Unterrainer: Kurz/Strache-Regierung setzt nächsten Schritt zum Sozialabbau

Hilfestellungen für WiedereinsteigerInnen vor dem Aus – Regierung kürzt Budget bei sozialökonomischen Betrieben

„Sozialökonomische Betriebe unterstützen Menschen, wieder ins Arbeitsleben zurückzufinden. Da geht es um Menschen, die oftmals völlig den Boden unter den Füßen verloren haben und sehr lange auf Arbeitssuche waren. Nun kürzt die Regierung das Budget für sozialökonomische Betriebe. Damit wird vielen Menscheneine wiedererlangte Zukunftsperspektive genommen. Das ist verantwortungslos und wird einem Land, das bisher sozialmarktwirtschaftlich arbeitete, nicht gerecht“, kritisiert SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer weitere Kürzungen der ÖVP/FPÖ-Regierung im Sozialbereich, diesmal bei den sozialökonomischen Betrieben. „Je länger jemand keiner Arbeit nachgehen kann, desto schwieriger wird es, eine entsprechende Arbeitsstelle zu bekommen. Sie alle haben eines gemeinsam. Es fehlen ein Ziel, ein Sinn und darüber hinaus meist der Alltagsrhythmus. Durch eine Anstellung in sozialökonomischen Betrieben können Betroffene wieder in einen Arbeitsalltag zurückfinden um in Folge in einem Betrieb wieder fix angestellt zu werden. Das ist das Ziel“, setzt Unterrainer fort.

Wie gestern bekannt wurde, wird wieder bei den Schwächsten gespart, während die monatlichen Kosten für die Kabinette der MinisterInnen inkl. GeneralsekretärInnen bei 1,9 Millionen Euro liegt. „1,5 Millionen Euro der Einsparungen betreffen allein die Tiroler Strukturen, weniger als die MinisterInnen in einem Monat an Budget für ihre Kabinette und GeneralsekretärInnen ausgeben, werden bei den Schwächsten weggespart. Damit verlieren wieder Menschen Zukunftsperspektiven und wieder wird der Boden unter Füßen weggezogen“, sieht der Tiroler Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer den nächsten Schritt der Regierung, nicht im System, sondern bei den Menschen zu sparen, sehr kritisch und einen Schritt in die völlig falsche Richtung.

„Bei den Schwächsten zu sparen, ist ein Armutszeugnis und ein weiterer Schritt weg vom sozialen Frieden“, so Unterrainer. Er fordert von der Regierung Maßnahmen, die den Menschen helfen, wieder adäquate und fair bezahlte Arbeitsplätze zu finden, um weiterhin den sozialen Frieden in unserem Land zu sichern.

"Datenschutz mit Hirn und Verstand"

Unterrainer fordert die WKO auf, endlich Stellung zu beziehen - zum Schutze der Kleinbetriebe und Konsument*innen.

„Ja, die neue Datenschutzgrundverordnung ist im Grundsatz wichtig. Sie schützt uns Konsumenten*innen vor dem Datenraub. Doch die jetzige geplante Durchführung der Kurz-Strache-Regierung lässt erneut den Schluss zu – es geht ihnen nicht um das Gemeinwohl“, kritisiert SPÖ-Nationalrat Max Unterrainer zu Beginn.

„Das ständige Schweigen der Wirtschaftskammer zu diesem Thema ist mehr als fragwürdig. Ja, die Verordnung scheint für viele verwirrend, aufwändig und sinnlos. Ja, es gibt mittlerweile einen Service durch die Kammer, doch leider hält sie in der generellen Diskussion die Füße sehr still. Fakt ist, die EU-Verordnung gibt es seit zwei Jahren. Die WKO tut sehr überrascht und ist überfordert. Sie kommt ihrer Aufgabe, ihre Mitglieder anständig zu vertreten, nicht nach. Kleinbetriebe wissen nicht wie sie mit dem Datenschutzgesetz umgehen, sie brauchen Hilfe“, so SWV-Tirol Präsident NR Max Unterrainer.

