Abschaffung der Aktion 20.000 - Regierung nimmt Menschen Hoffnung auf Arbeit und Zukunft
„Derzeit arbeiten allein in Tirol in den Pilotregionen der Aktion 20.000 105 Personen. Seit 2017 wurde in diesen Pilotregionen die Aktion umgesetzt und sehr gut angenommen“, so der Tiroler Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer (SPÖ). Er kritisiert, dass der Umlaufbeschluss, den die ÖVP-FPÖ-Regierung gestern am Neujahrstag gegen die Aktion 20.000 gefasst hat, „die falsche Entscheidung ist und Menschen, die wieder Hoffnung auf Arbeit hatten, der positive Impuls genommen wird“.
Zu den 105 Personen, die durch die Aktion 20.000 nach jahrelanger Arbeitssuche eine neue Beschäftigung bekommen haben, kommen 65 Personen dazu, die derzeit beim AMS Tirol im Antragsverfahren der Aktion 20.000 sind und die in naher Zukunft eine Arbeit beginnen könnten, erläutert Unterrainer. Er weist darauf hin, dass für diese Arbeitssuchenden mit der Entscheidung der jetzigen Regierung die langwierige Suche nach Arbeit wieder von neuem beginnen wird.
„In erster Linie sind die Arbeitsverhältnisse im gemeinnützigen Tätigkeitsfeld im Bereich der Verwaltung, von Handwerksberufen etc. angesiedelt“, sagt Unterrainer. Er hält es für vollkommen unverständlich, dass eine Regierung als eine der ersten Taten ihrer Amtszeit Initiativen für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsprozess abschafft, ohne ein tragfähiges Konzept gegen die Arbeitslosigkeit von über 50-Jährigen sowie von Langzeitarbeitslosen zu präsentieren.
Unterrainer zu Regierungsprogramm:
Selektion der 10-14 Jährigen durch „autonome Entscheidungsmöglichkeiten“ der Schulen beim „Aussuchen der SchülerInnen“ – Klare Aussagen gefordert
„Außer in der Volksschule sollen – laut vorliegendem Regierungsprogramm - „Schulen im Rahmen der Schulautonomie bei der Anmeldung und Aufnahme von Schülern mehr autonome Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt werden“, greift Nationalratsabgeordneter Max Unterrainer (SPÖ) den Punkt „Schnittstellensteuerung zwischen Schultypen ausbauen“ auf und fordert eine klare Aussage.
Selektion und Elitenbildung in jungen Jahren beruht selten auf Talenten und Stärken der Kinder. Vielmehr liegt für Unterrainer die Vermutung nahe, dass der in Österreich ohnehin schwer aufzubrechende vererbte Bildungsweg wieder neu einzementiert werden soll. „Das kann nicht Ziel einer zukunfts- und leistungsorientierten Politik sein“, sagt der Tiroler Abgeordnete und fordert eine klare Aussage zu den „autonomen Entscheidungsmöglichkeiten“ der Schulen zur Aufnahme vor allem der 10-14-Jährigen.
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