„Ein Gesetz ohne Verbandsklage ist schlichtweg zahnlos. Wir sehen erneut den Kampf zwischen David und Goliath, zwischen Konsument*innen und Konzernen. Die Nichtzulassung einer Verbandsklage schützt abermals die Mächtigen – sind doch sie die großen Datensammler. Für jede einzelne Person ist es schlichtweg zu teuer, selbst zu klagen. Das konservative Deutschland hat bereits 2016 erkannt, wie wichtig die Verbandsklage für die Mitbürger*innen ist. Sie stellt sicher, dass auch ausländische Großkonzerne wie Google, Apple und Co sich an die Regeln halten müssen.“

„Ich fordere ein klares Bekenntnis der Sozialpartnerschaft, allen voran der Wirtschaftskammern. Liebe Regierung, es braucht eine Datenschutzgrundverordnung mit Hirn und Verstand! Oder gibt es Gründe für diesen Dornröschenschlaf? Um den nationalen Anforderungen gerecht zu werden, müssen sämtliche Anpassungen, die die EU-Verordnung zulässt, ausgeschöpft werden“, sagt Unterrainer abschließend.

Nationalrat – Unterrainer: Tourismusbudget wird dem Wandel der Branche nicht gerecht

Laimer: „Ökologischer Rückwärtsgang des Tandems Köstinger–Hofer“

„Für die großen Herausforderungen der Zukunft im Tourismus findet sich nichts im Budget“, kritisiert SPÖ-Tourismussprecher Maximilian Unterrainer das Budget der Regierung heute, Mittwoch, im Nationalrat. Durch die Herausforderungen des Klimawandels brauche es neue Strategien im Tourismus: „Neue Innovative Projekte müssen gefördert werden, damit all die guten Ideen, die sicherlich da sind, zur Umsetzung kommen. Wo ist das Budget dafür?“ Auch auf dem Arbeitsmarkt gebe es große Herausforderungen für die Branche: 36.000 Angestellte würden bis 2023 in Gast- und Herbergsbetrieben benötigt. „Wo sind die Mittel, um diese Arbeitsmarktlücke mit österreichischen Arbeitskräften zu schließen?“, so Unterrainer.

Für SPÖ-Abgeordneten Robert Laimer befindet sich die Regierung im ökologischen Rückwärtsgang. In seinem Heimatbundesland Niederösterreich würden Millionen bei Schienenprojekten gekürzt, die Zielvorgaben zur Reduktion fossiler Brennstoffe seien unzureichend. Es gebe keinerlei verbindliche Vorgaben für die Wirtschaft, den Treibhausgasausstoß einzuschränken. „Es verstärkt sich der Eindruck, dass Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und Industriellenvereinigung diese Budgetstrategie sich selbst geschrieben oder beim Korrekturlesen den Klimabeitrag wieder herausgestrichen haben“, so Laimer.

Nationalrat – Unterrainer: Was kostet das Aufschieben des Projekts „Brenner Basis Tunnel“?

Künftig weniger Fördermittel durch BREXIT zur Verfügung

„3,82 Mrd. Euro für 2018, 4 Mrd. Euro für 2019 für das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Das ist nicht wenig. Es ist immer nur die Frage, wie es angelegt wird. Und eine weitere Frage ist, warum essentielle Projekte wie der Brenner Basis Tunnel eingefroren werden und was das kostet“, kritisiert der Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer den geplanten, wenn auch vorübergehenden, Baustopp des Brenner Basis Tunnels.

„Es stellt sich ja nicht nur die Frage, warum eingefroren wird, sondern auch, welche budgetären Konsequenzen zu erwarten sein werden. Das Projekt ist kofinanziert und das bedeutet, dass die Europäische Kommission das Projekt mitfinanziert. Von Beginn an gibt es einen Kostenplan und wie viel der Mittel davon jeweils Österreich, Italien und die Europäische Kommission tragen“, setzt Unterrainer fort und betont, dass damit natürlich auch eine gewisse Zeitvorgabe und ein Baufortschritt zu erwarten sein wird. „Da stellt sich unweigerlich die nächste Frage: Wie lauten die Vereinbarungen und gibt es Verzugszahlungen durch das Aufschieben. Um wie viel muss für die Zukunft höher budgetiert werden, wenn jetzt gestoppt wird“, setzt der Tiroler Abgeordnete fort.

Hinzu kommt, dass durch den BREXIT weniger Fördermittel zur Verfügung stehen werden. EU-Rechnungshof-Kontrolleur Herics hat dies bereits zur Sprache gebracht. „Da ist mittlerweile ein gewisser Kampf um die Mittel ausgebrochen. Ob der geplante Baustopp hier wirklich zu unseren Gunsten wirkt, ist mehr als fraglich“, kritisiert Unterrainer, dass die planmäßige Umsetzung des Projekts – lt. BM Hofer aufgrund der guten Konjunktur - nicht fortgesetzt wird.